Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein

Entschließung
der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden
des Bundes und der Länder vom 22./23. November 2023

Medizinische Forschungsprojekte werden in Deutschland häufig nicht nur in einem Bundesland durchgeführt. Vielmehr sind zunehmend verschiedene Forschungs­einrichtungen aus unterschiedlichen Ländern daran beteiligt (z. B. länder­übergreifende Verbundforschung, multizentrische Studien). Je nach Forschungs­standort sind unterschiedliche datenschutzrechtliche Anforderungen zu beachten. Dies erschwert nicht nur die Forschung, sondern wirkt sich auch nachteilig auf den Datenschutz für die betroffenen Personen aus. Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) fordert den Bundesgesetzgeber und die Landesgesetzgeber daher auf, durch aufeinander abge­stimmte gesetzliche Regelungen auf hohem Datenschutzniveau den Datenschutz in der länderübergreifenden Forschung zu stärken. Hierfür hat sie Eckpunkte erarbeitet.

Im Einzelnen:

PRESSEMITTEILUNG
der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden
des Bundes und der Länder vom 21.11.2023

Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (Datenschutzkonferenz) wird am 22. und 23. November 2023 in Lübeck tagen. Die Teilnehmenden der Konferenz werden unter anderem die Themen Datenschutz in der medizinischen Forschung und Datenschutz bei medizinischen Registern besprechen.

Die Vorsitzende der Konferenz, die Landesbeauftragte für Datenschutz Schleswig-Holstein Dr. h. c. Marit Hansen, freut sich auf die zweite Hauptkonferenz in ihrem Vorsitz-Jahr: „Wir brauchen den direkten Austausch und die Diskussion unter den Datenschutzbehörden, um Positionen der Datenschutzkonferenz zu aktuellen Themen zu erarbeiten. Neben dem technologischen Wandel und seinen Auswirkungen auf den Datenschutz spielt die vom Bundesgesetzgeber geplante Institutionalisierung der Datenschutzkonferenz eine große Rolle. Davon verspreche ich mir ein noch stärkeres Miteinander der Aufsichtsbehörden – besonders wichtig angesichts der Entwicklungen von Künstlicher Intelligenz und Datenteilen.“

Entschließung der 45.
Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland am
07.11.2023 in Bonn

Nach 25 Jahren Århus-Konvention ist die so wichtige proaktive Veröffentlichung von Umweltinformationen in Deutschland immer noch abhängig vom Transparenzwillen der Behörden. Das muss sich ändern.

Entschließung der 45.
Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland
am 07.11.2023 in Bonn

Künstliche Intelligenz (KI) kann bei der Umsetzung der Informationsfreiheit helfen. Die schnelle und fristwahrende Umsetzung der gesetzlich vorgeschriebenen Transparenz von Behördenhandeln scheitert immer wieder am Aufwand bei der Sichtung der vorhandenen Informationen und deren Bewertung durch die informationspflichtige Stelle.

Entschließung der 45.
Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland
am 07.11.2023 in Bonn

Die Informationsfreiheitsgesetze sind ein wichtiges Instrument, um die Akzeptanz der Demokratie zu befördern. Sie ermöglichen durch einen allgemeinen und voraussetzungslosen Zugang zu Informationen Beteiligung und Kontrolle.

PRESS RELEASE
from the Committee of Independent German Federal and State
Data Protection Supervisory Authorities
17th October 2023

• German version

Against the background of the upcoming deliberations within the Council of the European Union on the surveillance of electronic communications for the purpose of prosecuting child abuse on the internet, the Committee of Independent German Federal and State Data Protection Supervisory Authorities (Data Protection Conference) strongly appeals to the EU legislator to ensure that the intended regulation – known as “chat scanning” – respects the limits of the rule of law and in particular maintains necessity and proportionality.

PRESSEMITTEILUNG
der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden
des Bundes und der Länder vom 17. Oktober 2023

• English translation

Vor dem Hintergrund der anstehenden Beratungen im Rat der Europäischen Union über die Überwachung der elektronischen Kommunikation zur Verfolgung von Kindesmissbrauch im Internet richtet die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (Datenschutzkonferenz) den nachdrücklichen Appell an den EU-Gesetzgeber, bei der beabsichtigten Regulierung – bekannt unter dem Begriff „Chatkontrolle“ – die Grenzen der Rechtsstaatlichkeit einzuhalten und insbesondere Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit zu wahren.

Entschließung
der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden
des Bundes und der Länder vom 17. Oktober 2023

Die EU-Kommission beabsichtigt, technische Verfahren zur Überwachung der elektro­nischen Kommunikation zu ermöglichen, deren erklärtes Ziel es ist, Darstellungen von Kindesmissbrauch im Internet vorzubeugen bzw. aufzudecken. Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden (Datenschutzkonferenz) weist darauf hin, dass die von der EU-Kommission vorgesehene Wahl der Mittel äußerst zweifelhaft ist, denn hierdurch wären massenweise zum Teil sehr sensible Informationen sämt­licher Nutzender, die E-Mails oder andere Nachrichten in Online-Diensten austau­schen, unterschiedslos und verdachtsunabhängig von einer Überwachung betroffen.

PRESSEMITTEILUNG  
der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden
des Bundes und der Länder vom 4. September 2023

Wer personenbezogene Daten in die USA übermitteln will, muss sich an das europäische Datenschutzrecht halten. Die Datenschutz-Grundverordnung lässt einen Datentransfer in Drittländer nur unter bestimmten Bedingungen zu, um auch bei der Übermittlung und Weiterverarbeitung ein gleichwertiges Datenschutzniveau aufrechtzuerhalten. Die EU-Kommission kann in einem Angemessenheitsbeschluss die Gleichwertigkeit des Datenschutzniveaus feststellen. Frühere Angemessenheitsbeschlüsse für die USA hatte der Europäische Gerichtshof insbesondere aufgrund der weitreichenden Befugnisse für US-Sicherheitsbehörden, auf die personenbezogenen Daten zuzugreifen, für ungültig erklärt: im Jahr 2015 „Safe Harbor“ und im Jahr 2020 den so genannten „Privacy Shield“.

Am Montag, 11. September 2023, findet in Kiel die Datenschutz-Sommerakademie zum Thema „Vom Volkszählungsurteil zur DSGVO: Ist der Datenschutz fit für KI & Co.?“ statt. Expertinnen und Experten aus dem Bundesgebiet werden die aktuellen Entwicklungen im Datenschutz diskutieren.