Nach Google (Google Streetview) und Microsoft (Bing Maps Streetside) fährt auch die Firma Nokia mit Kamerafahrzeugen durch Deutschland und nimmt Straßenansichten auf.

Die Erkenntnis des deutschen Bundesverfassungsgerichts, dass das Recht auf informationelle Selbstbestimmung eine elementare Funktionsbedingung eines freiheitlichen demokratischen Gemeinwesens ist, bildet seit den Reaktionen auf die Enthüllungen von Edward Snowden selbst in Deutschland keine gemeinsame Wertgrundlage mehr. „Sicherheit“ wird – wieder einmal – zum Supergrundrecht aufgewertet. Praktizierte Bündnistreue zu anderen Ländern wird über nationale und europäische Grundrechte gestellt.

 

"Zur Kontrolle von Datenerhebung und -nutzung durch global agierende Soziale Netzwerke" Thilo Weichert, Leiter des ULD Institut für Rundfunkrecht Jahrestagung 16. Mai 2014, Köln Datenschutz im Digitalen Zeitalter Global, Europäisch, National

Beitrag: Gesundheitsdaten im Arbeitsverhältnis

Im Rahmen von Arbeitsverhältnissen spielen Gesundheitsdaten des Arbeitnehmers eine wichtige Rolle. Der Beitrag beschreibt, unter welchen Voraussetzungen Gesundheitsdaten bei der Einstellung erhoben werden dürfen, welche Daten der Betriebsarzt verarbeitet, welche Kommunikationsmöglichkeiten und -pflichten bestehen und wann solche Daten wieder gelöscht werden müssen.

Mit Beschluss vom 04.03.2014 gab das Oberverwaltungsgericht (OVG) Schleswig dem Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) auf dessen Beschwerde gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts (VG) Schleswig in wesentlichen Punkten recht (Az. 4 MB 82/13): Das VG hatte mit Beschluss vom 05.11.2013 dem ULD verboten, die Datenverarbeitung eines bundesweit agierenden bayerischen Apothekenrechenzentrums zu kritisieren (Az. 8 B 50/13).

Sehr geehrte Damen und Herren,

in vorbezeichneter Angelegenheit beantragen wir, das Urteil des Verwaltungsgerichts Schleswig vom 9. Oktober 2013, Az.: 8 A 14/12, abzuändern und die Klage abzuweisen.

Die Berufung begründen wir wie folgt:

Verwaltungsrechtssache Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz ./. Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein GmbH
4 LB 20/13

 

Impulsvortrag von Dr. Thilo Weichert

Bamberger Verbraucherrechtstage 2013 „Mobile Commerce“
Veranstaltung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV)

Arbeitsgruppe (AG) 1: Mobiler Datenschutz

Gesetzentwurf der Fraktion der FDP, LT-Drs. 18/199 
Änderungsantrag der Fraktionen von SPD/Bündnis 90/Die Grünen und der Abgeordneten des SSW, Umdruck 18/1269
Änderungsantrag der Fraktion der CDU, Umdruck 18/1314
Änderungsantrag der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Umdruck 18/1318

Der Bundesrat behandelt derzeit den Entwurf eines E-Government-Gesetzes des Bundes (E-GovG), mit dem für die öffentliche Verwaltung die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden sollen, um untereinander und mit den Bürgerinnen und Bürgern elektronisch rechtssicher zu kommunizieren. Damit werden mehr Bürgernähe und zugleich Einspareffekte angestrebt. Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) begrüßt das Grundanliegen des Entwurfes, hält jedoch die praktische Umsetzung für ungenügend, weshalb es in einer Stellungnahme das Land aufgefordert hat, dem Entwurf im Gesetzgebungsverfahren eine Abfuhr zu erteilen.