Freitag, 30. September 2016

3: Vorträge, Vorlesungen, Aufsätze

Datenschutz in Kommunen: aktuelle Probleme und Empfehlungen

Vortragsfolien im PDF-Format
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Vortrag von Marit Hansen, Landesbeauftragte für Datenschutz Schleswig-Holstein,
bei der

Bürgermeister-Fachkonferenz, Alt Duvenstedt, 30.09.2016

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Donnerstag, 29. September 2016

2: Pressemitteilungen

Datenschutz auf dem Landesgeburtstag am 1. und 2. Oktober 2016 in Eutin

„Der echte Norden feiert: 70 Jahre Schleswig-Holstein“ – bei der Geburtstagsfeier des Landes am 1. und 2. Oktober 2016 in Eutin ist auch das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) vertreten.

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Donnerstag, 29. September 2016

3: Vorträge, Vorlesungen, Aufsätze

Schülerdaten als Ware – Datenschutz als Investition in die Zukunft

Vortragsfolien im PDF-Format
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Vortrag von Marit Hansen Landesbeauftragte für Datenschutz Schleswig-Holstein
beim

Medienkompetenztag Kiel, 29.09.2016

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Mittwoch, 28. September 2016

2: Pressemitteilungen

Medienkompetenz und Datenschutzkompetenz sind Zwillinge – das ULD auf dem Medienkompetenztag Schleswig-Holstein

Am 29. September 2016 findet in Kiel der Medienkompetenztag Schleswig-Holstein statt. Organisiert wird die Fachveranstaltung vom Netzwerk Medienkompetenz, an dem sich auch das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) seit vielen Jahren beteiligt. Jedes Jahr nehmen mehrere Hundert Personen aus dem Schulbereich und der Kinder- und Jugendarbeit teil.

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Montag, 26. September 2016

2: Pressemitteilungen

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk darf keine transparenzfreie Zone bleiben! Änderung des NDR-Staatsvertrags erforderlich – Informationsfreiheit auch im NDR verankern

Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten nehmen eine wichtige Funktion wahr und sollten Bürgerinnen und Bürgern gegenüber grundsätzlich zur Auskunft verpflichtet sein, wie dies zum Beispiel beim WDR, Radio Bremen und dem Saarländischen Rundfunk der Fall ist. Dies sollte auch für den NDR gelten. Als Mehrländeranstalt wird der NDR von vier Bundesländern (Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein) getragen. Im gemeinsamen NDR-Staatsvertrag fehlt jedoch eine Regelung, welches Informationsfreiheitsrecht der Trägerländer auf den NDR anzuwenden ist. Ein Abstellen auf das Sitzlandprinzip, wonach die Landesregelung am Ort des Hauptsitzes anwendbar ist, mag naheliegend sein, begegnet aber verfassungsrechtlichen Bedenken. In der Praxis findet kein Informationsfreiheitsrecht auf den NDR Anwendung.

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Montag, 26. September 2016

Unter welchen Bedingungen ist der Einsatz der Lernsoftware bettermarks zulässig?

Diese Frage ist Teil der FAQ "Häufig gestellte Fragen zum Bereich Schule"

Auf Wunsch des Bildungsministeriums hat das ULD im Rahmen einer datenschutzrechtlichen Beratung die Lernsoftware bettermarks in Augenschein genommen. In Kooperation mit den Entwicklern und Betreibern der Anwendung wurde die Lernsoftware soweit angepasst, dass derzeit von einer datenschutzkonformen Nutzung ausgegangen werden kann, wenn die Schulen alle aufgestellten Vorgaben erfüllen. Eine dieser Vorgaben besteht darin, dass vor dem Einsatz der Lernsoftware eine Genehmigung nach § 16 SchulDSVO durch das Bildungsministerium erteilt wird.

