Montag, 20. Oktober 2014

5: Stellungnahmen

Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnische Systeme (IT-Sicherheitsgesetz)

Stellungnahme zum mit Stand vom 18.08.2014 veröffentlichten Referentenentwurf, abrufbar unter
http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Gesetzestexte/Entwuerfe/Entwurf_IT-Sicherheitsgesetz.pdf?__blob=publicationFile

Freitag, 9. August 2013

5: Stellungnahmen

Entwurf eines Gesetzes zum Versammlungsrecht in Schleswig-Holstein

Gesetzentwurf der Fraktion der FDP, LT-Drs. 18/199 
Änderungsantrag der Fraktionen von SPD/Bündnis 90/Die Grünen und der Abgeordneten des SSW, Umdruck 18/1269
Änderungsantrag der Fraktion der CDU, Umdruck 18/1314
Änderungsantrag der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Umdruck 18/1318

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Montag, 18. März 2013

5: Stellungnahmen

Gesetzentwurf zur Änderung des Landesverwaltungsgesetzes und des Landesverfassungsschutzgesetzes

Anpassung des manuellen Abrufs der Bestandsdaten nach dem Telekommunikationsgesetz an die verfassungsrechtlichen Vorgaben

"Gesetzentwurf zur Änderung des Landesverwaltungsgesetzes und des Landesverfassungsschutzgesetzes" vollständig lesen
Mittwoch, 19. Dezember 2012

5: Stellungnahmen

Bundesratsinitiative zur Stärkung der Freiheit und der Privatsphäre im Internet

Stellungnahme des ULD zum Antrag der Fraktion der PIRATEN in Schleswig-Holsteinischen Landtag vom 27.11.2012

PDF-Dokument veröffentlicht als Umdruck 18/553 des Schleswig-Holsteinischen Landtags unter
www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/umdrucke/0500/umdruck-18-0553.pdf

"Bundesratsinitiative zur Stärkung der Freiheit und der Privatsphäre im Internet" vollständig lesen
Dienstag, 27. November 2012

5: Stellungnahmen

Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft

Mit Beschluss vom 24.01.2012, 1 BvR 1299/05, hat das Bundesverfassungsgericht die Verfassungswidrigkeit des § 113 Abs. 1 Satz 2 Telekommunikationsgesetz (TKG) festgestellt. Die Regelung wurde zugleich nur noch für eine Übergangsfrist bis zum 30.06.2013 für anwendbar erklärt. Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass die Vorschrift des § 113 Abs. 1 Satz 2 TKG das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt, weil sie nicht den Anforderungen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes genügt. Mit dem Gesetzentwurf zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft soll der vom Bundesverfassungsgericht geforderten verfassungskonformen Ausgestaltung Rechnung getragen werden. Dazu sieht der Entwurf eine Änderung des § 113 TKG sowie Änderungen diverser Fachgesetze vor. Zu diesem Gesetzentwurf nehmen wir Stellung, wobei wir unsere Stellungnahme auf einige grundlegende Aspekte beschränken:

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Dienstag, 17. April 2012

5: Stellungnahmen

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft

Der Bundestag hat das Gesetz zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft am 21. März 2013 verabschiedet. Gegenüber dem von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf hat er zwar einige Verbesserungen vorgenommen, doch besteht nach wie vor Änderungsbedarf in folgenden Punkten:

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Montag, 12. März 2012

5: Stellungnahmen

Polizeiliche Recherchen in sozialen Netzwerken zu Zwecken der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung

Mit zunehmender Nutzung sozialer Netzwerke durch Bürgerinnen und Bürger wächst bei Behörden das Interesse an den dort vorhandenen Informationen. Mit einfachen Mitteln, meist schon durch einen Blick auf das Profil, können Behörden eine ganze Reihe von Informationen über die Betroffenen erlangen, dies reicht vom Foto über die Beziehungen zu Freunden, Bekannten und Geschäftspartnern bis hin zur Kommunikation mit Dritten. Genutzt werden diese Möglichkeiten vor allem durch Sicherheitsbehörden für Ermittlungszwecke. Aus datenschutzrechtlicher Sicht sind bei polizeilichen und strafprozessualen Ermittlungen folgende Eckpunkte zu beachten:

Freitag, 14. Oktober 2011

5: Stellungnahmen

Stellungnahme zum Expertengespräch „Datensicherheit bei Facebook und anderen sozialen Netzwerken in Anbetra cht einer Entschließung der Datenschutzbeauftragten der Länder und des Bundes“

Brief des damaligen Leiters des ULD, Dr. Thilo Weichert an den Unterausschuss Neue Medien des Deutschen Bundestages bezüglich einer Einladung zu einem Expertengespräch.

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Dienstag, 13. September 2011

5: Stellungnahmen

Gesetz über die Vereinfachung des Austauschs von Informationen und Erkenntnissen zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union

Stellungnahme zum Gesetz über die Vereinfachung des Austauschs von Informationen und Erkenntnissen zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union

Freitag, 29. Juli 2011

5: Stellungnahmen

Stellungnahme des ULD gegenüber dem Niedersächsischen Landtag zum Antrag der Fraktion der SPD „Selbstdatenschutz stärken – den Datenausweis einführen!“ (LT-Drs. 16/3523)

Thema: Datenverarbeitungstransparenz für Nutzende in Online-Netzen

Inhalt des Antrags

Der Antrag zielt auf die "Einführung eines verpflichtenden Datenausweisesfür Mobiltelefone, Internetpräsenzen und Softwareprogramme ..., die Datenübertragungen im Hintergrund vornehmen", wobei über folgende Dinge "klar und verständlich Auskunft" gegeben werden soll:

  • "Zu welchem Zweck werden die Daten gespeichert?
  • Werden diese Daten an Dritte weitergegeben?
  • Wie lange bleiben die Daten gespeichert?
  • Wie anonym werden die Daten übertragen?
  • Gibt es Opt-in, Opt-out oder ist eine Abschaltung möglich?
  • Findet eine Zusammenführung von Daten statt?"

Mit der übersichtlichen Anzeige, welche und wie viele Daten versendet werden, soll es den Nutzenden ermöglicht werden, "selber zu entscheiden, welche Produkte sie benutzen, und vor allem auch zu vergleichen und gegebenenfalls auf verbraucherfreundliche Produkte umzusteigen."

Außerdem dringt der Antrag darauf, den Nutzerinnen und Nutzern der Neuen Medien zur Sicherung eines umfassenden Persönlichkeitsschutzes technische Instrumente sowie die nötige Infrastruktur für einen Selbstdatenschutz zur Verfügung zu stellen. In der Begründung wird angeben, hierzu gehöre "die selbstbestimmte Wahl von anonymen Nutzungen, von Pseudonymen, von Verschlüsselungstechniken oder auch die Möglichkeit, sich durch Zugriff auf die Datenschutzerklärung der Daten verarbeitenden Stelle jederzeit ausreichende Gewissheit über die Bedingungen der Datenverarbeitung zu verschaffen."

"Stellungnahme des ULD gegenüber dem Niedersächsischen Landtag zum Antrag der Fraktion der SPD „Selbstdatenschutz stärken – den Datenausweis einführen!“ (LT-Drs. 16/3523)" vollständig lesen