Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein

Der Große Lauschangriff lässt von dem unantastbaren Kernbereich des Art. 13 GG kaum noch etwas übrig. Er berührt die Privatheit in höchstem Maße und belässt dem Einzelnen nicht mehr die grundgesetzlich garantierte private Rückzugsmöglichkeit. Dabei muss die Regelung im Kontext mit den in den Jahren zuvor stetig verschärften strafermittlungsrechtlichen Eingriffsbefugnissen betrachtet und es muss bedacht werden, dass weitere Begehrlichkeiten folgen werden, ohne dass die Erforderlichkeit für die zurückliegenden Gesetzesverschärfungen bereits abgeklärt ist. Die von der Bundesregierung in Aussicht genommene Vergabe von Forschungsaufträgen zur Gewinnung weiterer Erkenntnisse über die Anwendung des Instruments kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass vor Schaffung dieses neuen Eingriffsinstruments eine objektive Rechtstatsachenanalyse hätte durchgeführt werden müssen, um die Erforderlichkeit und Eignung nachvollziehbar zu begründen. Die Regelungen zur Durchführung des Großen Lauschangriffs sind deshalb aus den in der Stellungnahme dargelegten Gründen insgesamt als verfassungswidrig abzulehnen.

 

Der Beitrag von Dr. Thilo Weichert setzt sich kritisch mit den Plänen einiger Innen- und Rechtspolitiker auseinander, die Möglichkeiten der Nutzung der Gentechnik bei der Strafverfolgung massiv auszuweiten. Er wurde erstmals abgedruckt in " forum kriminalprävention " Heft 4/2003, S. 23.

Die Organisation des Datenschutzes in ambulanten Arztpraxen ist keine einfache Aufgabe: Wie gestalte ich die EDV der Praxis, wie die Informationsabläufe, wie die Dokumentation der Patientendaten, wie die Abschottung gegen unberechtigte Kenntnisnahmen? Für die Beantwortung dieser sowie ähnlicher Fragen hat der Arzt selbst oft weder die nötige Zeit noch das nötige Know-How. Dies ist Grund genug, einen Mitarbeiter als betrieblichen Datenschutzbeauftragten zu bestellen. Damit genügt man zugleich auch einer Pflicht nach dem Bundesdatenschutzgesetz.

von Dr. Claudia Golembiewski
erschienen in: Die Gemeinde, Zeitschrift für die kommunale Selbstverwaltung in Schleswig-Holstein, 11/2002, S. 274 bis S. 277

Prüfnummer 02/2002
Befristet bis 15.08.2005

Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Gemeinde und die Verarbeitung dieser Daten im Rahmen des Projektes "Virtuelles Rathaus"

Beitrag von Dr. Thilo Weichert zum Symposium "Internet-Kriminalität" des Landeskriminalamts Mecklenburg-Vorpommern am 01.11.2000

 

Stellungnahme zu den Änderungsvorschlägen zum Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt, LT-Dr. 3/433 neu, 3/477, 3/3023 sowie 3/3075
vom 29.05.2000

in anonymisierter und leicht überarbeiteter Form 
Aktenzeichen: LD4/4a-25.05/99.001 

Vortrag von Dr. Helmut Bäumler auf dem 8. Wiesbadener Forum Datenschutz am 19. November 1999 in Wiesbaden