Freitag, 26. November 2021

Ausgang des Verfahrens Wirtschaftsakademie ./. ULD (Az. 4 LB 20/13) in Sachen Facebook-Fanpages

Nach mündlicher Verhandlung hat das OVG Schleswig geurteilt, dass die Klage gegen den Bescheid des ULD aus November 2011 auf Deaktivierung der Facebook-Fanpage der Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein endgültig abgewiesen wurde. Die auf § 38 Abs. 5 S. 2 BDSG a. F. gestützte Untersagungsanordnung wurde damit als rechtmäßig erkannt. Die Revision wurde nicht zugelassen.

Sobald die Urteilsgründe vorliegen, werden sie veröffentlicht.

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Mittwoch, 24. November 2021

Verarbeitung des Impf-, Sero- und Teststatus von Beschäftigten in Bezug auf COVID-19

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Montag, 1. November 2021

Informationen zur Speicherung von vorgelegten Test-, Genesenen- und Impfnachweisen im Zusammenhang mit COVID-19

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Ausgangslage

Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) erhielt in den letzten Wochen eine Vielzahl an Beschwerden von Gästen hinsichtlich des Fotografierens, Scannens und Speicherns von Test-, Genesenen- und Impfnachweisen durch Gaststätten und Beherbergungsbetriebe im Zusammenhang mit den landesrechtlichen Vorgaben zur Pandemiebekämpfung. Auch würden Gäste derzeit von Beherbergungsbetrieben vermehrt dazu aufgefordert, die Test-, Genesenen- und Impfnachweise vorab per E-Mail zu übermitteln, auf einen Server hochzuladen oder anderweitig vorab zu übermitteln.

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