Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein

Heute, am 06.04.2016, wird die neue Webseite des Virtuellen Datenschutzbüros www.datenschutz.de freigeschaltet. Das Virtuelle Datenschutzbüro ist ein Informationsangebot der öffentlichen Datenschutzinstanzen, die dort als Projektpartner ihre Inhalte erschließbar machen. Allen Bürgerinnen und Bürgern im deutschsprachigen Raum soll das Virtuelle Datenschutzbüro als zentraler Einstiegspunkt für Informationen zum Thema Datenschutz dienen. Die neue Webseite zeichnet sich nicht nur durch eine umfassend überarbeitete, frische und nutzungsfreundlichere Gestaltung aus, sondern auch durch grundlegende konzeptionelle Neuerungen, die das Angebot auf leicht verständliche Informationen zum Datenschutz konzentrieren. Weiterhin ergänzen die aktuellen Nachrichten (News) zum Datenschutz das Angebot, die sich immer einer großen Nachfrage erfreuen.

Vortrag der ULD-Leiterin Marit Hansen zu "Datenschutz in Europa - Fluch oder Segen?" im Rahmen der Sankelmarker Europagespräche zu "Massenüberwachung oder Datenschutz - Was bringt das neue Datenabkommen mit den USA?" am 23.03.2016 in Oeversee (aktualisiert April 2016)

Große Ereignisse werfen ihre Schatten voraus: Die Europäische Datenschutz-Grundverordnung kommt – und mit ihr das Instrument der „Datenschutz-Folgenabschätzung“. Für Datenverarbeitungen, die voraussichtlich ein hohes Risiko für die persönlichen Rechte und Freiheiten der Betroffenen bergen, sollen künftig laut Artikel 33 der Grundverordnung vorab die Folgen der vorgesehenen Verarbeitungsvorgänge abgeschätzt werden. Dies gilt insbesondere für die Verwendung neuer Technologien. Ziel ist eine gute Datenschutzvorsorge im Interesse der Bürgerinnen und Bürger: Bestehende Mängel und Risiken in Verfahren und Systemen sollen frühzeitig identifiziert und vor der Inbetriebnahme behoben werden.

Nach der Verabschiedung der Datenschutz-Grundverordnung, mit der im Frühjahr 2016 gerechnet wird, bleiben zwei Jahre Zeit, bis die Datenschutz-Folgenabschätzung für möglicherweise kritische Verarbeitungen Pflicht wird. In der Übergangszeit gilt es, die genauen Anforderungen an eine Datenschutz-Folgenabschätzung zu erarbeiten. Einen Entwurf zur Ausgestaltung der künftigen Datenschutz-Folgenabschätzungen hat nun das interdisziplinäre „Forum Privatheit und selbstbestimmtes Leben in der Digitalen Welt“ in einem White Paper vorgelegt, an dem Forscherinnen und Forscher des Fraunhofer-Instituts für System- und Innovationsforschung (ISI), der Universität Kassel sowie des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) mitgewirkt haben.

White Paper des Forums Privatheit und selbstbestimmtes Leben in der Digitalen Welt

• Externer Download der PDF-Fassung

Aus der Einleitung des White Papers zu Datenschutz-Folgenabschätzungen (DSFA):

„Dass eine Folgenabschätzung vor dem Einsatz einer bestimmten Technologie, oder gar vor deren Entwicklung, sinnvoll ist, hat sich seit den 1960er Jahren unter dem Begriff der ‚Technikfolgenabschätzung‘ (TA) weitgehend durchgesetzt – allerdings zunächst vor allem mit Blick auf Folgen für Gesundheit und Umwelt. Die Ausweitung auf Fragen des Datenschutzes hat erst sehr viel später begonnen. Im Rahmen der Reform der Datenschutzvorschriften in der EU wurde die Idee aufgegriffen, Technikfolgen auch für das Recht auf Achtung des Privatlebens (Art. 7 Charta der Grundrechte der Europäischen Union; Charta) und den Schutz personenbezogener Daten (Art. 8 Charta) abzuschätzen. So wird es mit der Anwendbarkeit (voraussichtlich 2018) der Vorschriften der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) unter bestimmten Bedingungen verpflichtend sein, eine DSFA durchzuführen.

