Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein

Dieses Kurzpapier der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (Datenschutzkonferenz – DSK) dient als erste Orientierung insbesondere für den nicht-öffentlichen Bereich, wie nach Auffassung der DSK die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) im praktischen Vollzug angewendet werden sollte. Diese Auffassung steht unter dem Vorbehalt einer zukünftigen - möglicherweise abweichenden - Auslegung des Europäischen Datenschutzausschusses.

Schutz von sensiblen Daten und Kritischen Infrastrukturen
– Herausforderungen und Lösungen aus Sicht des Datenschutzes –

Vortrag von Marit Hansen
Landesbeauftragte für Datenschutz Schleswig-Holstein
am 22.09.2017

Kaum jemand bekommt gern Socken zum Fest geschenkt. Dabei hat das Fußtextil einen unbestreitbaren Vorteil: Es forscht seinen Träger nicht aus und gerät auch nicht mit den Interessen von Mitmenschen in Konflikt.

Anders sieht es bei vielen Weihnachtsgeschenken aus, die tatsächlich auf Wunsch- und Einkauflisten landen: Smarte Elektronik verspricht Kontrolle und Komfort. Die Privatsphäre der Nutzer bleibt dabei oft auf der Strecke. Die folgenden Artikel sollen eine Überblick geben über Möglichkeiten und Risiken der verschenkbaren Elektronik.

• Weihnachtsgrüße: Hätte Maria ein Selfie mit Baby gepostet?
• Online-Einkauf: Bezahlen per Klick
• Gesundheitsprodukte: Wenn der Blutdruckmesser mit der Zahnbürste spricht
• Wearables: Smart Watch und Fitness-Armbänder
• Konsolen: Datenschutz auf XBox und Playstation
• Smart Home-Anwendungen: Per Internet ins Kinderzimmer blicken
• Smarte Haushaltsgeräte: Hat mein Kühlschrank WLAN?
• Smart-TV: Neugierige Kisten
• Drohnen: Grenzen des Fliegens
• Vernetztes Spielzeug: Wer hört mit im Kinderzimmer?

White Paper des Forums Privatheit und selbstbestimmtes Leben in der Digitalen Welt

• Externer Download der PDF-Fassung

Aus der Einleitung des White Papers zu Datenschutz-Folgenabschätzungen (DSFA):

„Dass eine Folgenabschätzung vor dem Einsatz einer bestimmten Technologie, oder gar vor deren Entwicklung, sinnvoll ist, hat sich seit den 1960er Jahren unter dem Begriff der ‚Technikfolgenabschätzung‘ (TA) weitgehend durchgesetzt – allerdings zunächst vor allem mit Blick auf Folgen für Gesundheit und Umwelt. Die Ausweitung auf Fragen des Datenschutzes hat erst sehr viel später begonnen. Im Rahmen der Reform der Datenschutzvorschriften in der EU wurde die Idee aufgegriffen, Technikfolgen auch für das Recht auf Achtung des Privatlebens (Art. 7 Charta der Grundrechte der Europäischen Union; Charta) und den Schutz personenbezogener Daten (Art. 8 Charta) abzuschätzen. So wird es mit der Anwendbarkeit (voraussichtlich 2018) der Vorschriften der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) unter bestimmten Bedingungen verpflichtend sein, eine DSFA durchzuführen.

Für die Nennung von Namen und Adressen betroffener Bürger besteht im Planfeststellungsverfahren regelmäßig keine Berechtigung. Die Namen sind insbesondere nicht an Dritte weiterzureichen.

Bereits im 23. Tätigkeitsbericht (2001) hatte sich das ULD mit der Frage zu beschäftigen, wie mit den Namen von Personen in Planfeststellungsverfahren umzugehen ist. Damals war festzustellen, dass nach den Vorschriften des Landesverwaltungsgesetzes in einem Planfeststellungsverfahren zwar Pläne öffentlich auszulegen sind, aus denen auch die betroffenen Grundstücke erkennbar sind, dies jedoch nicht bedeute, dass auch die Namen der betroffenen Grundstückseigentümer angegeben werden dürfen. Für eine solche Veröffentlichung personenbezogener Daten ist eine Befugnisgrundlage erforderlich, die nicht gegeben ist.

Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Terrorismusbekämpfungsgesetze und zur Stärkung der parlamentarischen Kontrolle

LT-Drs. 16/2135

Stellungnahme zu den Änderungsvorschlägen zum Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt, LT-Dr. 3/433 neu, 3/477, 3/3023 sowie 3/3075
vom 29.05.2000