Dienstag, 12. Oktober 2010

5: Stellungnahmen

Stellungnahme des ULD zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes (BR-Drs. 535/10)

Der durch die Bundesregierung vorgelegte Entwurf eines Beschäftigtendatenschutzgesetzes als Teil des Bundesdatenschutzgesetzes weist neben handwerklichen Fehlern gravierende inhaltliche Defiziteauf. Es verstößt in einzelnen Regelungen gegen europarechtliche und gegen verfassungsrechtliche Vorgaben. Er geht auf die Absichtserklärung des Koalitionsvertrages auf Bundesebene von CDU, CSU und FDP vom Herbst 2009 zurück, wo es heißt: "Wir setzen uns für eine Verbesserung des Arbeitnehmerdatenschutzes ein und wollen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor Bespitzelungen an ihrem Arbeitsplatz wirksam schützen." Diese politische Absichtserklärung, die abgegeben wurde angesichts einer Vielzahl von Datenschutzskandalen im Arbeitsbereich in den Jahren 2008 und 2009, wird mit dem Entwurf leider nicht erreicht. Der Entwurf zielt darauf ab, Arbeitgebern umfangreiche Eingriffsrechte in die Persönlichkeits- und Freiheitsrechte der Beschäftigten an die Hand zu geben. Diese führen teilweise zu einer Legalisierung der in der Vergangenheit als Skandale bekanntgewordenen Praktiken, also von bisher eindeutig rechtswidrigen und von der öffentlichen Meinung abgelehnten Kontrollmaßnahmen durch Arbeitgeber.

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Freitag, 1. Oktober 2010

3: Vorträge, Vorlesungen, Aufsätze

Datenschutz und Datensicherheit im Netz

Thilo Weichert, Leiter des ULD
Landesbeauftragter für Datenschutz Schleswig-Holstein

Verbraucherschutz-Konferenz 2010
Internet für alle - Senioren sicher online unterwegs
Kiel, 01.10.2010

Montag, 27. September 2010

2: Pressemitteilungen

ULD trauert um Andreas Pfitzmann

Am Donnerstag, den 23. September, ist Prof. Dr. Andreas Pfitzmann nach kurzer schwerer Krankheit gestorben. Andreas Pfitzmann, Inhaber des Lehrstuhls für Datenschutz und Datensicherheit an der Technischen Universität Dresden, war ein langjähriger Freund des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD). Er gehörte über viele Jahre dem Beirat der DATENSCHUTZAKADEMIE an, war seit über 15 Jahren ein regelmäßiger Berater der Datenschützer in Kiel und zugleich Mentor, insbesondere bei den Themen „Datenschutz durch Technik“ und „Datensicherheit“. Er hat mit dafür gesorgt, dass sich „Privacy enhancing Technologies“ (PET) international etablierten. Gemeinsam mit dem ULD führte er eine Vielzahl von Projekten durch, u.a. den Aufbau des Anonymisierungsdienstes AN.ON sowie die Entwicklung von Instrumenten des Identitätsmanagements in den Projekten PRIME und PrimeLife. Gemeinsam mit dem ULD-Mitarbeiter Markus Hansen formulierte Pfitzmann gegenüber dem Bundesverfassungsgericht eine Kritik am Instrument der staatlichen Online-Durchsuchung, was eine wichtige Grundlage für das höchste Gericht bei dessen kritischer rechtlicher Bewertung war.

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Freitag, 24. September 2010

3: Vorträge, Vorlesungen, Aufsätze

Arbeitnehmerdatenschutz – bisherige Praxis und aktuelle Gesetzgebung

Thilo Weichert
Landesbeauftragter für Datenschutz Schleswig-Holstein, Leiter des ULD

3. Markgräfler Arbeitsrechtsseminar
24. September 2010, Bad Dürkheim

Dienstag, 21. September 2010

3: Vorträge, Vorlesungen, Aufsätze

Herausforderung neue Technologien: Smart Metering, Smart Grid, Elektromobilität

Dr. Moritz Karg
Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz 
Schleswig-Holstein
21. September 2010

Mittwoch, 15. September 2010

3: Vorträge, Vorlesungen, Aufsätze

Scoring von Versicherungsprodukten unter dem Aspekt des Datenschutzes

Dr. Thilo Weichert
Landesbeauftragter für Datenschutz Schleswig-Holstein
Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz

16. Versicherungswissenschaftliches Fachgespräch
Berlin 15. September 2010

Dienstag, 14. September 2010

2: Pressemitteilungen

Studie "Datenschutz in Online-Spielen" Leitfaden mit Praxishinweisen für Hersteller und Betreiber

Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) hat heute seine vom Bundesministerium für Bildung und Forschung geförderte Studie „DOS  Datenschutz in Online-Spielen“ veröffentlicht.
"Studie "Datenschutz in Online-Spielen" Leitfaden mit Praxishinweisen für Hersteller und Betreiber" vollständig lesen
Donnerstag, 9. September 2010

3: Vorträge, Vorlesungen, Aufsätze

Datenschutz im Umgang mit digitalen Identitäten

Thilo Weichert, Leiter des ULD
Landesbeauftragter für Datenschutz Schleswig-Holstein

15. Ministerialkongress 2010
Innovation und Wandel – Gestalten ohne Finanzen?
Berlin, 09.09.2010

Mittwoch, 8. September 2010

3: Vorträge, Vorlesungen, Aufsätze

Geodaten & Datenschutz Entwicklung und Stand der Datenschutzrechtlichen Bewertung

Task Force „Datenschutz“ der  GIW-Kommission
08. September 2010
Dr. Moritz Karg

Mittwoch, 18. August 2010

Gütesiegel für ElsterOnline Client Server Architektur, Stand: 10.05.2010

4-8/2010

Zertifiziert am 18.08.2010
Befristet bis 18.08.2012

Client-Server-Architektur zum Austausch von steuerrelevanten Daten

"Gütesiegel für ElsterOnline Client Server Architektur, Stand: 10.05.2010" vollständig lesen