Mittwoch, 27. Oktober 2010

2: Pressemitteilungen

ULD legt Gesetzesvorschlag zur Internet-Regulierung vor

Google Street View, Facebook, Prangerseiten im Internet, Videoportale, Suchmaschinen – der Datenschutz bei Internetveröffentlichungen ist zu einem öffentlichen Aufreger geworden. Nachdem der Bundesrat jüngst einen Gesetzentwurf zur Veröffentlichung von Geodaten im Internet eingebracht hatte, wurde am 20.09.2010 von Bundesinnenminister Thomas de Maizière ein "Datenschutzgipfel" geleitet, auf dem die Internetwirtschaft von der Bundesregierung aufgefordert wurde, sich selbst Datenschutzregelungen aufzuerlegen. Für den 07.12.2010 wurde dann eine Gesetzesinitiative des Bundesinnenministeriums angekündigt. Anlässlich der Tagung des Deutschen Anwaltsvereins (DAV) „Privatsphäre in der globalen Informationsgesellschaft – Ist der Datenschutz noch zu retten?“ präsentiert der Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD), Dr. Thilo Weichert, einen Gesetzesvorschlag für Vorschriften zum Datenschutz im Internet.

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Dienstag, 26. Oktober 2010

3: Vorträge, Vorlesungen, Aufsätze

Die Neuen Schutzziele: Beherrschbare, faire und vertrauenswürdige IT-Infrastrukturen

Martin Rost

Bonn, BW, 2010-1026

Dienstag, 26. Oktober 2010

3: Vorträge, Vorlesungen, Aufsätze

Datenschutz im Zahlungsverkehr

Thilo Weichert, Leiter des ULD
Landesbeauftragter für Datenschutz Schleswig-Holstein

Payment World 2010
Management Forum – Handelsverband Deutschland des Einzelhandels (HDE) - BDOA
Berlin, 26.10.2010

Montag, 18. Oktober 2010

Gütesiegel für PKV-Datenpool, Version 1.0, Stand: September 2010

4-6/2008

Rezertifiziert am 18.10.2010
Befristet bis 18.10.2012
Erstzertifizierung am 24.06.2008

Infrastruktur-Lösung für den gesicherten Austausch von Abrechnungsdaten zwischen Leistungerbringern und Zahlungsstellen im Bereich der Krankenversicherungen.

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Freitag, 15. Oktober 2010

Interview mit PD. Dr. Kai von Lewinski

PD. Dr. Kai von Lewinski ist Historiker und Jurist. Herr von Lewinski stellt das Datenschutzrecht in eine Tradition der Rechtsentwicklung und zeigt dabei zugleich, wie sehr das aktuelle Datenschutzrecht den "Geist der 70er Jahre" atmet.

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Dienstag, 12. Oktober 2010

5: Stellungnahmen

Stellungnahme des ULD zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes (BR-Drs. 535/10)

Der durch die Bundesregierung vorgelegte Entwurf eines Beschäftigtendatenschutzgesetzes als Teil des Bundesdatenschutzgesetzes weist neben handwerklichen Fehlern gravierende inhaltliche Defiziteauf. Es verstößt in einzelnen Regelungen gegen europarechtliche und gegen verfassungsrechtliche Vorgaben. Er geht auf die Absichtserklärung des Koalitionsvertrages auf Bundesebene von CDU, CSU und FDP vom Herbst 2009 zurück, wo es heißt: "Wir setzen uns für eine Verbesserung des Arbeitnehmerdatenschutzes ein und wollen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor Bespitzelungen an ihrem Arbeitsplatz wirksam schützen." Diese politische Absichtserklärung, die abgegeben wurde angesichts einer Vielzahl von Datenschutzskandalen im Arbeitsbereich in den Jahren 2008 und 2009, wird mit dem Entwurf leider nicht erreicht. Der Entwurf zielt darauf ab, Arbeitgebern umfangreiche Eingriffsrechte in die Persönlichkeits- und Freiheitsrechte der Beschäftigten an die Hand zu geben. Diese führen teilweise zu einer Legalisierung der in der Vergangenheit als Skandale bekanntgewordenen Praktiken, also von bisher eindeutig rechtswidrigen und von der öffentlichen Meinung abgelehnten Kontrollmaßnahmen durch Arbeitgeber.

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Freitag, 1. Oktober 2010

3: Vorträge, Vorlesungen, Aufsätze

Datenschutz und Datensicherheit im Netz

Thilo Weichert, Leiter des ULD
Landesbeauftragter für Datenschutz Schleswig-Holstein

Verbraucherschutz-Konferenz 2010
Internet für alle - Senioren sicher online unterwegs
Kiel, 01.10.2010

Montag, 27. September 2010

2: Pressemitteilungen

ULD trauert um Andreas Pfitzmann

Am Donnerstag, den 23. September, ist Prof. Dr. Andreas Pfitzmann nach kurzer schwerer Krankheit gestorben. Andreas Pfitzmann, Inhaber des Lehrstuhls für Datenschutz und Datensicherheit an der Technischen Universität Dresden, war ein langjähriger Freund des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD). Er gehörte über viele Jahre dem Beirat der DATENSCHUTZAKADEMIE an, war seit über 15 Jahren ein regelmäßiger Berater der Datenschützer in Kiel und zugleich Mentor, insbesondere bei den Themen „Datenschutz durch Technik“ und „Datensicherheit“. Er hat mit dafür gesorgt, dass sich „Privacy enhancing Technologies“ (PET) international etablierten. Gemeinsam mit dem ULD führte er eine Vielzahl von Projekten durch, u.a. den Aufbau des Anonymisierungsdienstes AN.ON sowie die Entwicklung von Instrumenten des Identitätsmanagements in den Projekten PRIME und PrimeLife. Gemeinsam mit dem ULD-Mitarbeiter Markus Hansen formulierte Pfitzmann gegenüber dem Bundesverfassungsgericht eine Kritik am Instrument der staatlichen Online-Durchsuchung, was eine wichtige Grundlage für das höchste Gericht bei dessen kritischer rechtlicher Bewertung war.

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Freitag, 24. September 2010

3: Vorträge, Vorlesungen, Aufsätze

Arbeitnehmerdatenschutz – bisherige Praxis und aktuelle Gesetzgebung

Thilo Weichert
Landesbeauftragter für Datenschutz Schleswig-Holstein, Leiter des ULD

3. Markgräfler Arbeitsrechtsseminar
24. September 2010, Bad Dürkheim

Dienstag, 21. September 2010

3: Vorträge, Vorlesungen, Aufsätze

Herausforderung neue Technologien: Smart Metering, Smart Grid, Elektromobilität

Dr. Moritz Karg
Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz 
Schleswig-Holstein
21. September 2010

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