Die Erkenntnis des deutschen Bundesverfassungsgerichts, dass das Recht auf informationelle Selbstbestimmung eine elementare Funktionsbedingung eines freiheitlichen demokratischen Gemeinwesens ist, bildet seit den Reaktionen auf die Enthüllungen von Edward Snowden selbst in Deutschland keine gemeinsame Wertgrundlage mehr. „Sicherheit“ wird – wieder einmal – zum Supergrundrecht aufgewertet. Praktizierte Bündnistreue zu anderen Ländern wird über nationale und europäische Grundrechte gestellt.

 

Vortrag von Thilo Weichert 16. COMPUTAS-Fachkonferenz DuD 2014 – Datenschutz und Datensicherheit, Berlin

In einer von dem Wiener Juristen Max Schrems angestoßenen Klage gegen die Untätigkeit des Irischen Datenschutzbeauftragten wegen der Datenübermittlung von Facebook Ireland Ltd. zur Konzernmutter Facebook Inc. in den USA entschied der irische High Court in Dublin mit Beschluss vom 18.06.2014, dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Frage nach der Verbindlichkeit des Safe-Harbor-Beschlusses der EU-Kommission aus dem Jahr 2000 vorzulegen. Der Kläger machte geltend, dass er durch die Massendatenabfrage des US-amerikanischen Geheimdienstes National Security Agency (NSA) bei der Facebook Inc. in den USA als Facebook-Mitglied in seinen Datenschutzrechten verletzt sei. Eine entsprechende Aufforderung zum Tätigwerden wies der Irische Datenschutzbeauftragte zurück.

Vortrag von Thilo Weichert, Leiter des ULD Landeskriminalamt Schleswig-Holstein, Kiel, Haus des Sports,

Was die Protagonisten einer globalen demokratischen Informationsgesellschaft seit einem Jahr beschäftigt, wird sie wohl ewig weiter umtreiben: Wie können Sicherheit und Privatsphäre im weltweiten Netz realisiert werden? Der Beitrag Edward Snowdens ist insofern eine historische, zum Handeln auffordernde Zäsur. Das vom Europäischen Gerichtshof gegen Google durchgesetzte „Recht auf Vergessen“ gilt nicht für weltgeschichtliche Ereignisse wie diese Enthüllungen, selbst wenn sich Google oder die Obama-Administration dies hier wünschen mögen.

Vortrag von Thilo Weichert, Leiter des ULD beim Einwandererbund Elmshorn