Donnerstag, 29. April 2021 6: Konferenzpapiere
Einsatz von digitalen Diensten zur Kontaktnachverfolgung anlässlich von Veranstaltungs-, Einrichtungs-, Restaurants- und Geschäftsbesuchen zur Verhinderung der Verbreitung von Covid-19

Orientierungshilfe der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder
Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hat in ihrer Stellungnahme vom 26.03.2021 „Kontaktnachverfolgung in Zeiten der Corona-Pandemie – Praxistaugliche Lösungen mit einem hohen Schutz personenbezogener Daten verbinden“ bereits darauf hingewiesen, dass digitale Verfahren zur Verarbeitung von Kontakt- und Anwesenheitsdaten (im Folgenden Kontaktnachverfolgungssysteme) datenschutzkonform betrieben werden müssen. Die vorliegende Orientierungshilfe erläutert die Anforderungen an derartige Systeme und ihren Betrieb, die sich aus den gesetzlichen Vorgaben ergeben.
"Einsatz von digitalen Diensten zur Kontaktnachverfolgung anlässlich von Veranstaltungs-, Einrichtungs-, Restaurants- und Geschäftsbesuchen zur Verhinderung der Verbreitung von Covid-19" vollständig lesen Freitag, 26. März 2021 6: Konferenzpapiere
Kontaktnachverfolgung in Zeiten der Corona-Pandemie: Praxistaugliche Lösungen mit einem hohen Schutz personenbezogener Daten verbinden

Stellungnahme der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder
Mittlerweile bieten verschiedene Unternehmen digitale Lösungen zur Verarbeitung der Kontaktdaten von Kunden, Gästen oder Veranstaltungsteilnehmern an. Die App „luca“ des Unternehmens culture4life GmbH hat dabei in den vergangenen Wochen besonderes mediales Interesse erfahren. Culture4life hat bei mehreren Aufsichtsbehörden um ein datenschutzrechtliches Votum zu der Lösung ersucht. Darüber hinaus haben einige Länder und Landkreise die Absicht bekundet, diese App einzuführen und dann eine Verbindung zu den jeweiligen Gesundheitsämtern herzustellen.
Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) weist ausdrücklich darauf hin, dass digitale Verfahren zur Verarbeitung von Kontakt-und Anwesenheitsdaten datenschutzkonform betrieben werden müssen. Um eine bundesweit einheitliche datensparsame digitale Infektionsnachverfolgung zu ermöglichen, fehlt es bislang allerdings an gesetzlichen Regelungen. Hierfür sollten bundeseinheitliche normenklare Vorgaben zur digitalen Kontaktnachverfolgung geschaffen werden.
"Kontaktnachverfolgung in Zeiten der Corona-Pandemie: Praxistaugliche Lösungen mit einem hohen Schutz personenbezogener Daten verbinden" vollständig lesen Mittwoch, 3. Juni 2020 6: Konferenzpapiere
Protokoll 38. Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten am 3. Juni 2020 (Videokonferenz)
Beginn: 3. Juni 2020, 10.00 Uhr
Ende: 3. Juni 2020, 15.45 Uhr
Teilnehmende:
- Herr Prof. Kelber, BfDI
- Herr Gronenberg, BfDI
- Herr Dr. Brink, Baden-Württemberg
- Frau Groß, Baden-Württemberg
- Frau Dr. Sommer, Bremen
- Herr Prof. Dr. Caspar, Hamburg
- Frau Grethel, Saarland
- Herr Müller, Mecklenburg-Vorpommern
- Frau Schäfer, Mecklenburg-Vorpommern
- Frau Katernberg, Nordrhein-Westfalen
- Herr Prof. Dr. Kugelmann, Rheinland-Pfalz
- Herr Müller, Rheinland-Pfalz
- Herr Mack, Rheinland-Pfalz
- Herr Dr. von Bose, Sachsen-Anhalt
- Frau Hansen, Schleswig-Holstein
- Herr Krasemann, Schleswig-Holstein
- Frau Göhring, Thüringen
- Herr Fellmann, Thüringen
- Herr Prof. Dr. Ronellenfitsch, Hessen
- Herr Dr. Piendl, Hessen
- Frau Dalle (Protokoll), Hessen
- Frau Sagel (Protokoll), Hessen
Referent:
- Herr Barton, Regierungspräsidium Darmstadt
"Protokoll 38. Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten am 3. Juni 2020 (Videokonferenz)" vollständig lesen Freitag, 3. April 2020 6: Konferenzpapiere
Datenschutz-Grundsätze bei der Bewältigung der Corona-Pandemie
Entschließung der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder
Die Corona-Pandemie stellt eine der größten Bewährungsproben für die europäischen Gesellschaften seit Jahrzehnten dar. Alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben gegenwärtig extreme Herausforderungen zu bewältigen, um die Gesundheit ihrer Bevölkerung zu gewährleisten. Angesichts der bereits getroffenen Maßnahmen wird gleichzeitig der Wert der Freiheitsrechte erlebbar, zu denen auch das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung gehört.
