Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein

Fragestellung

Im Zusammenhang mit Fragen zur Rechtsstellung der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten eines Kreises wurde das ULD um Stellungnahme gebeten. Konkret war zu klären, ob die kommunale Gleichstellungsbeauftragte aus ihrer Rechtsstellung ein Recht auf Einsicht in Verwaltungsakten eines Fachbereiches geltend machen kann. Dabei ging es im konkreten Fall um Akten, die in einem Verfahren nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) geführt wurden. Die Frage nach einem solchen Einsichtsrecht wäre in der Praxis besonders relevant für das Tätigwerden des Jugendamtes im Bereich Kinder- und Jugendhilfe, welches sich nach dem 8. Buch des Sozialgesetzbuches (SGB VIII) richtet.

Die Problematik lässt sich, soweit datenschutzrechtliche Aspekte betroffen sind, in zwei Themenkomplexe aufteilen. Zum einen geht es um die Frage, ob der Gleichstellungsbeauftragten Kraft Amtes ein genuines Akteneinsichtsrecht bzw. allgemeines Zugangsrecht zu personenbezogenen Einzelvorgängen in den Fachdiensten der Verwaltung zusteht. Zum anderen ist die Problematik angesprochen, ob die Gleichstellungsbeauftragte berechtigt ist, in der Position eines Bevollmächtigten oder Beistands nach § 13 des zehnten Buches des Sozialgesetzbuches (SGB X) aufzutreten, und welche Auswirkungen dies ggf. auf ihr Zugangsrecht zu Informationen hat.

Die hier angestellten Überlegungen lassen sich auf Gemeinden übertragen, wobei statt auf die Kreisordnung auf die entsprechenden Vorschriften der Gemeindeordnung abzustellen ist.

Prüfnummer: 15/2006
Befristet bis 19.12.2009

Gestaltung und Ausrichtung der Datenverarbeitung sowie Anschluss des Verwaltungsnetzes an externe Netzwerke

Prüfnummer: 14/2006
Befristet bis 01.12.2009

Verarbeitung personenbezogener Daten mit IT-Systemen

Dieser Beitrag von Thilo Weichert erschien – in leicht abgeänderter Form – in „Ossietzky“, Zweiwochenschrift für Politik / Kultur / Wirtschaft Nr. 23 vom 18.11.2006, S. 875-877

Stellungnahme des ULD zur Bundesrats-Drucksache 672/06, 827. Sitzung des Bundesrates am 3. November 2006

Die Bundesregierung hat den oben genannten Gesetzesentwurf dem Bundesrat als besonders eilbedürftig zugeleitet.

4-8/2006

Zertifiziert am 28.08.2006
Befristet bis 28.08.2008

Branchenlösung für Industrie- und Handelskammern, die zentral bei der IHK-GfI gehostet und IHKn zur Verfügung gestellt wird. Das Modul EVA Beitrag dient der Verwaltung, Veranlagung und Erhebung von Beiträgen.

1-2/2004

Rezertifiziert am 17.07.2006
Befristet bis 17.07.2008
Erstzertifizierung 25.02.2004

Verfahren zur Kommunikation und revisionssicheren Langzeitarchivierung von digitalen medizinischen Bildern und Befundberichten

Von der CAU Kiel und der Firma Schering AG konzipierte DV-Infrastruktur zur sicheren und pseudonymen Verwaltung von Blut- und Gewebeproben, genetischen und klinischen Daten, zur Anonymisierung von genetischen Proben und zur Information von Studienteilnehmern über ihre genetische Konstitution

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Prüfnummer 11/2006
Befristet bis 12.05.2009

Von der CAU Kiel und der Firma Schering AG konzipierte DV-Infrastruktur zur sicheren und pseudonymen Verwaltung von Blut- und Gewebeproben, genetischen und klinischen Daten, zur Anonymisierung von genetischen Proben und zur Information von Studienteilnehmern über ihre genetische Konstitution

Stellungnahme zum Gesetzesentwurf zur Anpassung der gefahrenabwehrrechtlichen und verwaltungsverfahrensrechtlichen Bestimmungen des LVwG

Gesetzesentwurf der Landesregierung (Stand 7. März 2006), LT-Drs. 16/670