21. Tätigkeitsbericht (1999)

Einundzwanzigster Tätigkeitsbericht

- Inhaltsverzeichnis -

Berichtszeitraum: 1998, Redaktionsschluß: 15. März 1999

  1. Situation des Datenschutzes in Schleswig-Holstein

    1. Bestandsaufnahme

    2. Konsequenzen für ein neues Datenschutzrecht

    3. Die Arbeit der Dienststelle

  2. Der Weg in die Informationsgesellschaft

    1. Fernmeldegeheimnis und Telekommunikation

    2. Frist für die Umsetzung der Europäischen Datenschutzrichtlinie verpaßt

  3. Datenschutz im Landtag

    1. Endlich eine Datenschutzordnung für den Landtag

    2. Behindert Datenschutz die Information der Abgeordneten?

    3. Aufbau des Informations- und Kommunikationssystems

  4. Datenschutz in der Verwaltung

    1. Kommunalbereich

      1. Überblick

      2. Licht und Schatten bei der Datensicherheit im kommunalen Bereich

      3. Prüfung der Versorgungsausgleichskasse

      4. Verwaltungsvorschriften zur Aufstellung von Bauleitplänen verbessert

    2. Polizeibereich

      1. Überblick

      2. INPOL-neu

      3. Landespolizeirecht oder Bundeskriminalamtgesetz

      4. Genetischer Fingerabdruck

      5. Schleierfahndung oder nicht?

      6. Prüfungen bei Polizeistationen

      7. ZEVIS-Abfrage mit schwerwiegenden Folgen?

      8. Evaluierung polizeilicher Befugnisse - Verwaltungsfachhochschule Altenholz startet ein Untersuchungsprojekt

      9. Polizeifunk für alle?

    3. Verfassungsschutz - Sicherheitsüberprüfungsgesetz läßt weiter auf sich warten

    4. Justizverwaltung

      1. Überblick

      2. Datenschutzregelungen für den Strafvollzug

      3. Zentrale Register der Staatsanwaltschaften

      4. Fehler im Schuldnerverzeichnis

    5. Ausländerüberwachung - ein gesellschaftliches Pilotprojekt?

      1. Überblick

      2. Asylcard - zwischen Verwaltungseffizienz und Totalkontrolle

      3. EURODAC

      4. Datenabgleich im Asylbewerberleistungsgesetz

      5. Verwaltungsvorschriften zum Ausländergesetz

    6. Wirtschaft, Technik, Verkehr

      1. Ausführungsgesetz zur Insolvenzordnung

      2. Notwendige Kammermitteilung oder öffentlicher Pranger?

      3. Alle Autobahngegner auf einen Blick

      4. "Videokameras" an Autobahnbrücken?

