Ab dem 25.05.2018 hat sich die Rechtslage geändert. Diese Webseite enthält noch Verweise auf die bisherige Rechtslage. Sie wird fortlaufend aktualisiert.
Dienstag, 5. Juni 2012

2: Pressemitteilungen

"Der Nutzer hat keine Wahl": Facebook inszeniert Abstimmung über Nutzungsbedingungen

Das soziale Netzwerk Facebook hatte in den letzten Wochen Änderungsvorschläge zu seinen Nutzungsbedingungen und Datenverwendungsrichtlinien veröffentlicht. In der Folge waren viele zehntausende kritische Kommentare von Nutzerinnen und Nutzern hinterlassen worden. Diese zwangen Facebook aufgrund der eigenen Regeln dazu, über die Änderungen abstimmen zu lassen. Noch bis zum 8. Juni 2012 haben die Facebook-Mitglieder die Möglichkeit, ihre Stimme unter
https://apps.facebook.com/fbsitegovernancevote/contests/230120 abzugeben. Doch von einer echten Wahl kann nicht die Rede sein.

So begrüßenswert es sein mag, wenn ein Unternehmen seine Regelungen mit seinen Kunden diskutiert und diese mitentscheiden lässt, so sehr ist das hier praktizierte Vorgehen von Facebook eine Farce. Nur solche Nutzerinnen und Nutzer wurden von Facebook über die Abstimmung informiert, die „Fan“ von der Seite „Facebook Site Governance“ sind – gegenüber angeblich 900 Millionen Facebook-Mitgliedern eine verschwindend geringe Zahl. Insbesondere müssten nach den Facebook-Regeln weit mehr als 200 Millionen registrierte Nutzerinnen und Nutzer abstimmen, um eine verbindliche Entscheidung zu erzwingen. Bei derart umfänglichen Änderungen wäre es erforderlich gewesen, alle Nutzenden hierauf hinzuweisen.

Wer an der Abstimmung teilnehmen möchte, kann nur zwischen den alten und den neuen Bedingungen wählen. Beide Alternativen enthalten jedoch rechtswidrige Klauseln, so dass guten Gewissens beide nicht wählbar sind. Die Rechtswidrigkeit der alten Nutzungsbedingungen hatte Anfang März 2012 schon das Landgericht Berlin festgestellt (Az. 16 O 551/10). Dass diese überhaupt noch zur Wahl stehen, ist unverfroren. Auch die neuen Regelungen ändern an den Grundproblemen nichts. Forderungen zu notwendigen Verbesserungen finden sich unter www.our-policy.org.

Der Leiter des ULD, Dr. Thilo Weichert, kommentiert: „Ehrlich wäre es gewesen, sich mit den Forderungen der Nutzerinnen und Nutzer ernsthaft auseinanderzusetzen und echte Alternativen – natürlich auf Basis einer rechtskonformen Lösung – zur Wahl zu stellen. So ist die Abstimmung reine Augenwischerei. Das ganze Verfahren zeigt, dass Facebook keine wirkliche Mitbestimmung der Mitglieder möchte. Facebook stößt die vielen tausend Nutzerinnen und Nutzer, die sich an der Diskussion um die Regelungen beteiligt haben, vor den Kopf.“

Facebook-Mitglieder, die mit beiden Varianten nicht einverstanden ist, können dies weiterhin über die Kommentar-Funktion zum Ausdruck bringen:

https://www.facebook.com/notes/facebook-site-governance/abstimmung-%C3%BCber-die-regelung-der-nutzung-von-facebook/10151812770230301