Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein

Die Landesregierung hat zu Beginn des Jahres einen Gesetzentwurf für ein neues Landesdatenschutzgesetz (LDSG), das für alle öffentlichen Stellen im Land gelten wird, und zur Änderung anderer Vorschriften vorgelegt. Damit soll die europäische Datenschutzreform – die EU-Datenschutz-Grundverordnung und die EU-Richtlinie für den Datenschutz bei der Verhütung und Verfolgung von Straftaten – umgesetzt werden. Leider ist der Entwurf mit vielen Mängeln behaftet. Einige davon verstoßen sogar gegen EU-Recht.

Stellungnahme im PDF-Format

Im Januar 2018 wurde der vom Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration des Landes Schleswig-Holstein (MILI) erstellte Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 als Landtags-Drucksache 19/429 veröffentlicht. Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) hatte bereits im Rahmen der Verbändeanhörung eine Stellungnahme gegenüber dem MILI zu dem seinerzeitigen Entwurf abgegeben. Erfreulicherweise wurden einige der eher gesetzessystematischen Anmerkungen des ULD berücksichtigt und sind in den aktuellen Entwurf eingeflossen.

Gleichwohl bietet der vorliegende Entwurf noch Anlass zur Kritik, es besteht noch Raum für
Verbesserungen. Die aus Sicht des ULD problematischsten Aspekte sind an den Anfang dieser
Stellungnahme gestellt.

Dieses Kurzpapier der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (Datenschutzkonferenz – DSK) dient als erste Orientierung insbesondere für den nicht-öffentlichen Bereich, wie nach Auffassung der DSK die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) im praktischen Vollzug angewendet werden sollte. Diese Auffassung steht unter dem Vorbehalt einer zukünftigen - möglicherweise abweichenden - Auslegung des Europäischen Datenschutzausschusses.

Dieses Kurzpapier der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (Datenschutzkonferenz – DSK) dient als erste Orientierung insbesondere für den nicht-öffentlichen Bereich, wie nach Auffassung der DSK die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) im praktischen Vollzug angewendet werden sollte. Diese Auffassung steht unter dem Vorbehalt einer zukünftigen - möglicherweise abweichenden - Auslegung des Europäischen Datenschutzausschusses.

Dieses Kurzpapier der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (Datenschutzkonferenz – DSK) dient als erste Orientierung insbesondere für den nicht-öffentlichen Bereich, wie nach Auffassung der DSK die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) im praktischen Vollzug angewendet werden sollte. Diese Auffassung steht unter dem Vorbehalt einer zukünftigen - möglicherweise abweichenden - Auslegung des Europäischen Datenschutzausschusses.

3-9/2015

Rezertifiziert am 11.01.2018
Befristet bis 11.01.2020
Erstzertifizierung am 28.09.2015

Webbasierter, virtueller Datenraum zum Hochladen, Speichern, Verwalten und Austauschen von medizinischen Daten

07-10/2013

Rezertifiziert am 14.12.2017
Befristet bis: 14.12.2019

Erstzertifizierung: 17.10.2013 

Dialog zwischen Hinweisgebern und Hinweisbearbeitern, um Missstände, Gefahren und Risiken in einer Organisation melden zu können (Whistleblowing)

IT-Verfahren und Programme für die unterrichtliche Nutzung sind Lernmittel.
Nach § 127 Satz 2 SchulG dürfen Lernmittel allgemeinen Verfassungsgrundsätzen und Rechtsvorschriften nicht widersprechen.
Dies bedeutet, dass Lernmittel nicht nur z. B. unter dem Gesichtspunkt des Jugendschutzes zu betrachten sind.

Lernmittel müssen auch die datenschutzrechtlichen Vorgaben erfüllen.

3-5/2003

Rezertifiziert am 11.12.2017
Befristet bis 11.12.2019

Erstzertifizierung 27.05.2003

Elektronische externe Archivierung von Röntgenbildern und anderen patientenbezogenen medizinischen Daten

02-12/2017

Zertifiziert am 07.12.2017
Befristet bis 07.12.2019

Proxy-Server zur Verschlüsselung von Daten auf Basis eines Java-Softwaremoduls