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Dienstag, 4. Dezember 2012

2: Pressemitteilungen

ULD: „Europe-v-Facebook – ein Lehrstück für den Datenschutz in Europa“

Die heutige Veröffentlichung eines „Gegenberichts“ der Gruppe „europe-v-facebook.org“ auf den Audit-Bericht des Irischen Datenschutzbeauftragten zu Facebook Ltd./Irland bestärkt das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD), mit den Datenschutzbehörden in Europa gemeinsame Bewertungen zum Datenschutz bei dem sozialen Netzwerk Facebook zu suchen und diese Erfahrungen in den Prozess der Erarbeitung einer Europäischen Datenschutz-Grundverordnung einzubringen.

Heute veröffentlichte die österreichische Studenten-Gruppe „europe-v-facebook“ eine 73-seitige Stellungnahme zu dem Audit des Irischen Datenschutzbeauftragten in Bezug auf Facebook. Dabei kommt die Gruppe unter Hinzuziehung der anwendbaren Europäischen Datenschutzrichtlinie und der hierzu veröffentlichten Arbeitspapiere der Artikel-29-Arbeitsgruppe zu dem Ergebnis, dass hinsichtlich der 22 vor über einem Jahr eingereichten Datenschutzbeschwerden von Facebook keine befriedigende Abhilfe geschaffen wurde. Die eingehende Analyse kommt unter Auswertung der verfügbaren objektiven Fakten zu dem Ergebnis, dass Facebook insofern weiterhin gegen europäisches und selbst gegen irisches Recht verstößt. An vielen Beispielen wird nachvollzogen, wie auf der durch Facebook bereitgestellten Plattform in unzulässiger Weise Verhaltensdaten der Nutzerinnen und Nutzer ausgewertet und kommerziell verwendet werden. Das ULD teilt die in der Antwort geäußerte Kritik an den unzureichenden Einwilligungen und der mangelhaften Transparenz in Bezug auf die Datenverarbeitung in den Hintergrundsystemen bei Facebook.

Hierzu kommentiert Thilo Weichert, Leiter des ULD: „Wir müssen der Gruppe europe-v-facebook für ihr bürgerschaftliches Engagement dankbar sein. Deren Antwort auf den irischen Auditbericht ist ein wichtiger Beitrag für eine europaweite Diskussion über die Datenschutzanforderungen, die soziale Netzwerke beachten müssen. Sie bestätigt die bisherigen Analysen des ULD und bestärkt uns in unserem weiteren Vorgehen. Es ist nun die Aufgabe der deutschen und europäischen Aufsichtsbehörden, den rechtlichen Klärungsprozess weiter voranzutreiben. Wir stehen dabei vor der Herausforderung, dass dauernd neue datenschutzrelevante Funktionen bei Facebook aktiviert werden, wie ganz aktuell die neuen ´Partnerseiten`, die Beziehungen in einem Freundesnetzwerk noch präziser darstellen.“

Die deutschsprachige Presseerklärung von europe-v-facebook.org findet sich unter
http://www.europe-v-facebook.org/PR_4_12_de.pdf

Der „Gegenbericht“, die englischsprachige ausführliche Response to „Audit“ der Gruppe ist abrufbar unter
http://www.europe-v-facebook.org/report.pdf

Stellungnahmen und weitere Informationen des ULD zu Facebook finden sich auf der Webseite des ULD unter 
https://www.datenschutzzentrum.de/facebook/