Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein

Stellungnahme zum Gesetz über die Vereinfachung des Austauschs von Informationen und Erkenntnissen zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union

Letzte Aktualisierung: 07.09.2011, 10:00 Uhr, Version 1.0

1. Ist das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz für den Erlass von Untersagungsverfügungen und die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Telemediengesetz zuständig?
2. Darf das ULD mittels Pressemitteilung auf die datenschutzrechtliche Unzulässigkeit des Einsatzes von „Fanpages“ und „Social-Plugins“ hinweisen?
3. Betreibt das ULD eine eigene Facebook Fanpage?
4. Bindet das ULD auf den eigenen Webseiten Facebook Social-Plugins ein?
5. Kann ein Webseitenbetreiber Facebook Social-Plugins so einbinden, dass die unkontrollierte Übertragung personenbezogener Daten verringert wird?
6. Wie muss die Einwilligung gestaltet sein, damit ein Social Plug-In von Facebook aufgerufen werden kann?
7. Kann das ULD Beispiele für eine datensparsame Lösung zur Einbindung von Facebook Social-Plugins nennen?
8. Kann man Facebook Fanpages datenschutzkonform verwenden?
9. Ist Facebook verpflichtet, Nutzerkonten nach Aufforderung durch den Nutzer zu löschen?
10. Betrifft der Verstoß nur Unternehmen und Behörden im Land Schleswig-Holstein?
11. Teilen die Aufsichtsbehörden der anderen Länder und des Bundes die Auffassung des ULD?
12. Werden Mails an die Adresse facebook@datenschutzzentrum.de beantwortet?
13. Führt die Maßnahme des ULD zu einer Wettbewerbsverzerrung?
14. Wie unterscheidet sich der Einsatz von Google Analytics von den Social Plugins von Facebook? Welche Unterschiede bestehen?

Hintergrundtext für die
Sommerakademie des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein am Montag, den 29.08.2011 in Kiel, Atlantic Hotel

mit dem Titel

Optimierte Verantwortung/slosigkeit
Wer verantwortet eigentlich was in unserer „smarten Welt?“

von Thilo Weichert

Gegenstand  dieses  Arbeitspapiers  ist  die  Prüfung  der  Übereinstimmung  des  Dienstes  Facebook und  den   durch   dieses   Unternehmen   durchgeführten   Formen   der Nutzungsanalyse  mit  den  datenschutzrechtlichen  Vorgaben  des  deutschen  und  teilweise  des europäischen  Rechts.  Außerdem  wird  untersucht,  ob  die  Nutzung  des  Dienstes  Facebook  durch öffentliche und nicht-öffentliche Stellen im Land Schleswig-Holstein datenschutzrechtlich zulässig
ist.  Grundlage  der  rechtlichen  Bewertung  sind  die  allgemein  zugänglichen  Informationen  und Nutzungsbedingungen des Dienstes sowie eine durch das ULD erstellte technische Analyse.

Thema: Datenverarbeitungstransparenz für Nutzende in Online-Netzen

Inhalt des Antrags

Der Antrag zielt auf die "Einführung eines verpflichtenden Datenausweisesfür Mobiltelefone, Internetpräsenzen und Softwareprogramme ..., die Datenübertragungen im Hintergrund vornehmen", wobei über folgende Dinge "klar und verständlich Auskunft" gegeben werden soll:

• "Zu welchem Zweck werden die Daten gespeichert?
• Werden diese Daten an Dritte weitergegeben?
• Wie lange bleiben die Daten gespeichert?
• Wie anonym werden die Daten übertragen?
• Gibt es Opt-in, Opt-out oder ist eine Abschaltung möglich?
• Findet eine Zusammenführung von Daten statt?"

Mit der übersichtlichen Anzeige, welche und wie viele Daten versendet werden, soll es den Nutzenden ermöglicht werden, "selber zu entscheiden, welche Produkte sie benutzen, und vor allem auch zu vergleichen und gegebenenfalls auf verbraucherfreundliche Produkte umzusteigen."

Außerdem dringt der Antrag darauf, den Nutzerinnen und Nutzern der Neuen Medien zur Sicherung eines umfassenden Persönlichkeitsschutzes technische Instrumente sowie die nötige Infrastruktur für einen Selbstdatenschutz zur Verfügung zu stellen. In der Begründung wird angeben, hierzu gehöre "die selbstbestimmte Wahl von anonymen Nutzungen, von Pseudonymen, von Verschlüsselungstechniken oder auch die Möglichkeit, sich durch Zugriff auf die Datenschutzerklärung der Daten verarbeitenden Stelle jederzeit ausreichende Gewissheit über die Bedingungen der Datenverarbeitung zu verschaffen."