Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein

Dieses Kurzpapier der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (Datenschutzkonferenz – DSK) dient als erste Orientierung insbesondere für den nicht-öffentlichen Bereich, wie nach Auffassung der DSK die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) im praktischen Vollzug angewendet werden sollte. Diese Auffassung steht unter dem Vorbehalt einer zukünftigen - möglicherweise abweichenden - Auslegung des Europäischen Datenschutzausschusses.

Prüfnummer 31/2017
Befristet bis 27.09.2020

Automatisierte Datenverarbeitung

Anbindung des internen Netzes an externe Netze

Am 27. September 2017 verlieh die Leiterin des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz (ULD), Marit Hansen, der Bürgermeisterin der Gemeinde Stockelsdorf, Frau Brigitte Rahlf-Behrmann, ein Datenschutzauditzeichen für die vorbildliche und ordnungsgemäße Datenverarbeitung in der Gemeindeverwaltung.

Schutz von sensiblen Daten und Kritischen Infrastrukturen
– Herausforderungen und Lösungen aus Sicht des Datenschutzes –

Vortrag von Marit Hansen
Landesbeauftragte für Datenschutz Schleswig-Holstein
am 22.09.2017

Passend zum Zeitpunkt der Digitalen Woche Kiel findet die Sommerakademie 2017 des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) statt: Natürlich spielt die heutige und die künftige Digitalisierung bei jeder Datenschutz-Diskussion eine wesentliche Rolle – so auch zum diesjährigen Thema „Herausforderung ‚Informationelle Nichtbestimmung‘“. Denn das Konzept des Datenschutzes beruht in Deutschland wesentlich auf dem Recht der informationellen Selbstbestimmung jedes Einzelnen – nicht auf Nicht- oder Fremdbestimmung: Jede Person soll wissen können, wer was wann über sie weiß. Aber funktioniert dies noch? Kann man in der digitalisierten Welt überhaupt noch bestimmen? Und will man sich ständig entscheiden müssen, oder soll die Technik nicht einfach funktionieren – mit Datenschutz?

Am heutigen Tage hat das Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) seinen Tätigkeitsbericht für die vergangenen zwei Jahre vorgestellt. Es handelt sich um den 36. Tätigkeitsbericht der Dienststelle. Dies ist zugleich der erste Tätigkeitsbericht der Landesbeauftragten für Datenschutz Marit Hansen, die im Juli 2015 vom Schleswig-Holsteinischen Landtag als Nachfolgerin von Dr. Thilo Weichert gewählt wurde. Der Tätigkeitsbericht beschreibt die wichtigen Entwicklungen und interessante Einzelfälle zu den Kernthemen des ULD Datenschutz und Informationsfreiheit.

Aktueller Hinweis: Neuer Termin für die Stellung der Schlussanträge
Der EuGH hat mitgeteilt, dass der Vortrag der Schlussanträge des Generalanwalts, ursprünglich für den 19. September 2017 vorgesehen, nunmehr auf den 24. Oktober 2017 festgesetzt wurde."

Rückblick: Am 25. Februar 2016 hat das Bundesverwaltungsgericht in dem Verwaltungsrechtsstreit zwischen der Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein GmbH (WAK) und dem Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) sechs Vorlagefragen an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) gerichtet. Heute fand die mündliche Verhandlung vor dem Gerichtshof in Luxemburg statt.

Ab dem 01.07.2017 – so wurde es im Dezember 2015 in dem Telekommunikationsgesetz geregelt – müssen die Anbieter von Telekommunikationsdiensten „auf Vorrat“ Daten für Zwecke der Strafverfolgung speichern, die bei der Nutzung anfallen: Verkehrsdaten für 10 Wochen, Standortdaten für 4 Wochen. Jedoch verstößt diese Regelung gegen Europarecht, hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen in einem Beschluss vom 22.06.2017 festgestellt.

Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein hat als Partner im Forum Privatheit die folgende Pressemitteilung zum Staatstrojaner-Gesetz mitherausgegeben:

Der Bundestag wird heute die heimliche Infiltration von Kommunikationsendgeräten als Standardmaßnahme der Strafverfolgungsbehörden zulassen. Die Nutzung von Staatstrojanern in Smartphones und Computern soll eine Quellen-Telekommunikationsüberwachung ermöglichen, bevor das Endgerät die Telekommunikation verschlüsselt.

Die Frage der datenschutzrechtlichen Verantwortlichkeit der Betreiber von Facebook-Fanpages ist nun Gegenstand einer mündlichen Verhandlung vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Die Rechtssache wurde zur Entscheidung an die Große Kammer verwiesen.