Dienstag, 21. November 2023

2: Pressemitteilungen

DSK: 106. Tagung der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden

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PRESSEMITTEILUNG
der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden
des Bundes und der Länder vom 21.11.2023

Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (Datenschutzkonferenz) wird am 22. und 23. November 2023 in Lübeck tagen. Die Teilnehmenden der Konferenz werden unter anderem die Themen Datenschutz in der medizinischen Forschung und Datenschutz bei medizinischen Registern besprechen.

Die Vorsitzende der Konferenz, die Landesbeauftragte für Datenschutz Schleswig-Holstein Dr. h. c. Marit Hansen, freut sich auf die zweite Hauptkonferenz in ihrem Vorsitz-Jahr: „Wir brauchen den direkten Austausch und die Diskussion unter den Datenschutzbehörden, um Positionen der Datenschutzkonferenz zu aktuellen Themen zu erarbeiten. Neben dem technologischen Wandel und seinen Auswirkungen auf den Datenschutz spielt die vom Bundesgesetzgeber geplante Institutionalisierung der Datenschutzkonferenz eine große Rolle. Davon verspreche ich mir ein noch stärkeres Miteinander der Aufsichtsbehörden – besonders wichtig angesichts der Entwicklungen von Künstlicher Intelligenz und Datenteilen.“

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Dienstag, 7. November 2023

6: Konferenzpapiere

25 Jahre Århus-Konvention – Veröffentlichungsanspruch muss ins Gesetz!

Entschließung der 45.
Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland am
07.11.2023 in Bonn

Entschließung als PDF-Datei
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Nach 25 Jahren Århus-Konvention ist die so wichtige proaktive Veröffentlichung von Umweltinformationen in Deutschland immer noch abhängig vom Transparenzwillen der Behörden. Das muss sich ändern.

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Dienstag, 7. November 2023

6: Konferenzpapiere

Künstliche Intelligenz (KI) verantwortungsvoll für die Informationsbereitstellung nutzen!

Entschließung der 45.
Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland
am 07.11.2023 in Bonn

Entschließung als PDF-Datei
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Künstliche Intelligenz (KI) kann bei der Umsetzung der Informationsfreiheit helfen. Die schnelle und fristwahrende Umsetzung der gesetzlich vorgeschriebenen Transparenz von Behördenhandeln scheitert immer wieder am Aufwand bei der Sichtung der vorhandenen Informationen und deren Bewertung durch die informationspflichtige Stelle.

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Dienstag, 7. November 2023

6: Konferenzpapiere

Moderne Transparenzgesetze bundesweit – für eine lebendige Demokratie!

Entschließung der 45.
Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland
am 07.11.2023 in Bonn

Entschießung als PDF-Datei
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Die Informationsfreiheitsgesetze sind ein wichtiges Instrument, um die Akzeptanz der Demokratie zu befördern. Sie ermöglichen durch einen allgemeinen und voraussetzungslosen Zugang zu Informationen Beteiligung und Kontrolle.

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Mittwoch, 18. Oktober 2023

2: Pressemitteilungen

Planned chat scanning leads to disproportionate and indiscriminate mass surveillance!

PRESS RELEASE DSK-Logo
from the Committee of Independent German Federal and State
Data Protection Supervisory Authorities
17th October 2023

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Against the background of the upcoming deliberations within the Council of the European Union on the surveillance of electronic communications for the purpose of prosecuting child abuse on the internet, the Committee of Independent German Federal and State Data Protection Supervisory Authorities (Data Protection Conference) strongly appeals to the EU legislator to ensure that the intended regulation – known as “chat scanning” – respects the limits of the rule of law and in particular maintains necessity and proportionality.

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Dienstag, 17. Oktober 2023

2: Pressemitteilungen

Geplante Chatkontrolle führt zu einer unverhältnismäßigen, anlasslosen Massenüberwachung!

