Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein

Thilo Weichert
Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein

Tagung "Facebook, Google & Co. - Chancen und Risiken"
Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer

Strategien zum Schutz der Privatheit

Thilo Weichert, Leiter des ULD
Landesbeauftragter für Datenschutz Schleswig-Holstein

Arbeitskreis Medien auf dem Campus
Fachhochschule und Universität Flensburg
Donnerstag, 26.04.2012

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung
2. Öffentlichkeitsarbeit  in  sozialen  Netzwerken  als  Gegenstand  datenschutzaufsichtlicher Diskussion
3. Berichtsbitte der CdS Jahreskonferenz vom 22./23.September 2011
4. Aktuelle Entwicklungen
5. Ausblick – weitere Entwicklung
6. Gemeinsame Vorschläge des AK I

Keynote von Dr. Thilo Weichert, Landesbeauftragter für Datenschutz Schleswig-Holstein,

beim BITKOM Forum Recht

Der Bundestag hat das Gesetz zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft am 21. März 2013 verabschiedet. Gegenüber dem von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf hat er zwar einige Verbesserungen vorgenommen, doch besteht nach wie vor Änderungsbedarf in folgenden Punkten:

Der vorliegende Text basiert auf einem inhaltlich weitgehend identischen Text, den das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein am 09.02.2011 dem Staatssekretär im Ministerium für Bildung und Kultur des Landes Schleswig-Holstein zukommen ließ mit der Bitte, die Anregungen aufzugreifen und entsprechend eine positive Rückmeldung zu geben. Eine direkte Rückmeldung erfolgte nicht. Soweit es wichtige inhaltlich neue Entwicklungen gegeben hat, ist dies aus der Darstellung zu erkennen.

Prüfnummer: 21/2007
Befristet bis 02.04.2015

Kommunales Kommunikationsnetz der Kreisverwaltung Plön

Mit Sorge beobachtet das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD), wie der Landesgesetzgeber am Ende der Legislaturperiode zunehmend bei der Normsetzung Geschwindigkeit der Qualität vorzieht und dabei wichtige Aspekte des Datenschutzes übergeht. Wurde bisher das ULD bei datenschutzrelevanten Vorhaben zumindest angehört, auch wenn die Stellungnahmen manchmal in der Sache unberücksichtigt blieben, so wird inzwischen selbst auf eine förmliche Beteiligung verzichtet. Aktuell hat der Innen- und Rechtsausschuss dem Landtag die Annahme des Entwurfs eines „Staatsvertrags über die Einrichtung einer Gemeinsamen elektronischen Überwachungsstelle“ zur Realisierung der elektronischen Fußfessel empfohlen, ohne dass dem ULD die Möglichkeit eingeräumt wurde, hierzu Stellung zu beziehen.