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Montag, 19. September 2016

2: Pressemitteilungen

Datenschutz-Vorgaben aus Europa umsetzen: Gemeinsam zu einem besseren Datenschutz! – Sommerakademie „Werkzeuge für einen besseren Datenschutz“ des ULD am 19. September 2016 in Kiel

Die Datenschutzreform der Europäischen Union (EU) bringt neue Anforderungen und Werkzeuge mit sich. Im Mai 2016 ist die neue Europäische Datenschutz-Grundverordnung in Kraft getreten, die ab Mai 2018 Geltung erhält. Wo keine eigenen Regelungen auf Bundes- oder Landesebene diese Grundverordnung konkretisieren, wird sie unmittelbar in der gesamten EU anwendbar sein. Um im Gesetzgebungsprozess die schwierigen Verhandlungen zum Abschluss zu bringen und die Zustimmung aller Mitgliedstaaten zu erhalten, blieben einige Regelungen unscharf. Daraus resultieren nun „Hausaufgaben“ für die Bundes- und Landesgesetzgeber, für die Datenschutzaufsichtsbehörden und vermutlich auch für die Gerichte. Viele Anwender aus Wirtschaft und Verwaltung sind verunsichert, was da auf sie zukommt.

In dieser Situation greift die Sommerakademie des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD), die zurzeit in Kiel stattfindet, das Motiv eines wirksamen Datenschutzes auf: „Datenschutz neu denken! – Werkzeuge für einen besseren Datenschutz“ lautet das Thema, bei dem die namhaften Vortragenden sowie die fast 500 Fachkundigen im Publikum nicht bei der Grundverordnung stehenbleiben, sondern weitere Aspekte rund um die Frage diskutieren, wie sich Datenschutz künftig verbessern lässt.

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Montag, 19. September 2016

Datenschutz neu denken! Werkzeuge für einen besseren Datenschutz

Sommerakademie 2016 - Begrüßungsrede Marit Hansen

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Datenschutz-Interessierte,

als wir vor einem Jahr begannen, die Sommerakademie 2016 zu planen, war die Europäische Datenschutz-Grundverordnung schon in Sicht, aber ob und wann sie beschlossen würde und was genau der Inhalt wäre, war unbekannt. Die Väter und Mütter der Grundverordnung hatten sich ein ehrgeiziges Ziel gesetzt:

 
  1. Harmonisierung, d.h. Datenschutz auf einem einheitlichen Niveau in der ganzen EU
    und damit auch mehr Rechtssicherheit für alle Beteiligten,
  2. Modernisierung des Datenschutzes aufgrund der Risiken, die der technische Fortschritt mit sich bringt,
  3. effektivere Möglichkeiten der Rechtewahrnehmung für die Betroffenen.
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Donnerstag, 15. September 2016

Fotos von in der Kindertagesstätte (KiTa) betreuten Kindern auf der Webseite der KiTa

Ist die Verbreitung solcher Fotos datenschutzrechtlich zulässig?

Die meisten Kindertagesstätten (KiTa) stellen ihre Dienstleistung auf eigenen Webseiten dar. Diese werden entweder von der KiTa selbst oder dem jeweiligen Träger betrieben.

Auf diesen Webseiten werden neben den allgemeinen Informationen über Öffnungszeiten, Umfang der Betreuung usw. auch Bilder der Räumlichkeiten und Bilder von Betreuungs-Aktivitäten der KiTa, wie z. B. Feste, dargestellt. In diesem Zusammenhang werden Bilder von den in der KiTa betreuten Kindern auf der Webseite veröffentlicht. Um Bilder dieser Kinder veröffentlichen (verbreiten) zu können, holt die KiTa entsprechende Einwilligungen von den Eltern ein.

Fraglich ist, ob die Einholung solcher Einwilligungen generell zulässig ist.

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Donnerstag, 1. September 2016

Der klassische Lehrerkalender wird zunehmend durch sog. Lehrer-Apps verdrängt. Wie ist der Einsatz solcher Apps datenschutzrechtlich zu bewerten?

Diese Frage ist Teil der FAQ "Häufig gestellte Fragen zum Bereich Schule"

Diese FAQ können Sie hier auch als pdf herunterladen

Einleitung

Lehrkräfte haben bis heute den papierenen Lehrerkalender in Gebrauch. Hierbei handelt es sich in der Regel um ein Buch, in dem die Lehrkräfte Aufzeichnungen über die von ihnen zu unterrichtenden Schülerinnen und Schüler führen. Die Aufzeichnungen umfassen die Namen und Adressdaten der Schülerinnen und Schüler, den eigenen Stundenplan und die persönlichen Zwischenbewertungen der Lehrkraft über die Schülerinnen und Schüler (z. B. mündliche und schriftliche Leistungen, Verhalten im Unterricht usw.).

"Der klassische Lehrerkalender wird zunehmend durch sog. Lehrer-Apps verdrängt. Wie ist der Einsatz solcher Apps datenschutzrechtlich zu bewerten?" vollständig lesen