Montag, 25. August 2003

Audit: Stadt Norderstedt

Prüfnummer 04/2003
Befristet bis 24.08.2006

Personalverwaltungs- und Informationssystem

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Freitag, 8. August 2003

5: Stellungnahmen

Erweiterung des Einsatzes der DNA-Analyse

Stellungnahme des ULD zum Antrag der CDU-Fraktion des Schleswig-Holsteinischen Landtages

(LT-Drs. 15/2645 vom 25.04.2003 - Erweiterung des Einsatzes der DNA-Analyse)

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Montag, 7. Juli 2003

5: Stellungnahmen

Kooperation von öffentlichen und privaten Stellen im Fall von jugendlichen Mehrfach- und Intensivtätern

Das Ministerium für Justiz, Frauen, Jugend und Familie (MJFJF) des Landes Schleswig-Holstein betreibt das Modellprojekt "Kooperation im Fall von jugendlichen Mehrfach- und Intensivtätern". In der vorliegenden Stellungnahme des ULD vom 7. Juli 2003 gegenüber dem MJFJF werden die datenschutzrechtlichen Anforderungen für den Datenaustausch über jugendliche Kriminelle zwischen Kinder- und Jugendhilfe, Jugendgericht, Familiengericht, Polizei, Schule, freie Träger der Jugendhilfe, Kinder- und Jugendpsychiatrie, Arbeitsverwaltung und Ausländerbehörde beschrieben.

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Mittwoch, 25. Juni 2003

2: Pressemitteilungen

Stellungnahme zu den Verfassungsbeschwerden gegen den Großen Lauschangriff

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Dienstag, 24. Juni 2003

Audit: CAU Kiel, Institut für Informatik / DV zur Einlagerung von Blut- und Gewebeproben

Prüfnummer 03/2003
Befristet bis 24.06.2006

Die von der CAU Kiel gemeinsam mit der Firma Schering AG konzipierte DV-Infrastruktur zur sicheren und pseudonymen Einlagerung und Verwahrung von Blut- und Gewebeproben

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Sonntag, 15. Juni 2003

5: Stellungnahmen

Stellungnahme zur Verfassungsbeschwerden zum "Großen Lauschangriff"

Der Große Lauschangriff lässt von dem unantastbaren Kernbereich des Art. 13 GG kaum noch etwas übrig. Er berührt die Privatheit in höchstem Maße und belässt dem Einzelnen nicht mehr die grundgesetzlich garantierte private Rückzugsmöglichkeit. Dabei muss die Regelung im Kontext mit den in den Jahren zuvor stetig verschärften strafermittlungsrechtlichen Eingriffsbefugnissen betrachtet und es muss bedacht werden, dass weitere Begehrlichkeiten folgen werden, ohne dass die Erforderlichkeit für die zurückliegenden Gesetzesverschärfungen bereits abgeklärt ist. Die von der Bundesregierung in Aussicht genommene Vergabe von Forschungsaufträgen zur Gewinnung weiterer Erkenntnisse über die Anwendung des Instruments kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass vor Schaffung dieses neuen Eingriffsinstruments eine objektive Rechtstatsachenanalyse hätte durchgeführt werden müssen, um die Erforderlichkeit und Eignung nachvollziehbar zu begründen. Die Regelungen zur Durchführung des Großen Lauschangriffs sind deshalb aus den in der Stellungnahme dargelegten Gründen insgesamt als verfassungswidrig abzulehnen.

 

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Sonntag, 15. Juni 2003

So viel Datenschutz muss an jedem PC-Arbeitsplatz sein

"So viel Datenschutz muss an jedem PC-Arbeitsplatz sein" vollständig lesen
Sonntag, 15. Juni 2003

MS-Windows 2000: Sicherheitsmaßnahmen und Restrisiken

"MS-Windows 2000: Sicherheitsmaßnahmen und Restrisiken" vollständig lesen
Donnerstag, 8. Mai 2003

Nutzung von personenbezogenen Rezeptdaten durch Apothekenrechenzentren nur zu Abrechnungszwecken zulässig

Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung bestätigt Auffassung des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz
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Dienstag, 15. April 2003

Contra Ausweitung der DNA-Analyse im Strafverfahren

Der Beitrag von Dr. Thilo Weichert setzt sich kritisch mit den Plänen einiger Innen- und Rechtspolitiker auseinander, die Möglichkeiten der Nutzung der Gentechnik bei der Strafverfolgung massiv auszuweiten. Er wurde erstmals abgedruckt in " forum kriminalprävention " Heft 4/2003, S. 23.

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