23. Tätigkeitsbericht des ULD (2001)

Berichtszeitraum: 2000, Redaktionsschluß: 16. März 2001

 

  1. Situation des Datenschutzes in Schleswig-Holstein

    1. Das neue LDSG auf dem Stand der Technik
    2. Datenschutz aus einer Hand
    3. Das neue Informationsfreiheitsgesetz
    4. Die Errichtung des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz
    5. Schwerpunkte der Tätigkeit im abgelaufenen Jahr
      1. Kontrollen
      2. Beratung
      3. Die Modellprojekte und das IT-Labor
      4. Die Vermittlung von Medienkompetenz

  2. Der Weg in die Informationsgesellschaft

    3. Alles Big Brother, oder was?

  3. Landtag

    4. Datenschutzgremium noch nicht gebildet

  4. Datenschutz in der Verwaltung

    1. Kommunalbereich
      1. Behördliche Datenschutzbeauftragte sind kein Kosten-, sondern ein Rationalisierungsfaktor
      2. Unkalkulierbare Risiken bei Internet-Anschlüssen
      3. Datenschutz bei Mandatsträgern
      4. Welche von den Kommunen betriebene Gesellschaften "müssen" das LDSG anwenden?
      5. Nachweis der Elterndaten bei der melderechtlichen Anmeldung
    2. Polizeibereich
      1. Überblick
      2. INPOL-neu
      3. Trotz Freispruchs im Polizeicomputer
      4. Prüfung der Computer bei der Polizeiinspektion Eutin
      5. Bürokommunikation muss reorganisiert werden
      6. Multimediarechner bei der Polizei
      7. Evaluierung des Einsatzes besonderer Ermittlungsmaßnahmen
    3. Justizverwaltung
      1. Strafverfahrensänderungsgesetz verabschiedet
      2. DNA-Analysen künftig ohne richterlichen Beschluss?
      3. Unterbliebene Löschung in MESTA
      4. Auch Justitia hat einen Amtsschimmel
      5. Kontrollfreier Raum Staatsanwaltschaft?
      6. Datenschutz im Strafvollzug
      7. Sensible Telefongesprächsinhalte in Abrechnungsunterlagen
      8. Auftragssperre bei Korruptionsverdacht
    4. Verfassungsschutz
        Sicherheitsüberprüfungen datenschutzgerecht
    5. Ausländerverwaltung
      1. Entwicklung des Ausländerrechts
      2. Datenaustausch Sozialamt - Ausländeramt neu geregelt
    6. Wirtschaft, Technik und Verkehr
      1. Mietwagen contra Taxen
      2. Keine Veröffentlichung der Grundstückseigentümer in Planfeststellungsverfahren
    7. Soziales - Schwerpunkt Sozialhilfe
      1. Querschnittsprüfungen in Sozialämtern
      2. Diskriminierende Bestellscheine abgeschafft
      3. Hausbesuche, der neue Lügendetektor des Sozialamtes?
      4. Schweigepflichtsentbindung nicht im "Kleingedruckten"
      5. Sind Gemeinden nur Außenstellen der Kreissozialämter?
      6. Befreiung von Rundfunkgebühren
    8. Schutz des Patientengeheimnisses
      1. Überblick
      2. Genomanalyse
      3. Digitale medizinische Dokumentationen und ihre Vernetzung
      4. Wenn die Arztrechnung von einer privaten Firma kommt
      5. Transparenzgesetz
      6. Kassenweiter Zugriff auf Mitgliederdaten
      7. Outsourcing bei Krankenkassen
      8. Zulassungsverfahren für Psychotherapeuten
      9. Datensicherheit im Bereich der Gesundheitsämter
    9. Steuerverwaltung
      1. Steuergeheimnis und Outsourcing - kein Dammbruch, aber Schleusen werden eingebaut
      2. FISCUS - Der Fortschritt ist eine Schnecke
      3. Reorganisation der PC-Welt in den Finanzämtern

