Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein

von Thilo Weichert

„Dass die Freiheitswahrnehmung der Bürger nicht total erfasst und registriert werden darf, gehört zurverfassungsrechtlichen Identität der Bundesrepublik Deutschland, für deren Wahrung sich die Bundesrepublik in europäischen und internationalen Zusammenhängen einsetzen muss“. Mit dieser Aussage des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) ist die Richtung vorgegeben, wie angesichts der umfassenden Überwachung des Internetverkehrs auch von deutschen Nutzenden durch die Geheimdienste der USA und Großbritanniens, der National Security Agency (NSA) und des Government Communications Headquarters (GCHQ), die deutschen Stellen vorgehen müssen. Die folgenden Erwägungen kommen zu dem Ergebnis, dass die verantwortlichen Stellen in der Bundesrepublik, insbesondere die Bundesregierung, verpflichtet sind, den in Moskau vorläufig Asyl genießenden Edward Snowden zu bitten, nach Deutschland zu kommen und Auskunft über seine Erkenntnisse zur Internetüberwachung durch NSA und GCHQ zu geben.

Weichert: „Einladung Snowdens ist verfassungsrechtlich geboten“

01-1/2006

Rezertifiziert am 07.04.2014
Befristet bis 07.04.2016
Erstzertifizierung 31.01.2006

Verfahren zur Vernichtung von Akten und Datenträgern durch die recall Deutschland GmbH (ehem. recall Deutschland GmbH & Co. KG) im Auftrag.

Thilo Weichert, Leiter des ULD Digitale Gewalt: Formen, Auswirkungen, Prävention und Schutz Die Frauenhäuser Schleswig-Holstein Fachtagung, 07. April 2014, Kiel

Vortrag von Dr. Thilo Weichert 21. Deutscher Richter- und Staatsanwaltstag Grenzen des Rechts – Recht ohne Grenzen

Handreichung zur privaten und dienstlichen Internet-Nutzung

Internetnutzung und E-Mail-Kommunikation sind feste Bestandteile in modernen Organisationen. Die Entscheidung über die Erlaubnis einer privaten Internet- und E-Mail-Nutzung durch die Beschäftigten trifft der Arbeitgeber.

Beitrag: Gesundheitsdaten im Arbeitsverhältnis

Im Rahmen von Arbeitsverhältnissen spielen Gesundheitsdaten des Arbeitnehmers eine wichtige Rolle. Der Beitrag beschreibt, unter welchen Voraussetzungen Gesundheitsdaten bei der Einstellung erhoben werden dürfen, welche Daten der Betriebsarzt verarbeitet, welche Kommunikationsmöglichkeiten und -pflichten bestehen und wann solche Daten wieder gelöscht werden müssen.

Am kommenden Samstag, den 29. März 2014, veranstaltet das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) im ATLANTIC Hotel Kiel ein ganztägiges Bürgerforum. Erwartet werden zu der ausgebuchten Veranstaltung 200 Bürgerinnen und Bürger, die zum Thema staatliche Überwachung und Privatsphäre gemeinsam diskutieren und Handlungsempfehlungen für die Politik erarbeiten.

Am 25. Mai ist die Wahl zum Europaparlament; die politischen Parteien – von Rechtsaußen über die Mitte bis Linksaußen – werden hierfür wieder trommeln. Ein Werbekanal für sie ist persönlich adressierte Postwerbung für Wahlveranstaltungen, für Kandidatenvorstellungen oder generell für die jeweilige Partei. Die Adressen dafür erhalten die Parteien gemäß dem geltenden Melderecht nach Alter selektiert von den kommunalen Meldebehörden.