Samstag, 18. November 2006

Überwachung bringt nichts und macht aggressiv

Dieser Beitrag von Thilo Weichert erschien – in leicht abgeänderter Form – in „Ossietzky“, Zweiwochenschrift für Politik / Kultur / Wirtschaft Nr. 23 vom 18.11.2006, S. 875-877
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Donnerstag, 2. November 2006

5: Stellungnahmen

Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung gemeinsamer Dateien von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten des Bundes und der Länder

Stellungnahme des ULD zur Bundesrats-Drucksache 672/06, 827. Sitzung des Bundesrates am 3. November 2006

Die Bundesregierung hat den oben genannten Gesetzesentwurf dem Bundesrat als besonders eilbedürftig zugeleitet.

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