  5. Datenschutz bei Gerichten

    6. Haftbefehl im Papierkorb des Gerichtsflurs

  6. Datenschutz in der Wirtschaft

    1. Übernahme der Aufsichtstätigkeit vom Innenminister
    2. Was wird neu?
    3. Aktuelle datenschutzrechtliche Fragestellungen
      1. Mitgliederlisten im Internet?
      2. Arbeitnehmer sind keine Renntiere
      3. Ungebetene Faxwerbung führt zu schlaflosen Nächten
      4. Anforderungen an betriebliche Datenschutzbeauftragte
      5. Diskretion am EC-Automaten
      6. Unzulässige Aufbewahrung von Schuldnerlisten
    4. Das Informationssystem der Kreditwirtschaft "SCHUFA"
      1. Die Folgen alter SCHUFA-Auskünfte
      2. Kleine Ursache - große Wirkung!
    5. Videokameras an der Arbeitsstelle und auf dem Marktplatz
    6. Der Bankkunde als König ohne Kleider
    7. Ergebnisse von Kontrollen

  7. Systemdatenschutz

    1. Sicherheits und Ordnungsmäßigkeitsregelungen im neuen Datenschutzrecht
    2. Outsourcing der Systemadministration
    3. Datensicherheit beim Betrieb der privatisierten Telekommunikationsrechner des Landes
    4. Startschuss für das Landesnetz vor der Klärung aller Sicherheitsfragen?
    5. Prüfung automatisierter Verfahren
      1. Polizeiliche Datenverarbeitung ist dringend reformbedürftig
      2. Das Behördenmanagement als Risikofaktor?

  8. Recht und Technik der neuen Medien

    1. Mobilfunkprovider werden zu Außenstellen der Sicherheitsbehörden
    2. Schleswig-Holstein im Internet
    3. Fotoalbum ins Internet?
    4. Berufliche Internet-Nutzung - Der Arbeitgeber als Provider oder als Big Brother?
    5. Neue Telekommunikations-Datenschutzverordnung verdoppelt Speicherfrist
    6. P3P - Neuer Standard für Online-Privacy
    7. Bringt Open Source mehr Datenschutz?
    8. Von der "digitalen" zur "elektronischen" Signatur
    9. Carnivore - Der gierige "Fleischfresser" vom FBI

  9. Modellprojekte zur Weiterentwicklung des Datenschutzes

    1. Jetzt online: das virtuelle Datenschutzbüro
    2. Prototyp für Web-Anonymisierungsdienst in Betrieb
    3. Biometrische Verfahren im Feldversuch - das Pilotprojekt BioTrusT
    4. Sichere IT-Nutzung für Aus- und Weiterbildung

  10. Aus dem IT-Labor

    1. BackUP-Magazine entwickeln sich zu Bestsellern
    2. Windows 2000 erfordert erhebliche Investitionen
    3. Datenspione aus dem Internet - Was hilft?
    4. PGP-Server als "Big Smartcard"
    5. Versteckt und doch entdeckt - verborgene Daten in Dateien
    6. Privacy-Tools für souveräne Bürger

  11. Europa

    1. Europäische Grundrechtecharta
    2. Cyber-Crime Convention
    3. Safe Harbor Principles

  12. Informationsfreiheit

    1. Informationsfreiheitsgesetz in Kraft
    2. Worum geht es beim Informationsfreiheitsgesetz?
    3. Die Rolle des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz
    4. Zusammenarbeit mit anderen Informationsbeauftragten
    5. Beratung von Bürgerinnen, Bürgern und Behörden
      1. Zusammenarbeit mit Behörden
      2. Bürgeranfragen
    6. Konfliktfälle

  13. Was es sonst noch zu berichten gibt

    1. Kampfhundeverordnung und Steuergeheimnis
    2. AIDS-Beratung ohne Grenzen
    3. Mailing-Aktion der Krebsgesellschaft
    4. Der geschwätzige Mutterpass
    5. Telefonkosten- und Internet-Surf-Erlass
    6. IKOTECH II resistent gegen Loveletter-Virus
    7. Geschwindigkeitsmessungen als verkehrserzieherische Maßnahme
    8. Unberechtigte Akteneinsicht einer Versicherung

  14. Rückblick

    1. Elektronisches Grundbuch
    2. ViCLAS-Datenbank
    3. Verwaltungsinformatiker werden gesucht, aber in Schleswig-Holstein noch immer nicht ausgebildet
    4. Datenschutz als Mittel zur Verwaltungsmodernisierung - auf Kontinuität angelegt
    5. Verantwortung für die Datensicherheit in den Finanzämtern klargestellt

  15. Beispiele dafür, was die Bürger von unserer Tätigkeit haben

  16. DATENSCHUTZAKADEMIE Schleswig-Holstein

  17. Sommerakademie 2001

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