Freitag, 20. November 2020

Informationen zur Kontaktdatenerhebung durch Friseurbetriebe im Zusammenhang mit COVID-19

Dokument als PDFAusgangslage

Das ULD erreichten in den letzten Monaten eine Vielzahl an Beschwerden hinsichtlich der Kontaktdatenerhebung durch Friseurbetriebe zur Nachverfolgung von Infektionsketten im Zusammenhang mit COVID-19. Daher hat das ULD die Rechtmäßigkeit der Kontaktdatenerhebung durch Friseurbetriebe geprüft.

Rechtliche Würdigung

Die Verarbeitung personenbezogener Daten ist nur rechtmäßig, wenn hierfür eine Rechtsgrundlage vorliegt. Im Fall der Kontaktdatenerhebung ergibt sich diese allein aus Art. 6 Abs. 1 Buchst. c DSGVO (Datenschutz-Grundverordnung). Demnach ist die Verarbeitung personenbezogener Daten rechtmäßig, wenn sie zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, der der Verantwortliche unterliegt.

Die Pflicht zur Erhebung der Kontaktdaten ergibt sich aus der jeweils gültigen Landesverordnung zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 des Landes-Schleswig-Holstein (SARS-CoV-2-BekämpfV). In der Landesverordnung wird festgelegt, welche Betriebe verpflichtend Kontaktdaten zu erheben haben.

Allgemeine Regelungen für Friseurbetriebe finden sich in § 9 SARS-CoV-2-BekämpfV. Diese Regelungen sehen jedoch keine verpflichtende Kontaktdatenerhebung für Friseurbetriebe vor. Demnach unterliegen Friseurbetriebe keiner rechtlichen Verpflichtung, die eine Erhebung der Kontaktdaten begründet.

Art. 6 Abs. 1 Buchst. f DSGVO scheidet als Rechtsgrundlage zur Kontaktdatenerhebung aus. Voraussetzung wäre hierfür, dass die Verarbeitung zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten erforderlich ist und die Interessen oder Grundrechte der betroffenen Personen nicht überwiegen. Da nach der SARS-CoV-2-BekämpfV bereits keine Verpflichtung zur Erhebung der Kontaktdaten für Friseurbetriebe besteht, könnten diese sich auch nicht auf ein berechtigtes Interesse zugunsten des Gesundheitsamtes berufen, damit dieses anhand der Daten Infektionsketten nachverfolgen kann. Ein eigenes berechtigtes Interesse der Friseurbetriebe, die Kontaktdaten der Kunden zu erheben, ist darüber hinaus nicht gegeben. 

Ergebnis

Für die Kontaktdatenerhebung durch Friseurbetriebe zur Nachverfolgung von Infektionsketten im Zusammenhang mit COVID-19 liegt keine Rechtsgrundlage vor. Eine Erhebung der Kontaktdaten ist nicht rechtmäßig. Demnach gilt:

  • Die Kontaktdatenerhebung im Zusammenhang mit COVID-19 durch Friseurbetriebe ist zu unterlassen.
  • In diesem Zusammenhang erhobene Daten sind zu löschen.

Es wird darauf hingewiesen, dass bei festgestellten Verstößen gegen die Datenschutz-Grundverordnung seitens der Landesbeauftragten für Datenschutz nach Art. 58 Abs. 2 DSGVO die Befugnis besteht, eine Verwarnung auszusprechen oder Maßnahmen anzuordnen, um die Datenverarbeitung in Einklang mit den Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung zu bringen. Darüber hinaus können nach Art. 83 Abs. 4-6 DSGVO bestimmte Verstöße gegen die Datenschutz-Grundverordnung mit einem Bußgeld geahndet werden.