Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein

Gemäß § 36 Abs. 1 GVG obliegt es den Gemeinden, in jedem vierten Jahr eine Vorschlagsliste für die Schöffenwahl aufzustellen. Die Aufnahme einer Person in diese Vorschlagsliste hängt von der Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder der Gemeindevertretung ab. Die Liste wird zum einen aufgrund der Vorschläge der Mitglieder der Gemeindevertretungen bzw. der jeweiligen Parteiengruppen zusammengestellt, zum anderen können Vorschläge anderer Vereinigungen oder Selbstbewerbungen Eingang in die Vorschlagsliste finden.

Am 31. März 2004 findet in der Bundesdruckerei in Berlin ein Symposium zum Thema "Biometrie und Flughafensicherheit" statt. Dort stellt die Stiftung "Deutsches Forum für Kriminalprävention" (DFK) sein Konzept "Airport Security - Biometrische Applikationen zur Verbesserung der Sicherheit auf Flughäfen" vor. Das Konzept - an dessen Diskussion auch der Bundesbeauftragte für den Datenschutz (BfD) und das Bundeskriminalamt (BKA) beteiligt waren, ohne dass diese jedoch die Inhalte mittragen - vermittelt den Eindruck, mit Biometrie könnten die Sicherheitskontrollen im Flughafenbereich weitgehend automatisiert und effektiviert werden. In der unten dokumentierten Stellungnahme des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) bringt das ULD Zweifel an der Wirksamkeit der vorgeschlagenen Maßnahmen zum Ausdruck und verweist auf erhebliche Datenschutzdefizite des Konzeptes.

(Urteil vom 3. März 2004 - 1 BvR 2378/98 und 1 BvR 1084/99)

3-3/2004

Zertifiziert am 19.03.2004 
Befristet bis 18.03.2006

Modulares Online-Redaktionssystem für Kommunal- und Kreisverwaltungen; einsetzbar von der Darstellung einzelner Informationsbereiche bis zum dynamischen Aufbau und Verwaltung vollständiger Portale mit eGovernmentfunktionen

Diese Reaktion von Dr. Thilo Weichert auf einen Artikel der Tageszeitung "taz" vom 14.01.2004 setzt sich mit der weit verbreiteten, aber falschen Annahme auseinander, aus persönlichkeitsrechtlicher Sicht habe der "genetische Fingerabdruck" keine weiter gehende Qualität als der "normale" Fingerabdruck. Diese Annahme spielt eine zentrale Rolle bei der Frage, ob der genetische Fingerabdruck im Rahmen von Strafverfahren einfacher (ohne Richtervorbehalt) und umfassender eingesetzt werden kann und darf.

9-12/2003

Zertifiziert am 11.12.2003
Befristet bis 10.12.2005

Mobile Datenhaltung auf Pocket-PCs in der fachlichen Ausprägung einer mobilen Datenbankanwendung für ärztliche Kernprozesse, bei der eine Synchronisation mit dem originären Datenbank-Server erfolgt.

7-10/2003

Zertifiziert am 21.10.2003
Befristet bis 20.10.2005

Unterrichtungs-, Berufs-, Förder- und Anwesenheitsdokumentation von beruflichen Förderungs- und Qualifizierungsmaßnahmen

6-10/2003

Zertifiziert am 17.10.2003
Befristet bis 16.10.2005

Krypto-Fileserver Anwendung, die das transparente, verschlüsselte Abspeichern von Daten über einen sicheren Kommunikationskanal über Netzwerk für multiple Einsatzbereiche ermöglicht.

Bei Ärztekammern und Datenschutzbehörden gehen immer wieder Beschwerden von Patienten ein, dass sie von Ärzten vor der Behandlung zum Ausfüllen umfangreicher Fragebögen mit oft sensiblen, ja intimen Fragen aufgefordert werden. In Einzelfällen verweigern gar Ärzte die Behandlung, wenn diese Anamnesebögen nicht ausgefüllt werden. Der vorliegende Beitrag behandelt die Frage, inwieweit solche Fragebögen aus Datenschutzsicht zulässig sind und was in der täglichen Praxis beachtet werden sollte.