Dienstag, 16. Juni 2020

2: Pressemitteilungen

Datenschutzfreundliches Grundkonzept der Corona-Warn-App – Freiwilligkeit darf nicht durch zweckwidrige Nutzung untergraben werden!

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Pressemitteilung der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehördendes Bundes und der Länder

Mit der am 16. Juni 2020 durch den Bund vorgestellten Corona-Warn-App steht ein freiwilliges Instrument mit einer dezentralenSpeicherung auf dem jeweiligen Smartphone zur Nachverfolgung eventueller Infektionen zur Verfügung.

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Montag, 15. Juni 2020

Hinweise zur Dokumentation einer ordnungsgemäßen Verarbeitung personenbezogener Daten

Text als PDF-DokumentMit Datum des 31.12.2018 ist die „Landesverordnung über die Sicherheit und Ordnungs­mäßigkeit automatisierter Verarbeitung personenbezogener Daten“ (Daten­schutz­ver­ordnung, DSVO) vom 05.12.2013, GVOBl. 2013 S. 554, außer Kraft getreten. Von der Ermäch­tigung in § 7 Abs. 2 LDSG zum Erlass einer Nachfolgeverordnung hat die Landes­regierung bisher keinen Gebrauch gemacht.

Zur Erleichterung der Erstellung der erforderlichen Dokumentationsunterlagen zur Um­set­zung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und des Landesdatenschutzgesetzes gibt das Unabhängig Landeszentrum für Datenschutz die nachfolgenden Hinweise. Sie sind in ihrer Struktur an die bisherigen Regelungen der DSVO angepasst.

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Mittwoch, 3. Juni 2020

6: Konferenzpapiere

Protokoll 38. Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten am 3. Juni 2020 (Videokonferenz)

Beginn: 3. Juni 2020, 10.00 Uhr
Ende: 3. Juni 2020, 15.45 Uhr

Teilnehmende:

  • Herr Prof. Kelber, BfDI
  • Herr Gronenberg, BfDI
  • Herr Dr. Brink, Baden-Württemberg
  • Frau Groß, Baden-Württemberg
  • Frau Dr. Sommer, Bremen
  • Herr Prof. Dr. Caspar, Hamburg
  • Frau Grethel, Saarland
  • Herr Müller, Mecklenburg-Vorpommern
  • Frau Schäfer, Mecklenburg-Vorpommern
  • Frau Katernberg, Nordrhein-Westfalen
  • Herr Prof. Dr. Kugelmann, Rheinland-Pfalz
  • Herr Müller, Rheinland-Pfalz
  • Herr Mack, Rheinland-Pfalz
  • Herr Dr. von Bose, Sachsen-Anhalt
  • Frau Hansen, Schleswig-Holstein
  • Herr Krasemann, Schleswig-Holstein
  • Frau Göhring, Thüringen
  • Herr Fellmann, Thüringen
  • Herr Prof. Dr. Ronellenfitsch, Hessen
  • Herr Dr. Piendl, Hessen
  • Frau Dalle (Protokoll), Hessen
  • Frau Sagel (Protokoll), Hessen

Referent:

  • Herr Barton, Regierungspräsidium Darmstadt
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Montag, 1. Juni 2020

Infektionsschutz-Regelung: Datenschutz bei der Erhebung von Kontaktdaten – Die Landesbeauftragte für Datenschutz Schleswig-Holstein informiert

Die Corona-Bekämpfungsverordnung wird fortlaufend aktualisiert. Die derzeitige Fassung ist seit dem 28.06.2021 in Kraft. Sie gilt zunächst bis zum 25.07.2021. Aus Gründen des Gesundheitsschutzes zur Bekämpfung der Pandemie des Coronavirus-SARS-CoV-2 müssen weiterhin bei vielen Stellen sogenannte Kontaktdaten erhoben werden. Betroffen sind u.a. zahlreiche Veranstalter, Freizeiteinrichtungen, Einrichtungen und Angebote der Kinder- und Jugendhilfe und Beherbergungsbetriebe. Eine Regelung seit dem 29.06.2020 ist, dass die Angabe von vorsätzlich falschen Kontaktdaten nun eine Ordnungswidrigkeit darstellt.

Aktualisiert am 20. Juli 2021

"Infektionsschutz-Regelung: Datenschutz bei der Erhebung von Kontaktdaten – Die Landesbeauftragte für Datenschutz Schleswig-Holstein informiert" vollständig lesen