Pressemitteilung der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehördendes Bundes und der Länder
Mit der am 16. Juni 2020 durch den Bund vorgestellten Corona-Warn-App steht ein freiwilliges Instrument mit einer dezentralenSpeicherung auf dem jeweiligen Smartphone zur Nachverfolgung eventueller Infektionen zur Verfügung.
Mit Datum des 31.12.2018 ist die „Landesverordnung über die Sicherheit und Ordnungsmäßigkeit automatisierter Verarbeitung personenbezogener Daten“ (Datenschutzverordnung, DSVO) vom 05.12.2013, GVOBl. 2013 S. 554, außer Kraft getreten. Von der Ermächtigung in § 7 Abs. 2 LDSG zum Erlass einer Nachfolgeverordnung hat die Landesregierung bisher keinen Gebrauch gemacht.
Zur Erleichterung der Erstellung der erforderlichen Dokumentationsunterlagen zur Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und des Landesdatenschutzgesetzes gibt das Unabhängig Landeszentrum für Datenschutz die nachfolgenden Hinweise. Sie sind in ihrer Struktur an die bisherigen Regelungen der DSVO angepasst.
Die bisher geltende Corona-Bekämpfungsverordnung wurde am 26.06.2020 erneut durch eine Landesverordnung zur Neufassung der Corona-Bekämpfungsverordnung aktualisiert. Die neue Fassung ist seit dem 29.06.2020 in Kraft. Sie gilt zunächst bis zum 09.08.2020. Aus Gründen des Gesundheitsschutzes zur Bekämpfung der Pandemie des Coronavirus-SARS-CoV-2 müssen weiterhin bei vielen Stellen sogenannte Kotaktdaten erhoben werden. Betroffen sind zahlreiche Veranstalter, Gaststätten, Freizeiteinrichtungen, Einrichtungen und Angebote der Kinder- und Jugendhilfe und Beherbergungsbetriebe. Eine weitere Neuerung ist, dass die Angabe von vorsätzlich falschen Kontaktdaten nun eine Ordnungswidrigkeit darstellt.
Pressemittelung:
Infektionsschutz-Regelung: Datenschutz bei der Erhebung von Kontaktdaten
Die Landesbeauftragte für Datenschutz Schleswig-Holstein informiert
In Schleswig-Holstein ist seit dem 18. Mai 2020 die neue Corona-Bekämpfungsverordnung in Kraft. Aus Gründen des Gesundheitsschutzes zur Bekämpfung der Pandemie des Coronavirus-SARS-CoV-2 müssen nun bei vielen Stellen der Name und die Anschrift gesammelt werden.
Wir stellen hier ein Musterformular samt Informationen für die betroffenen Personen bereit. Es besteht keine Pflicht, dieses Musterformular zu verwenden – es soll zur Orientierung für eigene Lösungen dienen.
