Freitag, 28. August 2020

Hinweise zur Erfassung von Kontaktdaten gemäß Corona-Bekämpfungsverordnung

Gemäß § 7 Abs. 1 Corona-Bekämpfungsverordnung Schleswig-Holstein (Corona-Verordnung) sind Gaststättenbetreiber wie auch andere Betreiber oder Veranstalter verpflichtet, bestimmte Kontaktdaten ihrer Gäste zu erheben. Nach § 4 Abs. 2 Corona-Verordnung müssen „Erhebungsdatum und -uhrzeit, Vor- und Nachname, Anschrift, sowie, soweit vorhanden, Telefonnummer oder E-Mail-Adresse für einen Zeitraum von vier Wochen“ aufbewahrt und dann vernichtet werden.

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Mittwoch, 12. August 2020

Erhebung von Kontaktdaten: Informationen und Vordrucke

Pressemittelungen:

In Schleswig-Holstein ist seit dem 18. Mai 2020 die neue Corona-Bekämpfungsverordnung in Kraft. Aus Gründen des Gesundheitsschutzes zur Bekämpfung der Pandemie des Coronavirus-SARS-CoV-2 müssen nun bei vielen Stellen der Name und die Anschrift gesammelt werden.

Wir stellen hier ein Musterformular samt Informationen für die betroffenen Personen bereit. Es besteht keine Pflicht, dieses Musterformular zu verwenden – es soll zur Orientierung für eigene Lösungen dienen.

 

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Dienstag, 16. Juni 2020

2: Pressemitteilungen

Datenschutzfreundliches Grundkonzept der Corona-Warn-App –Freiwilligkeit darf nicht durch zweckwidrige Nutzung untergraben werden!

Logo Datenschutzkonferenz

Pressemitteilung der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehördendes Bundes und der Länder

Mit der am 16. Juni 2020 durch den Bund vorgestellten Corona-Warn-App steht ein freiwilliges Instrument mit einer dezentralenSpeicherung auf dem jeweiligen Smartphone zur Nachverfolgung eventueller Infektionen zur Verfügung.

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Montag, 15. Juni 2020

Hinweise zur Dokumentation einer ordnungsgemäßen Verarbeitung personenbezogener Daten

Text als PDF-DokumentMit Datum des 31.12.2018 ist die „Landesverordnung über die Sicherheit und Ordnungs­mäßigkeit automatisierter Verarbeitung personenbezogener Daten“ (Daten­schutz­ver­ordnung, DSVO) vom 05.12.2013, GVOBl. 2013 S. 554, außer Kraft getreten. Von der Ermäch­tigung in § 7 Abs. 2 LDSG zum Erlass einer Nachfolgeverordnung hat die Landes­regierung bisher keinen Gebrauch gemacht.

Zur Erleichterung der Erstellung der erforderlichen Dokumentationsunterlagen zur Um­set­zung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und des Landesdatenschutzgesetzes gibt das Unabhängig Landeszentrum für Datenschutz die nachfolgenden Hinweise. Sie sind in ihrer Struktur an die bisherigen Regelungen der DSVO angepasst.

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Donnerstag, 11. Juni 2020

Infektionsschutz-Regelung: Datenschutz bei der Erhebung von Kontaktdaten – Die Landesbeauftragte für Datenschutz Schleswig-Holstein informiert

Die bisher geltende Corona-Bekämpfungsverordnung wurde am 01.09.2020 erneut aktualisiert. Die neue Fassung ist seit dem 02.09.2020 in Kraft und wurde am 18. September aktualisiert. Sie gilt zunächst bis zum 04.10.2020. Aus Gründen des Gesundheitsschutzes zur Bekämpfung der Pandemie des Coronavirus-SARS-CoV-2 müssen weiterhin bei vielen Stellen sogenannte Kotaktdaten erhoben werden. Betroffen sind u.a. zahlreiche Veranstalter, Gaststätten, Freizeiteinrichtungen, Einrichtungen und Angebote der Kinder- und Jugendhilfe und Beherbergungsbetriebe. Eine Regelung seit dem 29.06.2020 ist, dass die Angabe von vorsätzlich falschen Kontaktdaten nun eine Ordnungswidrigkeit darstellt.

