Behandlung von Bürgereingaben im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung nach dem Baugesetzbuch
Für die Nennung von Namen und Adressen betroffener Bürger besteht im Planfeststellungsverfahren regelmäßig keine Berechtigung. Die Namen sind insbesondere nicht an Dritte weiterzureichen.
Bereits im 23. Tätigkeitsbericht (2001) hatte sich das ULD mit der Frage zu beschäftigen, wie mit den Namen von Personen in Planfeststellungsverfahren umzugehen ist. Damals war festzustellen, dass nach den Vorschriften des Landesverwaltungsgesetzes in einem Planfeststellungsverfahren zwar Pläne öffentlich auszulegen sind, aus denen auch die betroffenen Grundstücke erkennbar sind, dies jedoch nicht bedeute, dass auch die Namen der betroffenen Grundstückseigentümer angegeben werden dürfen. Für eine solche Veröffentlichung personenbezogener Daten ist eine Befugnisgrundlage erforderlich, die nicht gegeben ist.
3: Vorträge, Vorlesungen, Aufsätze
Anforderungen an aktuelle IT-Systeme aus Sicht des Datenschutzes
Gütesiegel für Chronic Care Application CCA, Ver. 1.23
Registernummer 1-4/2015
Zertifiziert am 02.04.2015
Befristet bis 02.04.2017
Server-basierte Web-Anwendung zur Unterstützung der medizinischen Patientenversorgung bei chronischen Erkrankungen
2: Pressemitteilungen
Vorstellung des 35. Tätigkeitsberichts: „Anspruch und Wirklichkeit beim Datenschutz klaffen zunehmend auseinander“
„Die Notwendigkeit zum Schutz digitaler Grundrechte und die realen Möglichkeiten des Schutzes klaffen zunehmend auseinander.“ So lässt sich knapp der 35. Tätigkeitsbericht des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) zusammenfassen. Diese Aussage beruht darauf, dass die Möglichkeiten zur Verletzung der digitalen Grundrechte sowie die tatsächlich bekannt gewordenen Verstöße massiv zugenommen haben. Zugleich stagnieren die Möglichkeiten zur Abwehr der Angriffe sowie die tatsächlich umgesetzten Gegenmaßnahmen.
3: Vorträge, Vorlesungen, Aufsätze
Europäische Datenschutzgrundverordnung unter besonderer Berücksichtigung von Gesundheitsdaten
Der Vortrag des ULD-Leiters auf der Rechtsberatertagung der Bundesärztekammer befasst sich mit dem aktuellen Stand der Beratung der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung unter besonderer Berücksichtigung der für die Ärzteschaft und den Medizinbereich relevanten Fragestellungen.
7: FAQ - Häufig gestellte Fragen
Namentliche Nennung von Personen in Gremienprotokollen
Das ULD hat zu diesem Thema bereits im 33. Tätigkeitsbericht (TB) unter Ziff. 4.1.4 zur namentlichen Nennung von Einwohnern in Gremienprotokollen Stellung genommen. Für die Protokollierung von Einwohnern, die sich in Gremiensitzungen zu Wort melden, fehlt es – anders als für die gewählten Mitglieder der jeweiligen Gremien – an einer Rechtsgrundlage für die Aufnahme der Namen in das Protokoll. Erst recht ist eine anschließende Veröffentlichung im Internet unzulässig. Daher bedarf es hierfür einer wirksamen Einwilligung der Betroffenen.
7: FAQ - Häufig gestellte Fragen
Mehrstufige Schweigepflichtentbindungserklärungen für Datenübermittlungen zwischen Krankenhäusern und Auftragnehmern
Werden Patientendaten von Krankenhäusern an externe Dienstleister übermittelt, stellt dies eine Offenbarung im Sinne der ärztlichen Schweigepflicht dar und bedarf daher einer wirksamen Einwilligung. Dieser Beitrag befasst sich mit der Frage, wie ein Einwilligungstext sowohl kurz und verständlich, als auch vollständig und rechtswirksam gestaltet werden kann.
3: Vorträge, Vorlesungen, Aufsätze
Big Data zwischen Heilerwartung, Horror und Mythos
Der Vortrag des ULD-Leiters auf einem IuK-Wirtschaftsforum in Hannover befasst sich mit Chancen und Risiken von Big-Data-Anwendungen. Dabei werden insbesondere aus Datenschutzsicht die rechtlichen Rahmenbedingungen beleuchtet und die Voraussetzungen herausgearbeitet, die für einen rechtmäßigen Einsatz dieser Technik erfüllt sein müssen.
7: FAQ - Häufig gestellte Fragen
Datenschutz bei Gemeindeversammlungen, § 54 GO
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