Vortrag von Marit Hansen Landesbeauftragte für Datenschutz Schleswig-Holstein
beim
Medienkompetenztag Kiel, 29.09.2016
Am 29. September 2016 findet in Kiel der Medienkompetenztag Schleswig-Holstein statt. Organisiert wird die Fachveranstaltung vom Netzwerk Medienkompetenz, an dem sich auch das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) seit vielen Jahren beteiligt. Jedes Jahr nehmen mehrere Hundert Personen aus dem Schulbereich und der Kinder- und Jugendarbeit teil.
Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten nehmen eine wichtige Funktion wahr und sollten Bürgerinnen und Bürgern gegenüber grundsätzlich zur Auskunft verpflichtet sein, wie dies zum Beispiel beim WDR, Radio Bremen und dem Saarländischen Rundfunk der Fall ist. Dies sollte auch für den NDR gelten. Als Mehrländeranstalt wird der NDR von vier Bundesländern (Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein) getragen. Im gemeinsamen NDR-Staatsvertrag fehlt jedoch eine Regelung, welches Informationsfreiheitsrecht der Trägerländer auf den NDR anzuwenden ist. Ein Abstellen auf das Sitzlandprinzip, wonach die Landesregelung am Ort des Hauptsitzes anwendbar ist, mag naheliegend sein, begegnet aber verfassungsrechtlichen Bedenken. In der Praxis findet kein Informationsfreiheitsrecht auf den NDR Anwendung.
Die Datenschutzreform der Europäischen Union (EU) bringt neue Anforderungen und Werkzeuge mit sich. Im Mai 2016 ist die neue Europäische Datenschutz-Grundverordnung in Kraft getreten, die ab Mai 2018 Geltung erhält. Wo keine eigenen Regelungen auf Bundes- oder Landesebene diese Grundverordnung konkretisieren, wird sie unmittelbar in der gesamten EU anwendbar sein. Um im Gesetzgebungsprozess die schwierigen Verhandlungen zum Abschluss zu bringen und die Zustimmung aller Mitgliedstaaten zu erhalten, blieben einige Regelungen unscharf. Daraus resultieren nun „Hausaufgaben“ für die Bundes- und Landesgesetzgeber, für die Datenschutzaufsichtsbehörden und vermutlich auch für die Gerichte. Viele Anwender aus Wirtschaft und Verwaltung sind verunsichert, was da auf sie zukommt.
In dieser Situation greift die Sommerakademie des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD), die zurzeit in Kiel stattfindet, das Motiv eines wirksamen Datenschutzes auf: „Datenschutz neu denken! – Werkzeuge für einen besseren Datenschutz“ lautet das Thema, bei dem die namhaften Vortragenden sowie die fast 500 Fachkundigen im Publikum nicht bei der Grundverordnung stehenbleiben, sondern weitere Aspekte rund um die Frage diskutieren, wie sich Datenschutz künftig verbessern lässt.
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Datenschutz-Interessierte,
als wir vor einem Jahr begannen, die Sommerakademie 2016 zu planen, war die Europäische Datenschutz-Grundverordnung schon in Sicht, aber ob und wann sie beschlossen würde und was genau der Inhalt wäre, war unbekannt. Die Väter und Mütter der Grundverordnung hatten sich ein ehrgeiziges Ziel gesetzt:
03-07/2010
Rezertifiziert am 29.08.2016
Befristet bis 29.08.2017
Erstzertifizierung 19.07.2010
Von Postcon National GmbH & Co. KG (ehem. TNT Post) im Rahmen von Postzustelldienstleistungen erbrachte Bestandteile der Prozessschritte:
Rezertifiziert am 10.08.2016
Befristet bis 10.08.2018
Erstzertifizierung am 06.09.2006
Unterstützung des betrieblichen Datenschutzbeauftragten bei der Erstellung und Verwaltung eines Verfahrensregisters
6-8/2007
Rezertifiziert am 04.08.2016
Befristet bis 04.08.2018
Erstzertifizierung am 27.08.2007
Dialogsystem für den Einsatz im Bereich der sozialen Sicherung
03-04/2009
Rezertifiziert am 12.07.2016
Befristet bis 12.07.2018
Erstzertifizierung: 17.04.2009
Schulverwaltungssoftware zur Verwaltung der Daten von Schülern, Lehrern und sonstigen zur Verwaltung und zum Betrieb einer Schule erforderlichen Personen
3-7/2016
Zertifiziert am 05.07.2016
Befristet bis 05.07.2018
Add-on für eine E-Mail-System auf Basis von De-Mail, das eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung durch das Verschlüsselungsverfahren S/MIME erlaubt.