• English translation of the Ruling of the Federal Adminstrative Court / Englische Übersetzung des Beschlusses des Bundesverwaltungsgerichts/

Heute fand in Leipzig die Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht statt, der den Verwaltungsrechtsstreit zwischen der Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein GmbH (WAK) und dem Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) zum Gegenstand hatte. Anlass war eine Anordnung des ULD gegenüber der WAK vom 3. November 2011, eine von dieser betriebene Facebook-Fanpage zu deaktivieren. Nach Auffassung des ULD verletzt der Betrieb der Facebook-Fanpage europäisches und nationales Datenschutzrecht. Nachdem die WAK gegen die Anordnung Klage eingereicht hatte, beschäftigte der folgende Rechtsstreit bereits das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht (09.10.2013) und das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht (04.09.2014).

Persönlichkeitsverletzungen im Internet sind leider keine Seltenheit und finden tagtäglich statt. Hier finden Sie einige kurze Hinweise, was Sie tun können, wenn im Internet Fotos von Ihnen veröffentlicht werden, ein falsches Facebook-Profil angelegt wird, persönliche Dokumente publiziert oder Sie in Foren oder Blogs beleidigt werden.

Eine Informationsveranstaltung der Heinrich-Böll-Stiftung
unter Beteiligung des ULD/Forum Privatheit

Dienstag, 23. Februar 2016, 18:00 - 20:30 Uhr
Wissenschaftszentrum, Fraunhoferstraße 13, 24118 Kiel

• Welche Spuren hinterlassen wir im Internet?
• Worauf muss man achten, wenn man Dienste im Internet benutzt?
• Wer hat eigentlich Zugriff auf unsere Daten und was passiert mit ihnen?

Wenn du dir diese Fragen stellst, aber hoffnungslos mit dem oft undurchsichtigen Fachjargon überfordert bist und schnell das Gefühl hast, deine Daten nicht aktiv schützen zu können, dann komm’ vorbei: Wir geben dir einen Crash-Kurs in Sachen Datenschutz – ganz ohne komplizierte Worte und gegen mulmiges Bauchgefühl. Dazu gibt es konkrete Beispiele, wie du die Kontrolle über deine Daten zurückgewinnen kannst und welche Möglichkeiten du hast, diese im Netz zu schützen.

Für den thematischen Einstieg haben wir verschiedene ExpertInnen des Forum Privatheit und des Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein eingeladen. Bei einem Do-It-Yourself-Workshop gibt dir das Start-Up »Flowy Apps« praktische Anleitungen, wie du dich im Netz schützen kannst, um wieder mehr Privatsphäre bei der Nutzung des Internets zu bekommen.

Also komm’ zu unserer Veranstaltung und eigne dir praktische Tipps und Tricks an, um aktiv deine Rechte und Freiheiten im Netz zu stärken!

Programm

18:00 Uhr:  Nutzerrechte und datenschutzfreundliche Alternativen
Marit Hansen, Hannah Obersteller, Rasmus Robrahn (Forum Privatheit/Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein)

19:15 Uhr:  Pause

19:30 Uhr:  Do It Yourself-Workshop
Torben Haase, Annika Schulz (Flowy Apps)

Bitte eigene Laptops für den Do-It-Yourself- Workshop mitbringen und unbedingt vorher anmelden, da nur begrenzt Platz vorhanden sein wird!

Anmeldungen an: veranstaltung@boell-sh.de
 

Themen waren:

• Datenschutz im Internet
• Bewusstsein für Risiken
• Cyber-Mobbing
• Schutzmöglichkeiten für alle Nutzerinnen und Nutzer

Die vollständige Sendung finden Sie auf der Themenseite des Offenen Kanals.

10-12/2007

Rezertifiziert am 09.02.2016
Befristet bis 09.02.2018
Erstzertifizierung 12.12.2007

Verwaltungsprogramm für psychotherapeutische und ärztliche Praxen

In dem Verwaltungsrechtsstreit zwischen der Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein GmbH (WAK) und dem Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) geht es um eine Anordnung des ULD gegenüber der WAK vom 3. November 2011, eine von dieser betriebene Facebook-Fanpage zu deaktivieren. Nach Auffassung des ULD verstößt der Betrieb der Facebook-Fanpage gegen europäisches und nationales Datenschutzrecht. Die WAK reichte gegen die Anordnung Klage ein. Der Rechtsstreit, der bereits das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht (09.10.2013) und das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht (04.09.2014) beschäftigt hat, liegt nun zur Entscheidung beim Bundesverwaltungsgericht.