Entschließung im PDF-Format
"Datenschutz-Grundsätze bei der Bewältigung der Corona-Pandemie" vollständig lesen Mittwoch, 6. November 2019 6: Konferenzpapiere
Standard-Datenschutzmodell V2
Die Konferenz der Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hat auf Ihrer Sitzung am 6.11.2019 in Trier die Version 2.0 des SDM verabschiedet.
"Standard-Datenschutzmodell V2" vollständig lesen Mittwoch, 5. September 2018 6: Konferenzpapiere
Beschluss der DSK zu Facebook Fanpages
Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder – Düsseldorf, 5. September 2018
Mit Urteil vom 5. Juni 2018 hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH), Aktenzeichen C-210/16, entschieden, dass eine gemeinsame Verantwortlichkeit von Facebook-Fanpage-Betreiberinnen und Betreibern und Facebook besteht. Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hat in ihrer Entschließung vom 6. Juni 2018 deutlich gemacht, welche Konsequenzen sich aus dem Urteil für die gemeinsam Verantwortlichen – insbesondere für die Betreiberinnen und Betreiber einer Fanpage – ergeben.
Bei einer gemeinsamen Verantwortlichkeit fordert die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) unter anderem eine Vereinbarung zwischen den Beteiligten, die klarstellt, wie die Pflichten aus der DSGVO erfüllt werden.
"Beschluss der DSK zu Facebook Fanpages" vollständig lesen Mittwoch, 10. Juni 2015 6: Konferenzpapiere
Gegen den Gesetzentwurf zur Vorratsspeicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten bestehen erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken
Umlaufentschließung der Konferenz der Datenschutzbeauftragten
des Bundes und der Länder vom 9. Juni 2015
Mit der Vorlage des „Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten“ (BR-Drs. 249/15) beabsichtigt die Bundesregierung, eine Vorratsspeicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten für Zwecke der Strafverfolgung und der Gefahrenabwehr in Deutschland einzuführen.
Nach Ansicht der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder ist fraglich, ob dieser Gesetzentwurf den verfassungsrechtlichen und europarechtlichen Anforderungen genügt.
"Gegen den Gesetzentwurf zur Vorratsspeicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten bestehen erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken" vollständig lesen Donnerstag, 8. Dezember 2011 6: Konferenzpapiere
Datenschutz in sozialen Netzwerken
Beschluss der obersten Aufsichtsbehörden für den Datenschutz im nicht-öffentlichen Bereich (Düsseldorfer Kreis am 08. Dezember 2011)
"Datenschutz in sozialen Netzwerken" vollständig lesen Mittwoch, 28. April 2010 6: Konferenzpapiere
Prüfung der Selbst-Zertifizierung des Datenimporteurs nach dem Safe Harbor-Abkommen durch das Daten exportierende Unternehmen
Beschluss der obersten Aufsichtsbehörden für den Datenschutz im nicht-öffentlichen Bereich am 28./29. April 2010 in Hannover
Freitag, 28. Oktober 2005 6: Konferenzpapiere
Entschließung: Keine Vorratsdatenspeicherung in der Telekommunikation
70. Konferenz
der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder
am 27. und 28. Oktober 2005 in der Hansestadt Lübeck
Entschließung
Keine Vorratsdatenspeicherung in der Telekommunikation
"Entschließung: Keine Vorratsdatenspeicherung in der Telekommunikation" vollständig lesen