Freitag, 13. August 2010

5: Stellungnahmen

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Ausländerzentralregister (AZR-Gesetz)

"Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Ausländerzentralregister (AZR-Gesetz)" vollständig lesen
Dienstag, 9. März 2010

Persönlichkeitsrechtliche Anforderungen an Körperscanner

Az. 74.07/01.029
"Persönlichkeitsrechtliche Anforderungen an Körperscanner" vollständig lesen
Donnerstag, 3. Dezember 2009

Beteiligung der Gerichte an der Rundfunkberichterstattung in Form des Reality-TV

"Beteiligung der Gerichte an der Rundfunkberichterstattung in Form des Reality-TV" vollständig lesen
Donnerstag, 3. Dezember 2009

Merkblatt für Organe der Justiz bei Rundfunkberichterstattungen außerhalb öffentlicher mündlicher Verhandlungen im Rahmen des Reality-TV

Donnerstag, 3. Dezember 2009

Einwilligung in die Übermittlung personenbezogener Daten durch ein Organ der Justiz an Rundfunkveranstalter für Reality-TV-Produktionen

Donnerstag, 3. Dezember 2009

Verpflichtungserklärung für Rundfunkveranstalter

Freitag, 20. Februar 2009

5: Stellungnahmen

Gesetzes zur Errichtung einer Visa-Einlader- und Warndatei und zur Änderung anderer Gesetze (Visawarndateierrichtungs-Gesetz)

Ziel des Entwurfes ist es, präventiv und repressiv Visaerschleichungen und damit zugleich illegale Beschäftigung, Rauschgiftschmuggel, Terrorismus, Menschen- und Kinderhandel zu verhindern bzw. zu bekämpfen. Hierzu soll beim Bundesverwaltungsamt (BVA) die Visawarndatei (VWD) eingerichtet werden, in der nicht nur erkannte Missbrauchsfälle gespeichert werden, sondern auch entsprechende Verdächte sowie die Daten von Einladern, Verpflichtungsgebern und sonstigen Bestätigenden im Visaverfahren. Gespeichert werden zudem Daten zu terroristischen und sonstigen schweren Straftaten sowie anderen Delikten mit Auslandsbezug sowie insofern bestehende Verdächte.
"Gesetzes zur Errichtung einer Visa-Einlader- und Warndatei und zur Änderung anderer Gesetze (Visawarndateierrichtungs-Gesetz)" vollständig lesen
Freitag, 11. Juli 2008

5: Stellungnahmen

Entwurf eines Landesverfassungsschutzgesetzes

Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Terrorismusbekämpfungsgesetze und zur Stärkung der parlamentarischen Kontrolle

LT-Drs. 16/2135

 
"Entwurf eines Landesverfassungsschutzgesetzes" vollständig lesen
Montag, 3. Dezember 2007

5: Stellungnahmen

Rahmenbeschluss des Rates über die Verwendung von Fluggastdatensätzen (PNR-Daten) zu Strafverfolgungszwecken

Stellungnahme des ULD vom 03.12.2007 zum

Vorschlag für einen 
Rahmenbeschluss des Rates über die Verwendung von Fluggastdatensätzen (PNR-Daten) zu Strafverfolgungszwecken

KOM(2007) 654 endg.; Ratsdok. 14922/07, BR-Drs. 826/07

"Rahmenbeschluss des Rates über die Verwendung von Fluggastdatensätzen (PNR-Daten) zu Strafverfolgungszwecken" vollständig lesen
Dienstag, 16. Januar 2007

5: Stellungnahmen

Gesetzentwurf zur Anpassung der gefahrenabwehrrechtlichen und verwaltungsverfahrensrechtlichen Bestimmungen

Schreiben des ULD vom 16.01.2007 an die Fraktionen des Schleswig-Holsteinischen Landtags zum

Gesetzentwurf zur Anpassung der gefahrenabwehrrechtlichen und verwaltungsverfahrensrechtlichen Bestimmungen, LT-Drs. 16/670

Anpassungsvorschlag des Innenministeriums vom 4. Dezember 2006

"Gesetzentwurf zur Anpassung der gefahrenabwehrrechtlichen und verwaltungsverfahrensrechtlichen Bestimmungen" vollständig lesen