Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein

Am 25. Mai ist die Wahl zum Europaparlament; die politischen Parteien – von Rechtsaußen über die Mitte bis Linksaußen – werden hierfür wieder trommeln. Ein Werbekanal für sie ist persönlich adressierte Postwerbung für Wahlveranstaltungen, für Kandidatenvorstellungen oder generell für die jeweilige Partei. Die Adressen dafür erhalten die Parteien gemäß dem geltenden Melderecht nach Alter selektiert von den kommunalen Meldebehörden. 

Thilo Weichert, Leiter des ULD TMF-Workshop 19.03.2014, Essen: Datenbank genomischer Varianten für die klinische Anwendung und die medizinische Forschung

Prüfnummer 13/2006
Befristet bis 16.07.2017

Konzept des Zutrittsberechtigungssystems und der Videoanlage für die Gebäude Landeshaus und Karolinenweg 1 des Schleswig-Holsteinischen Landtags

Mit Beschluss vom 04.03.2014 gab das Oberverwaltungsgericht (OVG) Schleswig dem Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) auf dessen Beschwerde gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts (VG) Schleswig in wesentlichen Punkten recht (Az. 4 MB 82/13): Das VG hatte mit Beschluss vom 05.11.2013 dem ULD verboten, die Datenverarbeitung eines bundesweit agierenden bayerischen Apothekenrechenzentrums zu kritisieren (Az. 8 B 50/13).

Thilo Weichert, Leiter des ULD Beitrag für die 42. Europäische Präsidentenkonferenz – Wiener Advokatengespräche

Gestern Nacht wurde die Öffentlichkeit von der Nachricht überrascht, dass das global größte soziale Netzwerk Facebook mit ca. 1,2 Mrd. Nutzenden für einen Kaufpreis von 19 Mrd. US-Dollar den global wohl am verbreitetsten Instant-Messenger-Dienst WhatsApp mit etwa 450 Mio. Nutzenden erworben hat. Damit werden nicht nur diese beiden US-Unternehmen, sondern potenziell die dort vorhandenen personenbezogenen Datenbestände verschmolzen. Dies ist insofern von höchster Datenschutzrelevanz, weil viele Menschen bei der Individualkommunikation von Facebook, um diesem Datenmoloch zu entgehen, zu WhatsApp gewechselt sind. 

Gestern Nacht wurde die Öffentlichkeit von der Nachricht überrascht, dass das global größte soziale Netzwerk Facebook mit ca. 1,2 Mrd. Nutzenden für einen Kaufpreis von 19 Mrd. US-Dollar den global wohl am verbreitetsten Instant-Messenger-Dienst WhatsApp mit etwa 450 Mio. Nutzenden erworben hat. Damit werden nicht nur diese beiden US-Unternehmen, sondern potenziell die dort vorhandenen personenbezogenen Datenbestände verschmolzen. Dies ist insofern von höchster Datenschutzrelevanz, weil viele Menschen bei der Individualkommunikation von Facebook, um diesem Datenmoloch zu entgehen, zu WhatsApp gewechselt sind.

Immer wieder fragen besorgte Patientinnen und Patienten aber auch Ärztinnen und Ärzte an, inwieweit die Praxis des Medikamenten-Verordnungs-Monitoring für ambulante Ärzte durch externe EDV-Firmen mit dem Patientengeheimnis und dem Datenschutzrecht vereinbar ist. Die vorliegende Darstellung erläutert praktizierte Verfahren und bewertet diese aus rechtlicher Sicht.

Ein Arzt ist verpflichtet, die medizinische Behandlung seiner Patienten zu dokumentieren. Dies geschieht zumeist in der Form einer Patientenakte oder Patientenkarteikarte. Möglich ist auch die Führung einer elektronischen Patientenakte.

Videoüberwachung, Handyortung, Internetüberwachung – Sicherheitsbehörden bedienen sich immer mehr technischer Mittel, um Straftaten zu verfolgen oder die öffentliche Sicherheit zu schützen. Wie denken Bürgerinnen und Bürger darüber? Sind sie besorgt über damit verbundene Eingriffe in ihre Privatsphäre und ihr Recht auf informationelle Selbstbestimmung? Welche Einbußen an diesen Freiheiten sind sie für welche Zwecke bereit zu akzeptieren? Empfinden sie staatliche Überwachungsmaßnahmen überhaupt als Eingriff in ihre Grundrechte?