Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein

Sellungnahme des ULD SH zum Referentenentwurf des BMJ zum "Großen Lauschangriff"

Ein betrieblicher Datenschutzbeauftragter ist nach dem Bundesdatenschutzgesetz in vielen Apotheken Pflicht. Die Organisation des Datenschutzes in Apotheken ist keine einfache Aufgabe: Wie gestalte ich die EDV, wie die Informationsabläufe, wie die Abschottung gegen unberechtigte Kenntnisnahmen? Für die Beantwortung dieser sowie ähnlicher Fragen hat der Apotheker selbst oft weder die nötige Zeit noch das nötige Know-how. Dies ist Grund genug, einen Mitarbeiter als betrieblichen Datenschutzbeauftragten zu bestellen, selbst wenn eine gesetzliche Pflicht hierfür nicht besteht.

Stellungnahme des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz 
zum Referentenentwurf des BMJ zur Änderung der Vorschriften 
zum "Großen Lauschangriff" in der Strafprozessordnung

3-3/2004

Zertifiziert am 19.03.2004 
Befristet bis 18.03.2006

Modulares Online-Redaktionssystem für Kommunal- und Kreisverwaltungen; einsetzbar von der Darstellung einzelner Informationsbereiche bis zum dynamischen Aufbau und Verwaltung vollständiger Portale mit eGovernmentfunktionen

Diese Reaktion von Dr. Thilo Weichert auf einen Artikel der Tageszeitung "taz" vom 14.01.2004 setzt sich mit der weit verbreiteten, aber falschen Annahme auseinander, aus persönlichkeitsrechtlicher Sicht habe der "genetische Fingerabdruck" keine weiter gehende Qualität als der "normale" Fingerabdruck. Diese Annahme spielt eine zentrale Rolle bei der Frage, ob der genetische Fingerabdruck im Rahmen von Strafverfahren einfacher (ohne Richtervorbehalt) und umfassender eingesetzt werden kann und darf.

9-12/2003

Zertifiziert am 11.12.2003
Befristet bis 10.12.2005

Mobile Datenhaltung auf Pocket-PCs in der fachlichen Ausprägung einer mobilen Datenbankanwendung für ärztliche Kernprozesse, bei der eine Synchronisation mit dem originären Datenbank-Server erfolgt.

6-10/2003

Zertifiziert am 17.10.2003
Befristet bis 16.10.2005

Krypto-Fileserver Anwendung, die das transparente, verschlüsselte Abspeichern von Daten über einen sicheren Kommunikationskanal über Netzwerk für multiple Einsatzbereiche ermöglicht.

Prüfnummer 05/2003
Befristet bis 24.08.2006

Anschluss des internen Netzes an das Internet

 

Prüfnummer 04/2003
Befristet bis 24.08.2006

Personalverwaltungs- und Informationssystem

Das Ministerium für Justiz, Frauen, Jugend und Familie (MJFJF) des Landes Schleswig-Holstein betreibt das Modellprojekt "Kooperation im Fall von jugendlichen Mehrfach- und Intensivtätern". In der vorliegenden Stellungnahme des ULD vom 7. Juli 2003 gegenüber dem MJFJF werden die datenschutzrechtlichen Anforderungen für den Datenaustausch über jugendliche Kriminelle zwischen Kinder- und Jugendhilfe, Jugendgericht, Familiengericht, Polizei, Schule, freie Träger der Jugendhilfe, Kinder- und Jugendpsychiatrie, Arbeitsverwaltung und Ausländerbehörde beschrieben.