Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein

Allgemeiner Widerspruch gegen Kamerafahrten | Widerspruch gegen Google Streetview | Widerspruch gegen Apple Look Around

• Pressemitteilung:
  Kamera-Autos von Apple fahren bald auch in Schleswig-Holstein – Widerspruch schon jetzt möglich

Informationen von Apple selbst finden Sie unter dem Link:
https://maps.apple.com/imagecollection/de _[Extern]
Dort finden sich auch die aktuellen Einsatzorte der Kamerafahrzeuge.

Ihren Widerspruch gegen die Aufnahmen können an Apple per Mail, Post oder Onlineformular senden.
Einen entsprechenden Formulierungsvorschlag für den Widerspruch gegenüber Apple Look Around sowie die passenden Adressen haben wir im Folgenden vorbereitet:

Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) ist auf dem Tag der offenen Tür im Landeshaus mit einem Informationsstand vertreten.

Neben der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten, dem Landesbeauftragten für Politische Bildung, dem Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung und dem Beauftragten für Flüchtlings-, Asyl,- und Zuwanderungsfragen präsentiert sich das ULD von 10 bis 18 Uhr im "Besucherforum" im Erdgeschoss vor bzw. neben dem Plenarsaal.

Weitere Informationen:

https://www.landtag.ltsh.de/aktuelles/tag-der-offenen-tuer/ _[Extern]

Datum und Ort

16. Juni 2019, 10:00 bis 18:00 Uhr

Schleswig-Holsteinischer Landtag
Landeshaus
Düsternbrooker Weg 70
24105 Kiel

• Pressemitteilung im PDF-Format

Einen Tag vor dem ersten Geburtstag der Datenschutz-Grundverordnung legt die Landes­beauftragte für Datenschutz Schleswig-Holstein Marit Hansen ihren Tätigkeitsbericht für die Jahre 2017 und 2018 vor. Der Berichtszeitraum war geprägt von der europäischen Datenschutz­reform, die zu Veränderungen der gesetzlichen Regelungen und damit verbunden zu Rekord­zahlen an Beschwerden und Nachfragen führte. Ebenfalls zunehmend nachgefragt wurden Hilfen im Bereich Informationsfreiheit, wenn Bürgerinnen und Bürger ihr Recht wahrnehmen wollen, Zugang zu Daten der Verwaltung zu erlangen, und dabei öffentliche und private Interessen abgewogen werden müssen.

Der Kompetenzverbund Software Systems Engineering (KoSSE) und das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) haben am 14. November 2018 einen gemeinsamen Workshop zur neuen Datenschutz-Anforderung „Data Protection by Design“ durchgeführt.

Folien im PDF-Format

Vortrag von Marit Hansen
Landesbeauftragte für Datenschutz Schleswig-Holstein

am 26.10.2018

bei der Veranstaltung "Digitalisierung und Schule - Wie wird der Bildungsinhalt digital?" der Friedrich-Ebert-Stiftung in Neumünster

https://www.datenschutzzentrum.de/uploads/vortraege/20181026_DigitaleSchule_Neumuenster_Hansen.pdf

In der Verwaltung wird zurzeit geprüft, inwieweit Algorithmen und Verfahren der Künstlichen Intelligenz die Bearbeitung der Aufgaben vereinfachen oder auch erst ermöglichen können. Dabei geht es vielfach nicht um personenbezogene Daten, sondern um Sachdaten, beispielsweise bei Wettervorhersagen, Prüfungen der Stabilität von Brücken oder Planungen von Verkehrswegen und Stromtrassen. Was bedeutet diese Entwicklung für das Recht auf freie Informationen? Was bedeutet dies für das dahinter stehende Prinzip der Kontrollierbarkeit des Verwaltungshandelns?

Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat in seiner Plenumssitzung am 14. Juni 2018 einstimmig beschlossen, dass die Nutzung quelltextoffener Software („Open Source“) künftig eine besondere Rolle spielen soll. Bei solcher Software ist der Programmcode offengelegt und daher im Gegensatz zur Closed-Source-Software überprüfbar. In dem Beschluss des Landtages wird das Ziel benannt, „möglichst viele Verfahren bei wesentlichen Änderungen oder der Neuvergabe auf Open-Source-Software umzustellen“.

Heute ist ein historischer Tag für den Datenschutz: Ab heute, dem 25.05.2018, gilt nämlich die Datenschutz-Grundverordnung. Damit erhält der Datenschutz in Europa ein neues Fundament.

PDF-Version

Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) fordert in Artikel 5, dass Verantwortliche nicht nur die Grundsätze der Datenverarbeitung (Artikel 5 Abs.1) einhalten, sondern die Einhaltung auch nachweisen können müssen (Artikel 5 Abs. 2, „Rechenschaftspflicht“).

„Verantwortlicher“ ist nach Artikel 4 Nr. 7 (DSGVO) „die natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet“.

Die Nachweispflicht erstreckt sich auch auf die Umsetzung technisch-organisatorischer Sicherheits- und Datenschutzmaßnahmen (Artikel 24 Abs. 1). Bedient sich ein Verantwortlicher eines Auftragsverarbeiters (Artikel 4 Nr. 8), so bleibt er für die Einhaltung der Grundsätze verantwortlich (Artikel 28); der Auftragsverarbeiter hat entsprechende Informationen zuzuliefern. Dazu gehört auch der Nachweis, dass die Verarbeitung nur gemäß den Weisungen des Auftraggebers erfolgt (Artikel 28 Abs. 3 lit 3).

In einem Interview mit der BILD-Zeitung mit der designierten Digital-Ministerin Dorothee Bär unterstellte der Journalist, dass "der gute alte Datenschutz" Chancen im Gesundheitsbereich verhindern würde. Frau Bär stimmte ihm zu: "Wir brauchen deshalb endlich eine smarte Datenkultur vor allem für Unternehmen. Tatsächlich existiert in Deutschland aber ein Datenschutz wie im 18. Jahrhundert."

Marit Hansen, die Landesbeauftragte für Datenschutz Schleswig-Holstein, hält dagegen: