Dienstag, 1. Januar 2013

Facebook, der Datenschutz und die öffentliche Sicherheit

Thilo Weichert: Facebook, der Datenschutz und die öffentliche Sicherheit

Sonderdruck aus Möllers/van Ooyen (Hrsg.),
Jahrbuch Öffentliche Sicherheit 2012/2013

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Mittwoch, 19. Dezember 2012

5: Stellungnahmen

Bundesratsinitiative zur Stärkung der Freiheit und der Privatsphäre im Internet

Stellungnahme des ULD zum Antrag der Fraktion der PIRATEN in Schleswig-Holsteinischen Landtag vom 27.11.2012

PDF-Dokument veröffentlicht als Umdruck 18/553 des Schleswig-Holsteinischen Landtags unter
www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/umdrucke/0500/umdruck-18-0553.pdf

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Montag, 17. Dezember 2012

Anordnung nach § 38 Abs. 5 Satz 1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) Sperrung von Nutzerkonten und Aufforderung an Nutzer zur Eingabe von Echtdaten durch Facebook Inc.

ULDPostfach 71 1624171 Kiel

Internationales Einschreiben mit Rückschein
     
Facebook Inc.
Chairman and CEO Marc Zuckerberg
1601 South California Avenue
Palo Alto, CA 94304
     
United States

 

Holstenstraße 98
24103 Kiel
Tel.: 0431 988-1200
Fax: 0431 988-1223
Ansprechpartner/in:
Dr. Thilo Weichert
Durchwahl: 988-1200
Aktenzeichen:
LD4-61.41/12.002

 

Kiel, 14. Dezember 2012

"Anordnung nach § 38 Abs. 5 Satz 1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) Sperrung von Nutzerkonten und Aufforderung an Nutzer zur Eingabe von Echtdaten durch Facebook Inc." vollständig lesen
Montag, 17. Dezember 2012

Anordnung nach § 38 Abs. 5 Satz 1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) Sperrung von Nutzerkonten und Aufforderung an Nutzer zur Eingabe von Echtdaten durch Facebook Ltd.

"Anordnung nach § 38 Abs. 5 Satz 1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) Sperrung von Nutzerkonten und Aufforderung an Nutzer zur Eingabe von Echtdaten durch Facebook Ltd." vollständig lesen
Montag, 17. Dezember 2012

Anordnung nach § 38 Abs. 5 Satz 1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) Sperrung von Nutzerkonten und Aufforderung an Nutzer zur Eingabe von Echtdaten durch Facebook Inc.

" Anordnung nach § 38 Abs. 5 Satz 1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) Sperrung von Nutzerkonten und Aufforderung an Nutzer zur Eingabe von Echtdaten durch Facebook Inc." vollständig lesen
Montag, 17. Dezember 2012

2: Pressemitteilungen

ULD erlässt Verfügungen gegen Facebook wegen Klarnamenpflicht

"ULD erlässt Verfügungen gegen Facebook wegen Klarnamenpflicht" vollständig lesen
Dienstag, 4. Dezember 2012

2: Pressemitteilungen

ULD: „Europe-v-Facebook – ein Lehrstück für den Datenschutz in Europa“

"ULD: „Europe-v-Facebook – ein Lehrstück für den Datenschutz in Europa“" vollständig lesen
Freitag, 30. November 2012

3: Vorträge, Vorlesungen, Aufsätze

Zwischen Schweigepflicht und Offenbarungspflicht - in der therapeutischen Arbeit -

Thilo Weichert, Leiter des ULD
Landesbeauftragter für Datenschutz Schleswig-Holstein

3. Bundesfachtagung Forensischer Ambulanzen 
Nachsorge Strafvollzug

Landeshaus, Kiel 30.11.2012

Dienstag, 27. November 2012

5: Stellungnahmen

Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft

Mit Beschluss vom 24.01.2012, 1 BvR 1299/05, hat das Bundesverfassungsgericht die Verfassungswidrigkeit des § 113 Abs. 1 Satz 2 Telekommunikationsgesetz (TKG) festgestellt. Die Regelung wurde zugleich nur noch für eine Übergangsfrist bis zum 30.06.2013 für anwendbar erklärt. Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass die Vorschrift des § 113 Abs. 1 Satz 2 TKG das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt, weil sie nicht den Anforderungen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes genügt. Mit dem Gesetzentwurf zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft soll der vom Bundesverfassungsgericht geforderten verfassungskonformen Ausgestaltung Rechnung getragen werden. Dazu sieht der Entwurf eine Änderung des § 113 TKG sowie Änderungen diverser Fachgesetze vor. Zu diesem Gesetzentwurf nehmen wir Stellung, wobei wir unsere Stellungnahme auf einige grundlegende Aspekte beschränken:

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Mittwoch, 21. November 2012

2: Pressemitteilungen

Verfahrensvorschlag zu Segeberger "Gutachtenschwärzung"

Nach der nochmaligen Erörterung des Falls einer Kindeswohlgefährdung im Kreis Segeberg im Sozialausschuss des Landtags Schleswig-Holstein am 15.11.2012 und nach öffentlicher Kritik an der Bereitstellung nur eines teilanonymisierten, also „geschwärzten“ Gutachtens von Prof. Reinhard Wolff machte das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) einen Verfahrensvorschlag, über den einerseits der Sozialdatenschutz gewahrt, andererseits größtmögliche Transparenz und Kontrolle in dem heftig diskutierten Fall hergestellt werden soll:

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