Montag, 17. Dezember 2012

2: Pressemitteilungen

ULD erlässt Verfügungen gegen Facebook wegen Klarnamenpflicht

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Dienstag, 4. Dezember 2012

2: Pressemitteilungen

ULD: „Europe-v-Facebook – ein Lehrstück für den Datenschutz in Europa“

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Freitag, 30. November 2012

3: Vorträge, Vorlesungen, Aufsätze

Zwischen Schweigepflicht und Offenbarungspflicht - in der therapeutischen Arbeit -

Thilo Weichert, Leiter des ULD
Landesbeauftragter für Datenschutz Schleswig-Holstein

3. Bundesfachtagung Forensischer Ambulanzen 
Nachsorge Strafvollzug

Landeshaus, Kiel 30.11.2012

Dienstag, 27. November 2012

5: Stellungnahmen

Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft

Mit Beschluss vom 24.01.2012, 1 BvR 1299/05, hat das Bundesverfassungsgericht die Verfassungswidrigkeit des § 113 Abs. 1 Satz 2 Telekommunikationsgesetz (TKG) festgestellt. Die Regelung wurde zugleich nur noch für eine Übergangsfrist bis zum 30.06.2013 für anwendbar erklärt. Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass die Vorschrift des § 113 Abs. 1 Satz 2 TKG das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt, weil sie nicht den Anforderungen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes genügt. Mit dem Gesetzentwurf zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft soll der vom Bundesverfassungsgericht geforderten verfassungskonformen Ausgestaltung Rechnung getragen werden. Dazu sieht der Entwurf eine Änderung des § 113 TKG sowie Änderungen diverser Fachgesetze vor. Zu diesem Gesetzentwurf nehmen wir Stellung, wobei wir unsere Stellungnahme auf einige grundlegende Aspekte beschränken:

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Mittwoch, 21. November 2012

2: Pressemitteilungen

Verfahrensvorschlag zu Segeberger "Gutachtenschwärzung"

Nach der nochmaligen Erörterung des Falls einer Kindeswohlgefährdung im Kreis Segeberg im Sozialausschuss des Landtags Schleswig-Holstein am 15.11.2012 und nach öffentlicher Kritik an der Bereitstellung nur eines teilanonymisierten, also „geschwärzten“ Gutachtens von Prof. Reinhard Wolff machte das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) einen Verfahrensvorschlag, über den einerseits der Sozialdatenschutz gewahrt, andererseits größtmögliche Transparenz und Kontrolle in dem heftig diskutierten Fall hergestellt werden soll:

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Mittwoch, 21. November 2012

Sozialdatenschutz und demokratische Kontrolle im Fall einer Kindeswohlgefährdung

Schreiben des ULD an den Kreis Bad Segeberg vom 19. November 2012
Mittwoch, 21. November 2012

2: Pressemitteilungen

Sozialdatenschutz und demokratische Kontrolle im Fall einer Kindeswohlgefährdung: Verfahrensvorschlag zu Segeberger „Gutachtenschwärzung“

Nach der nochmaligen Erörterung des Falls einer Kindeswohlgefährdung im Kreis Segeberg im Sozialausschuss des Landtags Schleswig-Holstein am 15.11.2012 und nach öffentlicher Kritik an der Bereitstellung nur eines teilanonymisierten, also „geschwärzten“ Gutachtens von Prof. Reinhard Wolff machte das ULD einen Verfahrensvorschlag, über den einerseits der Sozialdatenschutz gewahrt, andererseits größtmögliche Transparenz und Kontrolle in dem heftig diskutierten Fall hergestellt werden soll:

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Mittwoch, 21. November 2012

3: Vorträge, Vorlesungen, Aufsätze

Internet – nationaler und europäischer Regelungsbedarf beim Datenschutz

Thilo Weichert

Vortrag beim 31. RDV-Forum am 21.11.2012 in Köln

"Internet – nationaler und europäischer Regelungsbedarf beim Datenschutz" vollständig lesen
Samstag, 17. November 2012

3: Vorträge, Vorlesungen, Aufsätze

Datenschutz in Verein und Verbänden

Thilo Weichert, Leiter des ULD

Landesverband Schleswig-Holstein der 
Gartenfreunde e.V.
Gustav-Heinemann-Bildungsstätte Bad Malente
17.11.2012

Montag, 15. Oktober 2012

Vorstellungen und Erwartungen an die Politik in Schleswig-Holstein 2012 bis 2017

"Vorstellungen und Erwartungen an die Politik in Schleswig-Holstein 2012 bis 2017" vollständig lesen