Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein

Stellungnahme des ULD zum Antrag der CDU-Fraktion des Schleswig-Holsteinischen Landtages

(LT-Drs. 15/2645 vom 25.04.2003 - Erweiterung des Einsatzes der DNA-Analyse)

Das Ministerium für Justiz, Frauen, Jugend und Familie (MJFJF) des Landes Schleswig-Holstein betreibt das Modellprojekt "Kooperation im Fall von jugendlichen Mehrfach- und Intensivtätern". In der vorliegenden Stellungnahme des ULD vom 7. Juli 2003 gegenüber dem MJFJF werden die datenschutzrechtlichen Anforderungen für den Datenaustausch über jugendliche Kriminelle zwischen Kinder- und Jugendhilfe, Jugendgericht, Familiengericht, Polizei, Schule, freie Träger der Jugendhilfe, Kinder- und Jugendpsychiatrie, Arbeitsverwaltung und Ausländerbehörde beschrieben.

Prüfnummer 03/2003
Befristet bis 24.06.2006

Die von der CAU Kiel gemeinsam mit der Firma Schering AG konzipierte DV-Infrastruktur zur sicheren und pseudonymen Einlagerung und Verwahrung von Blut- und Gewebeproben

Der Große Lauschangriff lässt von dem unantastbaren Kernbereich des Art. 13 GG kaum noch etwas übrig. Er berührt die Privatheit in höchstem Maße und belässt dem Einzelnen nicht mehr die grundgesetzlich garantierte private Rückzugsmöglichkeit. Dabei muss die Regelung im Kontext mit den in den Jahren zuvor stetig verschärften strafermittlungsrechtlichen Eingriffsbefugnissen betrachtet und es muss bedacht werden, dass weitere Begehrlichkeiten folgen werden, ohne dass die Erforderlichkeit für die zurückliegenden Gesetzesverschärfungen bereits abgeklärt ist. Die von der Bundesregierung in Aussicht genommene Vergabe von Forschungsaufträgen zur Gewinnung weiterer Erkenntnisse über die Anwendung des Instruments kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass vor Schaffung dieses neuen Eingriffsinstruments eine objektive Rechtstatsachenanalyse hätte durchgeführt werden müssen, um die Erforderlichkeit und Eignung nachvollziehbar zu begründen. Die Regelungen zur Durchführung des Großen Lauschangriffs sind deshalb aus den in der Stellungnahme dargelegten Gründen insgesamt als verfassungswidrig abzulehnen.

1-3/2003

Zertifiziert am 12.03.2003
Befristet bis 11.03.2005

Software zur Unterstützung der Sachbearbeitung in Institutionen der öffentlichen Verwaltung für den Bereich Sozialhilfe (Modul SH) und den Bereich Hilfe zur Arbeit (Modul HzA)

Prüfnummer 02/2003
Befristet bis 09.01.2006

Die anonyme Nutzung des vom Schleswig-Holsteinischen
Landtag über das ParlaNet bereitgestellten Internet-Informationsangebotes durch die Bürgerinnen und Bürger

Prüfnummer 01/2003
Befristet bis 09.01.2006

Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Gemeinde und die Verarbeitung dieser Daten im Rahmen des Projektes "Virtuelles Rathaus"

von Dr. Claudia Golembiewski
erschienen in: Die Gemeinde, Zeitschrift für die kommunale Selbstverwaltung in Schleswig-Holstein, 11/2002, S. 274 bis S. 277

Prüfnummer 02/2002
Befristet bis 15.08.2005

Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Gemeinde und die Verarbeitung dieser Daten im Rahmen des Projektes "Virtuelles Rathaus"