Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein

Mit Beschluss vom 24.01.2012, 1 BvR 1299/05, hat das Bundesverfassungsgericht die Verfassungswidrigkeit des § 113 Abs. 1 Satz 2 Telekommunikationsgesetz (TKG) festgestellt. Die Regelung wurde zugleich nur noch für eine Übergangsfrist bis zum 30.06.2013 für anwendbar erklärt. Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass die Vorschrift des § 113 Abs. 1 Satz 2 TKG das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt, weil sie nicht den Anforderungen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes genügt. Mit dem Gesetzentwurf zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft soll der vom Bundesverfassungsgericht geforderten verfassungskonformen Ausgestaltung Rechnung getragen werden. Dazu sieht der Entwurf eine Änderung des § 113 TKG sowie Änderungen diverser Fachgesetze vor. Zu diesem Gesetzentwurf nehmen wir Stellung, wobei wir unsere Stellungnahme auf einige grundlegende Aspekte beschränken:

Thilo Weichert

Vortrag beim 31. RDV-Forum am 21.11.2012 in Köln

Nach der nochmaligen Erörterung des Falls einer Kindeswohlgefährdung im Kreis Segeberg im Sozialausschuss des Landtags Schleswig-Holstein am 15.11.2012 und nach öffentlicher Kritik an der Bereitstellung nur eines teilanonymisierten, also „geschwärzten“ Gutachtens von Prof. Reinhard Wolff machte das ULD einen Verfahrensvorschlag, über den einerseits der Sozialdatenschutz gewahrt, andererseits größtmögliche Transparenz und Kontrolle in dem heftig diskutierten Fall hergestellt werden soll:

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Inhaltsverzeichnis

Datenschutz, Informationsfreiheit und das ULD Schleswig-Holstein – für die neue Legislaturperiode 
Zusammenfassung der ULD-Empfehlungen 
I.       Kurze Geschichte des Datenschutzes und der Informationsfreiheit in Schleswig-Holstein, Deutschland und Europa 
II.     Vorstellung des ULD 
III.    Die Dienststelle des ULD 
IV.    Landesgesetzgebung 
V.     Bundesgesetzgebung 
VI.    Europäische Regulierung 
VII.   E-Government 
VIII. Öffentliche Sicherheit und Datenschutz 
IX.    Soziales und Gesundheit 
X.     Bildung und Wissenschaft 
XI.    Finanzverwaltung 
XII.   Einsatz und Nutzung sozialer Medien 
Schlussbemerkung

Thilo Weichert, Head of Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein

Keynote von Dr. Thilo Weichert, Landesbeauftragter für Datenschutz Schleswig-Holstein,

beim BITKOM Forum Recht