Montag, 15. Januar 2001 Aufbewahrung ärztlicher Dokumentationen bei Insolvenz der Arztpraxis
Wenn im Rahmen der Auflösung einer Arztpraxis ein Insolvenzverwalter tätig wird, stellen sich zwei Probleme. Zum einen ist fraglich, in welchem Umfang der Verwalter Einblick in die ärztlichen Unterlagen nehmen darf. Zum anderen muss geklärt werden, wer für die Aufbewahrung der Dokumentation verantwortlich ist.
"Aufbewahrung ärztlicher Dokumentationen bei Insolvenz der Arztpraxis" vollständig lesen Montag, 15. Januar 2001 Erklärung zur Entbindung von der Schweigepflicht
Entbindungen von der Schweigepflicht sind zweckmäßigerweise schriftlich einzuholen. Die Schweigepflichtentbindung muss auf der freien Entscheidung des Patienten beruhen, der auf die Folgen einer Verweigerung einer Einwilligung hinzuweisen ist. Sollte bereits eine ältere Einwilligungserklärung vorliegen, überzeugen Sie sich, dass diese nicht inzwischen vom Patienten widerrufen wurde. Im Folgenden listen wir die Punkte auf, die in jeder Erklärung zur Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht enthalten sein müssen.
"Erklärung zur Entbindung von der Schweigepflicht" vollständig lesen Montag, 15. Januar 2001 Herausgabe von Unterlagen über ärztliche Behandlungen an gerichtlich bestellte Betreuer
Patienten steht grundsätzlich gegenüber dem behandelnden Arzt ein Anspruch auf Auskunftserteilung über die zu ihrer Person gespeicherten Daten bzw. Einsichtnahme in ärztliche Krankenunterlagen zu. Patienten, für die ein Betreuer gemäß § 1896, 1897 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) gerichtlich bestellt wurde, machen diese Ansprüche gegenüber dem behandelnden Arzt meist nicht selbst geltend. Statt dessen nimmt der Betreuer diese Rechte im Namen des Patienten wahr.
Ob durch die Auskunftserteilung an einen Betreuer die ärztliche Schweigepflicht nach § 203 StGB verletzt wird, hängt im Einzelfall davon ab, ob der Betreuer befugt ist, die gewünschten Informationen zu verlangen und zu erhalten.
"Herausgabe von Unterlagen über ärztliche Behandlungen an gerichtlich bestellte Betreuer" vollständig lesen Montag, 15. Januar 2001 Verwahrung von Patientenakten nach Auflösung einer Arztpraxis durch Tod
Wie ist im Falle des Todes eines Arztes mit den Patientendaten zu verfahren? Was haben Erben zu beachten, und wie verhält es sich, wenn keine Erben vorhanden sind? Der vorliegende Beitrag erläutert diese Fragen aus rechtlicher Sicht und gibt Erben eine erste Hilfestellung.
"Verwahrung von Patientenakten nach Auflösung einer Arztpraxis durch Tod" vollständig lesen Montag, 15. Januar 2001 Auflösung einer Gemeinschaftspraxis – Wie ist mit den Patientendaten zu verfahren?
Wenn sich eine Gemeinschaftspraxis auflöst, stellt sich für die Ärzte u.a. die Frage, wer welche Patientendaten verwahren darf. Diese Empfehlung des ULD zeigt aus standes- und datenschutzrechtlicher Sicht die Möglichkeiten auf, wie mit den Patientendaten zu verfahren ist.
"Auflösung einer Gemeinschaftspraxis – Wie ist mit den Patientendaten zu verfahren?" vollständig lesen Freitag, 15. Dezember 2000 Zusammenarbeit von Schule und Jugendhilfe
(hier insbes. zu den datenschutzrechtlichen Anforderungen an die personenbezogene Zusammenarbeit)
Im Rahmen der Vorbereitung zur Beantwortung des Antrags der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, F.D.P. und der Abgeordneten des SSW im Landtag Schleswig-Holstein (vom 15.12.2000; LT-Drs. 15/567 - neu) wurde das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz gebeten, aus seiner Sicht die datenschutzrechtlichen Anforderungen der Zusammenarbeit von Schule und Jugendhilfe darzustellen. Der Beitrag wurde den zuständigen Landesministerien als Diskussionsgrundlage zur Verfügung gestellt.
"Zusammenarbeit von Schule und Jugendhilfe" vollständig lesen Dienstag, 7. November 2000 3: Vorträge, Vorlesungen, Aufsätze
Datenschutzrechtliche Grenzen der Videoüberwachung
Beitrag von Dr. Helmut Bäumler zur Fachkonferenz "Risiken und Grenzen der Videoüberwachung" des Landesbeauftragten für den Datenschutz Mecklenburg-Vorpommern am 7./8. November 2000 in Schwerin
"Datenschutzrechtliche Grenzen der Videoüberwachung" vollständig lesen Mittwoch, 1. November 2000 3: Vorträge, Vorlesungen, Aufsätze
Datenschutzrechtliche Anforderungen an die Bekämpfung von Internet-Kriminalität
Beitrag von Dr. Thilo Weichert zum Symposium "Internet-Kriminalität" des Landeskriminalamts Mecklenburg-Vorpommern am 01.11.2000
"Datenschutzrechtliche Anforderungen an die Bekämpfung von Internet-Kriminalität" vollständig lesen Montag, 9. Oktober 2000 3: Vorträge, Vorlesungen, Aufsätze
Aktuelle Fragen zur Videoüberwachung
Beitrag von Dr. Thilo Weichert zum
SECURITY-Kongress 2000 vom 9.-12. Oktober 2000 in Essen
"Aktuelle Fragen zur Videoüberwachung" vollständig lesen Samstag, 15. Juli 2000 Datenschutzrechtliche Rahmenbedingungen bei der Zusammenarbeit von Jugendhilfe und Polizei bei der Kriminalitätsbekämpfung und -verhütung
Anmerkungen zu den Leitlinien für die Zusammenarbeit zwischen dem Amt für soziale Dienste (der Landeshauptstadt Kiel) und der Polizei (Polizeiinspektion Kiel)
vom Oktober 1999, aktualisierte Fassung der Anmerkungen vom 11.07.2000, Az: 72.02/98.002
"Datenschutzrechtliche Rahmenbedingungen bei der Zusammenarbeit von Jugendhilfe und Polizei bei der Kriminalitätsbekämpfung und -verhütung" vollständig lesen