Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein

Thilo Weichert, Leiter des ULD
Landesbeauftragter für Datenschutz S.H.

Mensa-Silvestertreffen
Kiel, 30.12.2011

Vor der abschließenden Behandlung der Novelle des Landesdatenschutzgesetzes Schleswig-Holstein (LDSG) am 14.12.2011 im Landtag appelliert das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) erneut an die Abgeordneten, die Bußgeldzuständigkeit bei Datenschutzverstößen klarzustellen. Das ULD hat dem Landtag einen Gesetzgebungsvorschlag gemacht, der jedoch vom Innen- und Rechtsausschuss nicht behandelt wurde. Bußgeldverfahren können z. B. bei Datenschutzverstößen im Internet oder im Kontext von sozialrechtlichen Verfahren dringend geboten sein. Die Zuständigkeit hierfür ist jedoch nicht eindeutig geklärt. Der ULD-Vorschlag wird vom Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) unterstützt.

Beschluss der obersten Aufsichtsbehörden für den Datenschutz im nicht-öffentlichen Bereich (Düsseldorfer Kreis am 08. Dezember 2011)

Prüfnummer: 27/2011
Befristet bis 07.12.2014

Implementierung eines gemeinsamen organisationsübergreifenden IT-Sicherheitsmanagements der Kreisverwaltungen Nordfriesland, Schleswig-Flensburg und der Nordbits AöR

• Kurzgutachten des ULD