Sonntag, 15. Juni 2003 5: Stellungnahmen
Stellungnahme zur Verfassungsbeschwerden zum "Großen Lauschangriff"
Der Große Lauschangriff lässt von dem unantastbaren Kernbereich des Art. 13 GG kaum noch etwas übrig. Er berührt die Privatheit in höchstem Maße und belässt dem Einzelnen nicht mehr die grundgesetzlich garantierte private Rückzugsmöglichkeit. Dabei muss die Regelung im Kontext mit den in den Jahren zuvor stetig verschärften strafermittlungsrechtlichen Eingriffsbefugnissen betrachtet und es muss bedacht werden, dass weitere Begehrlichkeiten folgen werden, ohne dass die Erforderlichkeit für die zurückliegenden Gesetzesverschärfungen bereits abgeklärt ist. Die von der Bundesregierung in Aussicht genommene Vergabe von Forschungsaufträgen zur Gewinnung weiterer Erkenntnisse über die Anwendung des Instruments kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass vor Schaffung dieses neuen Eingriffsinstruments eine objektive Rechtstatsachenanalyse hätte durchgeführt werden müssen, um die Erforderlichkeit und Eignung nachvollziehbar zu begründen. Die Regelungen zur Durchführung des Großen Lauschangriffs sind deshalb aus den in der Stellungnahme dargelegten Gründen insgesamt als verfassungswidrig abzulehnen.
"Stellungnahme zur Verfassungsbeschwerden zum "Großen Lauschangriff"" vollständig lesen Donnerstag, 8. Mai 2003 Nutzung von personenbezogenen Rezeptdaten durch Apothekenrechenzentren nur zu Abrechnungszwecken zulässig
Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung bestätigt Auffassung des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz
"Nutzung von personenbezogenen Rezeptdaten durch Apothekenrechenzentren nur zu Abrechnungszwecken zulässig" vollständig lesen Dienstag, 15. April 2003 Contra Ausweitung der DNA-Analyse im Strafverfahren
Der Beitrag von Dr. Thilo Weichert setzt sich kritisch mit den Plänen einiger Innen- und Rechtspolitiker auseinander, die Möglichkeiten der Nutzung der Gentechnik bei der Strafverfolgung massiv auszuweiten. Er wurde erstmals abgedruckt in " forum kriminalprävention " Heft 4/2003, S. 23.
"Contra Ausweitung der DNA-Analyse im Strafverfahren" vollständig lesen Mittwoch, 12. März 2003 Gütesiegel für LÄMMkom SH, LÄMMkom HzA, Version 9.0.7.8.i
1-3/2003
Zertifiziert am 12.03.2003
Befristet bis 11.03.2005
Software zur Unterstützung der Sachbearbeitung in Institutionen der öffentlichen Verwaltung für den Bereich Sozialhilfe (Modul SH) und den Bereich Hilfe zur Arbeit (Modul HzA)
"Gütesiegel für LÄMMkom SH, LÄMMkom HzA, Version 9.0.7.8.i" vollständig lesen Donnerstag, 9. Januar 2003 Audit: Schleswig-Holsteinischer Landtag / anonyme Nutzung des Internet-Angebotes
Prüfnummer 02/2003
Befristet bis 09.01.2006
Die anonyme Nutzung des vom Schleswig-Holsteinischen
Landtag über das ParlaNet bereitgestellten Internet-Informationsangebotes durch die Bürgerinnen und Bürger
"Audit: Schleswig-Holsteinischer Landtag / anonyme Nutzung des Internet-Angebotes" vollständig lesen Donnerstag, 9. Januar 2003 Audit: Schleswig-Holsteinischer Landtag / Petitionsverfahren
Prüfnummer 01/2003
Befristet bis 09.01.2006
Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Gemeinde und die Verarbeitung dieser Daten im Rahmen des Projektes "Virtuelles Rathaus"
"Audit: Schleswig-Holsteinischer Landtag / Petitionsverfahren" vollständig lesen Montag, 16. Dezember 2002 Datenschutzbeauftragte in der Arztpraxis
Die Organisation des Datenschutzes in ambulanten Arztpraxen ist keine einfache Aufgabe: Wie gestalte ich die EDV der Praxis, wie die Informationsabläufe, wie die Dokumentation der Patientendaten, wie die Abschottung gegen unberechtigte Kenntnisnahmen? Für die Beantwortung dieser sowie ähnlicher Fragen hat der Arzt selbst oft weder die nötige Zeit noch das nötige Know-How. Dies ist Grund genug, einen Mitarbeiter als betrieblichen Datenschutzbeauftragten zu bestellen. Damit genügt man zugleich auch einer Pflicht nach dem Bundesdatenschutzgesetz.
"Datenschutzbeauftragte in der Arztpraxis" vollständig lesen Freitag, 15. November 2002 3: Vorträge, Vorlesungen, Aufsätze
Datenschutz-Behördenaudit - Welche Vorteile bringt es den Behörden in Schleswig-Holstein?
von Dr. Claudia Golembiewski
erschienen in: Die Gemeinde, Zeitschrift für die kommunale Selbstverwaltung in Schleswig-Holstein, 11/2002, S. 274 bis S. 277
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