Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein

Pressemitteilung der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehördendes Bundes und der Länder

Mit der am 16. Juni 2020 durch den Bund vorgestellten Corona-Warn-App steht ein freiwilliges Instrument mit einer dezentralenSpeicherung auf dem jeweiligen Smartphone zur Nachverfolgung eventueller Infektionen zur Verfügung.

Mit Datum des 31.12.2018 ist die „Landesverordnung über die Sicherheit und Ordnungs­mäßigkeit automatisierter Verarbeitung personenbezogener Daten“ (Daten­schutz­ver­ordnung, DSVO) vom 05.12.2013, GVOBl. 2013 S. 554, außer Kraft getreten. Von der Ermäch­tigung in § 7 Abs. 2 LDSG zum Erlass einer Nachfolgeverordnung hat die Landes­regierung bisher keinen Gebrauch gemacht.

Zur Erleichterung der Erstellung der erforderlichen Dokumentationsunterlagen zur Um­set­zung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und des Landesdatenschutzgesetzes gibt das Unabhängig Landeszentrum für Datenschutz die nachfolgenden Hinweise. Sie sind in ihrer Struktur an die bisherigen Regelungen der DSVO angepasst.

Beginn: 3. Juni 2020, 10.00 Uhr
Ende: 3. Juni 2020, 15.45 Uhr

Teilnehmende:

• Herr Prof. Kelber, BfDI
• Herr Gronenberg, BfDI
• Herr Dr. Brink, Baden-Württemberg
• Frau Groß, Baden-Württemberg
• Frau Dr. Sommer, Bremen
• Herr Prof. Dr. Caspar, Hamburg
• Frau Grethel, Saarland
• Herr Müller, Mecklenburg-Vorpommern
• Frau Schäfer, Mecklenburg-Vorpommern
• Frau Katernberg, Nordrhein-Westfalen
• Herr Prof. Dr. Kugelmann, Rheinland-Pfalz
• Herr Müller, Rheinland-Pfalz
• Herr Mack, Rheinland-Pfalz
• Herr Dr. von Bose, Sachsen-Anhalt
• Frau Hansen, Schleswig-Holstein
• Herr Krasemann, Schleswig-Holstein
• Frau Göhring, Thüringen
• Herr Fellmann, Thüringen
• Herr Prof. Dr. Ronellenfitsch, Hessen
• Herr Dr. Piendl, Hessen
• Frau Dalle (Protokoll), Hessen
• Frau Sagel (Protokoll), Hessen

Referent:

• Herr Barton, Regierungspräsidium Darmstadt

Die Corona-Bekämpfungsverordnung wird fortlaufend aktualisiert. Die zurzeit gültige Fassung  ist am  20.09.2021 in Kraft getreten. Ihr Gültigkeit wurde am 13.10.2021 verlängert; sie gilt zunächst bis zum 14.11.2021. Aus Gründen des Gesundheitsschutzes zur Bekämpfung der Pandemie des Coronavirus-SARS-CoV-2 müssen mittlerweile nur an ganz wenigen Stellen sogenannte Kontaktdaten erhoben werden. Betroffen sind derzeit Einrichtungen der Pflege. Eine Regelung seit dem 29.06.2020 ist, dass die Angabe von vorsätzlich falschen Kontaktdaten nun eine Ordnungswidrigkeit darstellt.

Aktualisiert am 18. Oktober 2021