Stellungnahme zum Gesetzesentwurf zur Anpassung der gefahrenabwehrrechtlichen und verwaltungsverfahrensrechtlichen Bestimmungen des LVwG
Kabinettsentwurf (Stand 1. November 2005)
Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz hat sich aus Anlass eines Gütesiegelverfahrens sowie im Rahmen von Anfragen durch Ärzte mit der Frage des Internetanschlusses für Arztpraxisrechner auseinander gesetzt und folgende Hinweise hierzu erarbeitet:
Im Folgenden wird eine gekürzte Fassung der Stellungnahme des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) gegenüber dem Landtag Schleswig-Holstein vom 06.12.2005 zum Akkreditierungsverfahren (Zuverlässigkeitsprüfung durch Polizei und Nachrichtendienste des Bundes und der Länder) im Zusammenhang mit der Fußball-Weltmeisterschaft 2006 wiedergegeben.
Das ULD hat im Auftrag des Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft ein Gutachten erstellt zum Thema:" Scoringsysteme zur Beurteilung der Kreditwürdigkeit - Chancen und Risiken für Verbraucher". Ziel der Studie ist es, Scoring-Systeme tatsächlich und rechtlich zu untersuchen.
12-11/2005
Zertifiziert am 16.11.2005
Befristet bis 15.11.2007
Kommunikationslösung zum verschlüsselten Austausch von Nachrichten und Patienteninformationen zwischen Ärzten über das Internet.
70. Konferenz
der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder
am 27. und 28. Oktober 2005 in der Hansestadt Lübeck
Entschließung
Keine Vorratsdatenspeicherung in der Telekommunikation
10-8/2005
Zertifiziert am 29.08.2005
Befristet bis 28.08.2007
Webbasierte Anwendung zur Erhebung und Verarbeitung der Daten von Teilnehmern an berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen.
9-8/2005
Zertifiziert am 29.08.2005
Befristet bis 28.08.2007
Ergänzung des Produkts EVA. Selektionssystem, dass Daten aus FiDa auf DVD den IHKn zur Selektion und zum Export zur Verfügung stellt.
8-8/2005
Zertifiziert am 29.08.2005
Befristet bis 28.08.2007
Ergänzung des Produkts EVA. Selektionssystem, dass Daten aus FiDa den IHKn über das Extranet der IHKn zur Selektion und zum Export zur Verfügung stellt.