      5. Zulassungsstellen sind keine Dienstleister für Versicherungen

    7. Sozialbereich

      1. Überblick

      2. Zum Stellenwert des Sozialgeheimnisses in der AOK Schleswig-Holstein

      3. Sozialbehörden künftig Außenstellen der Polizei?

      4. Wenn das Sozialamt die Kontoauszüge sehen will

      5. Vermieterbescheinigungen für Wohngeldanträge

      6. Problematische Datenflüsse

    8. Schutz des Patientengeheimnisses

      1. Gesetzgebungsvorhaben

      2. Neufassung der Ärztlichen Berufsordnung

      3. Patientenakten für die Kassenzahnärztliche Vereinigung?

    9. Schule, Hochschule, Wissenschaft

      1. Datenschutzverordnung als "Blockwartsystem"?

      2. Schulabgängeradressen für Werbezwecke gesucht!

      3. Studi-Chipkarten

      4. Was brächte ein Forschungsgeheimnis?

    10. Steuerverwaltung

      1. Steuerdatenabrufverordnung - es grenzt an einen Schildbürgerstreich

      2. Registrierung von Barzahlern als Druckmittel

      3. Restrisiken beim Fax-Verkehr

      4. Wahrung des Steuergeheimnisses - in erster Linie eine Frage der Haushaltsmittel?

    11. Personalwesen

      1. Modernes Personalmanagement datenschutzgerecht gestalten

      2. Der Blick des behördlichen Datenschutzbeauftragten in die Personalakte

      3. Verfahren zur Unterrichtung unterlegener Bewerber

      4. Versendung von amtsärztlichen Gutachten auf dem Dienstweg

    12. Angekündigte Unangekündigte

  5. Datenschutz bei Gerichten

    1. Elektronisches Grundbuch

    2. Nichtöffentliche Verhandlungen vor Finanzgerichten - Theorie und Praxis

  6. Sicherheit und Ordnungsmäßigkeit der automatisierten Datenverarbeitung

    1. Das "Jahr-2000-Problem" - und was das mit dem Datenschutz zu tun hat

    2. Paßwortsicherheit - ein unterschätztes Problem

    3. Warum gibt es keine Verwaltungsinformatiker?

    4. Innenministerium läßt sich bezüglich der Gestaltung seiner IT-Services beraten

    5. Noch keine konkreten Fortschritte beim Schleswig-Holstein-Netzsh-netz der Datenzentrale

    6. Datensicherheit à la EU - wenn es ums Geld geht II

    7. Kontrollen im Bereich der automatisierten Datenverarbeitung

      1. Hier ist ein Computer - nun nutzt ihn mal schön!

      2. Wer trägt die Verantwortung für den Computereinsatz in den Finanzämtern?

      3. Computer im Krankenhaus - keiner weiß, wo es lang geht

  7. Neue Medien und Informationstechniken

    1. Internet

      1. Anonymer Internet-Zugang

      2. Möglichst sicher durch das Internet

      3. Gut, daß wir verschlüsselt haben !

      4. Platform for Privacy Preferences (P3P): US-Firmen zieren sich

      5. Jugendschutz im Internet - Möglichkeiten und Grenzen

    2. Biometrie datenschutzgerecht gestalten

    3. Data-Warehouse und Data-Mining heben Zweckbindung auf

    4. Krypto aktuell

    5. Auf dem Weg zum praktischen Einsatz der digitalen Signatur

    6. Erstmalig Datenschutzanforderungen in den Common Criteria

    7. Umfangreiche Abhörbestimmungen in Vorbereitung

    8. Von der Europäischen Union zur Europäischen Überwachungsunion?

    9. Set-Top-Boxen datenschutzgerecht gestalten!

  8. Europa

    1. EU-Richtlinie zur elektronischen Signatur

  9. Was es sonst noch zu berichten gibt

    1. Polizei bereinigt zügig ihre Personalakten

    2. Neue Datenschutzregelungen im Straßenverkehrsgesetz

    3. Einblick in Gutachten des Medizinischen Dienstes

    4. Zwangsvollstreckung in der Wohngemeinschaft

    5. Neufassung von MiStra und MiZi

    6. Datenzentrale als Privatunternehmen?

    7. Klatsch über Hausdurchsuchung in einer Gemeinde

  10. Rückblick

    1. Terminsaushänge bei nichtöffentlichen Gerichtsverfahren

    2. Nachkontrolle in einer Führerscheinstelle

    3. Datensicherheit bei der Justiz

    4. Neuer Erlaß regelt die Aufbewahrungsfristen von Bußgeldakten

    5. Fahrtenbücher von Ärzten und Apothekern

    6. KomFIT - ein neuer Name, ein neues Konzept

    7. Staatskanzlei startet Pilotprojekt für Telearbeit

    8. Landesinitiative Informationsgesellschaft

  11. Einige Beispiele dafür, was die Bürger von unserer Tätigkeit haben

  12. DATENSCHUTZAKADEMIE SCHLESWIG-HOLSTEIN

  13. Sommerakademie 1999

  14. Anhang

    1. Die Vorschläge zur Novellierung des Landesdatenschutzgesetzes auf einen Blick

    2. Vorschlag des Landesbeauftragten für den Datenschutz zur Novellierung des Landesdatenschutzgesetzes

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