Stand 21. September 2020

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Mittwoch, 3. Juni 2020

6: Konferenzpapiere

Protokoll 38. Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten am 3. Juni 2020 (Videokonferenz)

Beginn: 3. Juni 2020, 10.00 Uhr
Ende: 3. Juni 2020, 15.45 Uhr

Teilnehmende:

  • Herr Prof. Kelber, BfDI
  • Herr Gronenberg, BfDI
  • Herr Dr. Brink, Baden-Württemberg
  • Frau Groß, Baden-Württemberg
  • Frau Dr. Sommer, Bremen
  • Herr Prof. Dr. Caspar, Hamburg
  • Frau Grethel, Saarland
  • Herr Müller, Mecklenburg-Vorpommern
  • Frau Schäfer, Mecklenburg-Vorpommern
  • Frau Katernberg, Nordrhein-Westfalen
  • Herr Prof. Dr. Kugelmann, Rheinland-Pfalz
  • Herr Müller, Rheinland-Pfalz
  • Herr Mack, Rheinland-Pfalz
  • Herr Dr. von Bose, Sachsen-Anhalt
  • Frau Hansen, Schleswig-Holstein
  • Herr Krasemann, Schleswig-Holstein
  • Frau Göhring, Thüringen
  • Herr Fellmann, Thüringen
  • Herr Prof. Dr. Ronellenfitsch, Hessen
  • Herr Dr. Piendl, Hessen
  • Frau Dalle (Protokoll), Hessen
  • Frau Sagel (Protokoll), Hessen

Referent:

  • Herr Barton, Regierungspräsidium Darmstadt
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Montag, 4. Mai 2020

Warnung vor Corona-SPAM

Die Corona-Pandemie wird mittlerweile auch als Vorwand für Phishingkampagnen und Betrugsversuche verwendet.

So sind derzeit E-Mails im Umlauf, die vermeintlich von Behörden und Banken, u.a. von der Investitionsbank Schleswig-Holstein, versendet werden. Sie fordern die Empfänger auf, Daten  (u.a. mittels eines  pdf-Formulars) zu Kontrollzwecken per E-Mail an die Behörden bzw. Banken zu übersenden.
 

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Mittwoch, 29. April 2020

2: Pressemitteilungen

Plötzlich Videokonferenz - und der Datenschutz? Die Landesbeauftragte für Datenschutz Schleswig-Holstein informiert

Die Kontakteinschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie halten an. Das bedeutet für viele Unternehmen und Behörden, dass berufliche Besprechungen in Form von Video- oder Telefonkonferenzen abgehalten werden. Auch in Bildungseinrichtungen, in persönlichen Beratungen oder Betreuungen und in Ehrenämtern werden Videokonferenzen eingesetzt. Auf was muss man achten, um dabei die Datenschutzanforderungen zu erfüllen?

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Donnerstag, 23. April 2020

2: Pressemitteilungen

Contact Tracing *with* Privacy by Design - Take the chance now!

English Translation of press-release
Contact Tracing *mit* Datenschutz by Design - jetzt die Chance nutzen

The Independent Centre for Data Protection Schleswig-Holstein (ULD) has been advocating “data protection by design” for decades. Until now, concepts for innovative data protection technology were mainly found in academic papers. Even though the General Data Protection Regulation calls for “data protection by design”, relevant concepts have rarely found their way into practice. When it comes to a so-called “Contact Tracing App”, “data protection by design” is possible - and essential.

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Donnerstag, 23. April 2020

2: Pressemitteilungen

Contact Tracing *mit* Datenschutz by Design - jetzt die Chance nutzen

English Translation

„Datenschutz by Design“ – dafür setzt sich das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) seit Jahrzehnten ein. Bisher waren Konzepte für innovative Datenschutztechnik hauptsächlich in akademischen Papieren zu finden. Obwohl die Datenschutz-Grundverordnung „Datenschutz durch Technikgestaltung“ fordert, finden die Ideen bisher nur selten den Weg in die Praxis. Für die Contact-Tracing-App ist „Datenschutz by Design“ möglich – und auch nötig.

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