27. Tätigkeitsbericht (2005)
Berichtszeitraum: 2004, Redaktionsschluss: 01.03.2005
Landtagsdrucksache 16/50
1 Situation des Datenschutzes in Schleswig-Holstein - zwischen Konsolidierung und Aufbruch
2.1 Das Lauschurteil des Bundesverfassungsgerichts
2.2 Die Neigung zur Vorratsdatenverarbeitung
2.3 Das JobCard-Verfahren - der zentrale Einkommensdatenpool
3.1 Zutrittsberechtigungssystem im Schleswig-Holsteinischen Landtag
4 Datenschutz in der Verwaltung
4.1.1 Neues Landesmeldegesetz in Kraft
4.1.2 Ermittlung der Hundehalter zur Erhebung der "Kampfhundesteuer"
4.1.3 Einbruchsbekämpfung mit zentraler Schließanlage
4.1.4 Vertrauliche Versendung von Gehaltsnachrichten
4.1.5 Unverschlossene Umschläge zwecks Kostenersparnis
4.1.6 Wer erhält die Protokolle nichtöffentlicher Gemeindevertretersitzungen?
4.1.7 Zusendung von Werbung an Wahlhelfer
4.1.8 Personalkostenbudgetierung in Landesverwaltung verbessert
4.1.9 Medizinische Daten eines Polizeibeamten - keine offene Weitergabe
4.1.10 Beratung durch den privaten Landesverband für Standesbeamte
4.2.1 Innenminister für Erweiterung der DNA-Datei
4.2.2 Grenzen einer Terroristendatei von Polizei und Verfassungsschutz
4.2.3 Bekämpfung der Internetkriminalität - "quick freeze"
4.2.5 Die Datei @rtus der schleswig-holsteinischen Polizei
4.2.6 Arbeitsdatei PIOS Innere Sicherheit (APIS)
4.2.7 Einsatzleitstellensystem Lübeck - Ende gut, alles gut?
4.2.8 Hafensicherheitsgesetz - Wer kontrolliert die Mitarbeiter?
4.3.1 "Großer Lauschangriff" - Urteil des Bundesverfassungsgerichts
4.3.2 Referentenentwürfe zum "Großen Lauschangriff"
4.3.3 Die Überwachung der Telekommunikation nach dem Urteil
4.3.4 Das ULD bei der Staatsanwaltschaft - Kontrollbefugnis
4.3.5 Löschung von Telefonüberwachungsprotokollen bei Parallelverfahren
4.6.2 Drum prüfe, wer sich ewig bindet, ob er dabei den Datenschutz nicht vergisst
4.6.3 Anzeige bei Verdacht auf Kindesmisshandlung an Krankenkasse, Polizei, Jugendamt und ...
4.6.4 Keiner zu Hause? Das Sozialamt schaut sich trotzdem die Wohnung an!
4.6.5 Wie eine Jugendhilfemaßnahme im Ausland das Jugendamt einholte
4.7 Schutz des Patientengeheimnisses
4.7.1 Die elektronische Gesundheitskarte kommt
4.7.2 Aktion "Datenschutz in meiner Arztpraxis"
4.7.3 Krankenhaus ohne Behandlungsverträge
4.7.4 Wenn Krankenhaus und Radiologische Praxis (zu gut) zusammenarbeiten
4.7.5 Säumige Privatpatienten sind kein Fall für das Sozialamt
4.7.6 Zwei Arztpraxen, ein Aktenkeller, und der Sohn des Hausmeisters räumt auf
4.7.7 Anwaltsauftrag der Privatärztlichen Verrechnungsstelle zur dritten Mahnung
4.8.1 Fachhochschulen - Prüfungen im Doppelpack
4.8.2 CAU startet Datenschutzmanagement
4.8.3 Laufabzeichen im Sportunterricht? Eine noch bessere Sache mit Datenschutz!
4.9.1 Stand der Gesetzgebung zum Datenschutz im Steuerbereich
5 Datenschutz in der Wirtschaft
5.1 Querschnittsprüfungen in der Kreditwirtschaft – erste Ergebnisse
5.2 Kommt der gläserne Mieter?
5.3 Bonitätsabfrage bei kostenlosen Testangeboten
5.4 Die äußerst fremdnützige Bonitätsabfrage
5.5 Erhebung von Ausweisdaten bei der EC-Kartenzahlung
5.6 Personalausweis als Zwangspfand in der Disko
5.7 Von wem kommt die Werbung denn nun?
5.8 Das staatliche Liegenschaftskataster ist kein Pool für Werbezwecke
5.9 Flugdatenaffäre – Hoffnungen liegen nun beim EuGH
5.10 Videoüberwachung – quo vadis?
5.11 Datenschutz bei Steuerberatern, Rechtsanwälten und anderen freien Berufen
6.1 Pflichten des Auftraggebers beim Outsourcing
6.2 Hat dataport eine Sonderstellung?
6.3 Die neuen IT-Richtlinien des Landes
6.4 Auswirkungen der E-Government-Vereinbarung auf die Kommunen
6.5 PKI, virtuelle Poststellen, Clearingstellen und sonstige Geheimnisse
6.6 Kontrollen vor Ort - ausgewählte Ergebnisse
6.6.1 Krankenhausinformationssystem Itzehoe
6.6.3 Kreisnetz - klare Verhältnisse zwischen Kreis und Amtsverwaltung
7.1 Dienstvereinbarung Internet und E-Mail
7.3 Eintrag im Telefonbuch: Widerspruch tut Not!
7.4 Safer Surfen ohne Verkehrsdatenspeicherung
8 Modellprojekte zum Datenschutz
8.1 Wettbewerbsvorteile mit dem ULD-i
8.2.1 Mit PRIME zu einem datenschutzkonformen Identitätsmanagement
8.2.2 FIDIS - Projekt zur Zukunft der Identität in der Informationsgesellschaft
8.2.3 Aufbau einer Datenbank zu Identitätsmanagementsystemen
8.4 Das Virtuelle Datenschutzbüro gedeiht
8.5 RISER - Datenschutzgestaltung einer europäischen Melderegisterauskunft
8.6 TAUCIS: Ubiquitäres Computing datenschutzkonform gestaltet
9.1.1 Projektabschluss "e-Region": Innovationspreis für Schleswig-Holstein
9.1.2 Abgeschlossene Gütesiegelverfahren
9.1.3 Anerkennung von Sachverständigen
9.1.4 Rezertifizierung und Gebühren
9.1.5 PETTEP - Privacy Enhancing Technologies Testing and Evaluation Project
10.1 Neue Methode: Penetrationstests
10.2 Wenn der Postmann dauernd klingelt - neue Ansätze an der Spamfront
10.3 Jagd nach PINs und TANs per Phishing
10.5 WPA - neuer Anlauf bei der WLAN-Verschlüsselung
10.7 Windows XP ServicePack 2: Paradigmenwechsel bei Microsoft?
11.2 Bundesinformationsfreiheitsgesetz
11.3 Novellierung des Informationsfreiheitsgesetzes in Schleswig-Holstein
12 Was es sonst noch zu berichten gibt
12.1 Stadtinspektoranwärterinnen und -anwärter hospitieren beim ULD
12.2 ULD bildet aus: erster Datenschutzazubi in Schleswig-Holstein
13.1 "Flächendeckende" Prüfungen bei den Kommunen
13.3 Schweigepflichtentbindungserklärung der privaten Krankenversicherung