PRESSEMITTEILUNG DSK-Logo
der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden
des Bundes und der Länder vom 17. Oktober 2023

Pressemitteilung als PDF-Datei
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Vor dem Hintergrund der anstehenden Beratungen im Rat der Europäischen Union über die Überwachung der elektronischen Kommunikation zur Verfolgung von Kindesmissbrauch im Internet richtet die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (Datenschutzkonferenz) den nachdrücklichen Appell an den EU-Gesetzgeber, bei der beabsichtigten Regulierung – bekannt unter dem Begriff „Chatkontrolle“ – die Grenzen der Rechtsstaatlichkeit einzuhalten und insbesondere Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit zu wahren.

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Dienstag, 17. Oktober 2023

6: Konferenzpapiere

Geplante Chatkontrolle führt zu einer unverhältnismäßigen, anlasslosen Massenüberwachung!

EntschließungDSK-Logo
der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden
des Bundes und der Länder vom 17. Oktober 2023

 

Die EU-Kommission beabsichtigt, technische Verfahren zur Überwachung der elektro­nischen Kommunikation zu ermöglichen, deren erklärtes Ziel es ist, Darstellungen von Kindesmissbrauch im Internet vorzubeugen bzw. aufzudecken. Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden (Datenschutzkonferenz) weist darauf hin, dass die von der EU-Kommission vorgesehene Wahl der Mittel äußerst zweifelhaft ist, denn hierdurch wären massenweise zum Teil sehr sensible Informationen sämt­licher Nutzender, die E-Mails oder andere Nachrichten in Online-Diensten austau­schen, unterschiedslos und verdachtsunabhängig von einer Überwachung betroffen.

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Montag, 4. September 2023

2: Pressemitteilungen

Datenschutzkonferenz veröffentlicht Anwendungshinweise zum Angemessenheitsbeschluss zum EU-US Data Privacy Framework

Logo DSKPRESSEMITTEILUNG  
der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden
des Bundes und der Länder vom 4. September 2023

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Wer personenbezogene Daten in die USA übermitteln will, muss sich an das europäische Datenschutzrecht halten. Die Datenschutz-Grundverordnung lässt einen Datentransfer in Drittländer nur unter bestimmten Bedingungen zu, um auch bei der Übermittlung und Weiterverarbeitung ein gleichwertiges Datenschutzniveau aufrechtzuerhalten. Die EU-Kommission kann in einem Angemessenheitsbeschluss die Gleichwertigkeit des Datenschutzniveaus feststellen. Frühere Angemessenheitsbeschlüsse für die USA hatte der Europäische Gerichtshof insbesondere aufgrund der weitreichenden Befugnisse für US-Sicherheitsbehörden, auf die personenbezogenen Daten zuzugreifen, für ungültig erklärt: im Jahr 2015 „Safe Harbor“ und im Jahr 2020 den so genannten „Privacy Shield“.

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Freitag, 1. September 2023

2: Pressemitteilungen

Vom Volkszählungsurteil zur DSGVO: Ist der Datenschutz fit für KI & Co.?

Am Montag, 11. September 2023, findet in Kiel die Datenschutz-Sommerakademie zum Thema „Vom Volkszählungsurteil zur DSGVO: Ist der Datenschutz fit für KI & Co.?“ statt. Expertinnen und Experten aus dem Bundesgebiet werden die aktuellen Entwicklungen im Datenschutz diskutieren.

"Vom Volkszählungsurteil zur DSGVO: Ist der Datenschutz fit für KI & Co.?" vollständig lesen
Freitag, 23. Juni 2023

2: Pressemitteilungen

Datenschutz sichert freie demokratische Wahlen – Geplante EU-Regelung zur Transparenz und zum Targeting politischer Werbung

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der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden
des Bundes und der Länder vom 23. Juni 2023

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In den vergangenen Jahren haben Parteien verstärkt im Wahlkampf versucht, im Internet auf Stimmenfang zu gehen. Fälle wie „Cambridge Analytica“ zeigen, dass es dabei z. B. im US-Wahlkampf oder auch bei der Brexit-Abstimmung zu unfairen Manipulationen gekommen ist. Dem möchte der EU-Gesetzgeber mit einer Verordnung über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung jetzt einen Riegel vorschieben.

 

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