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Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
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Dies ist unser Webangebot mit Stand 27.10.2014. Neuere Artikel finden Sie auf der ├╝berarbeiten Webseite unter www.datenschutzzentrum.de.



Datenschutz und Medizin - Gendateien und Genomanalysen



Aufgeführt ist das beim Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz vorhandene Material zu diesem Thema in chronologischer Reihenfolge. Dabei stehen die aktuellsten Beiträge an oberster Stelle. Um nach Stichworten zu suchen verwenden Sie bitte die Suchfunktion Ihres Browsers.

Stellungnahme des ULD zum Entwurf der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen eines Gendiagnostikgesetzes PDF

Gesetzentwurf vom 3.11.2006 (BT-Drs. 16/3233) zur Anhörung am 7.11.2007

Stellungnahme des ULD zur Novellierung der DNA-Analyse im Strafverfahren

Die Verwendung der DNA-Analyse im Strafverfahren und zur Strafverfolgungsvorsorge ist erneut in die öffentliche Diskussion geraten. Nachdem von verschiedenen Seiten die Ausweitung der DNA-Analyse gefordert wurde, hat das Bundesministerium der Justiz einen entsprechenden Referentenentwurf vorgelegt. Diese Stellungnahme des ULD hebt die Kritikpunkte am Entwurf hervor.

 

Genetischer Fingerabdruck ist nicht gleich Fingerabdruck

Diese Reaktion auf einen Artikel der Tageszeitung "taz" vom 14.01.2004 setzt sich mit der weit verbreiteten, aber falschen Annahme auseinander, aus persönlichkeitsrechtlicher Sicht habe der "genetische Fingerabdruck" keine weiter gehende Qualität als der "normale" Fingerabdruck. Diese Annahme spielt eine zentrale Rolle bei der Frage, ob der genetische Fingerabdruck im Rahmen von Strafverfahren einfacher (ohne Richtervorbehalt) und umfassender eingesetzt werden kann und darf.

 

Contra Ausweitung der DNA-Analyse im Strafverfahren

Der Beitrag des stellv. Leiters des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz setzt sich kritisch mit den Plänen einiger Innen- und Rechtspolitiker auseinander, die Möglichkeiten der Nutzung der Gentechnik bei der Strafverfolgung massiv auszuweiten.

 

Dokumentation und rechtliche Bewertung des Urteils des Landgerichts München I zur Zulässigkeit heimlicher genetischer Vaterschaftstests

Im vorliegenden Verfahren betreibt die Beklagte ein genetisches Labor und ist u. a. im Bereich von Abstammungsuntersuchungen tätig. Der Kläger forderte von der Beklagten die Unterlassung der Begutachtung ohne Zustimmung der betroffenen Mutter bzw. des betroffenen Kindes sowie Unterlassung der Werbung für die Erstellung privater Abstammungsgutachten ohne Zustimmung der Mutter bzw. des betroffenen Kindes. Das Gericht hatte in seinem Urteil die Klage abgewiesen, dabei jedoch abweichende Meinungen der Literatur nicht in Betracht gezogen. Dies führt dazu, dass in dem Urteil Dinge als Feststellung behauptet werden, die auch mit größerem Begründungsaufwand nicht bzw. kaum bestätigt werden können.

 

Stellungnahme des ULD zur Durchf ührung molekulargenetischer Reihenuntersuchungen

Um die näheren Umstände des ersten schleswig-holsteinischen DNA-Reihentests im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens in einem Mordfall in Erfahrung zu bringen, haben wir uns vor Ort bei den zuständigen Mitarbeitern der Polizei informiert. Neben der datenschutzrechtlichen Einschätzung der Vorgehensweise in diesem Fall werden in dem Artikel rechtsstaatliche Mindestanforderungen an molekulargenetische Reihenuntersuchungen in Ermittlungsverfahren generell aufgestellt.

Vortrag von Thilo Weichert im Rahmen des Wintersymposiums 2001/2002 "Von der Durchsichtigkeit des Menschen - Rechtsprobleme der Gendiagnostik" am 26. Januar 2002 in Berlin

Der Vortrag "Gentests und Persönlichkeitsrecht - Datenschutz und Datenhoheit" untersucht die aktuelle Rechtslage bei der Durchführung von Genomanalysen beim Menschen. Die Voraussetzungen für die Wirksamkeit einer Einwilligung in Gentests, der Anspruch auf Auskunft über solche Tests, das Recht auf Nichtwissen sowie gentechnikspezifische Datenschutzvorkehrungen werden dargestellt. Es ist Auftrag des Gesetzgebers, zeitnah ein Gesetz zu Genomanalysen zu verabschieden. Als Vorlage wird die Empfehlung der Datenschutzkonferenz von Oktober 2001 empfohlen. Ein solches Gesetz verspricht nicht nur Rechtssicherheit und Grundrechtsschutz, sondern auch einen ökonomischen Impuls für den Standort Deutschland.

 

Pressemitteilung und Stellungnahme: Heimliche genetische Vaterschaftstests sind unzulässig (26. November 2001)

Seit etwas mehr als einem Jahr werden im Internet Vaterschaftstests angeboten, mit denen Männer über eine Genanalyse feststellen lassen können, ob ein vermeintlich von ihnen gezeugtes Kind tatsächlich von ihnen stammt. Seit kurzem sind genetische Vaterschaftstests in Schleswig-Holstein auch über Apotheken rezeptfrei erhältlich. Im Rahmen einer Beschwerde hat das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) die Prüfung eines im Lande befindlichen Unternehmens vorgenommen und kommt zu dem Ergebnis: Heimliche genetische Vaterschaftstests sind unzulässig.

 

Regelungsentwurf zu einem Gesetz zur Sicherung der Selbstbestimmung bei genetischen Untersuchungen

Der Regelungsentwurf wurde von der Ad hoc-Arbeitsgruppe "Genomanlyse" für die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder am 25/26. Oktober 2001 erarbeitet.

 

Der gläserne Mensch - Die Entschlüsselung des menschlichen Genoms als ethische und gesellschaftliche Herausforderung

Der Vortrag von Dr. Thilo Weichert auf der Tagung an der Evangelischen Akademie zu Berlin vom 14. bis 16. September 2001 untersucht, inwieweit die Analyse des menschlichen Genoms in den unterschiedlichsten Anwendungsbereichen zulässig ist. Nach einer Darstellung praktischer Anwendungsfälle und den derzeit erfolgenden politischen Diskussionen wird eine verfassungsrechtliche Bewertung vorgenommen und die Frage beantwortet, inwieweit das allgemeine Datenschutzrecht auf die Verarbeitung genetischer Daten anwendbar ist. Die Voraussetzungen für die Einwilligung in eine Genomanalyse, die Betroffenenrechte sowie sonstige rechtliche Rahmenbedingungen werden detailliert diskutiert.

 

Genomanalysen im Rahmen medizinischer Forschungsvorhaben (April 2000)

Stellungnahme zur Anfrage der Ethikkommissionen der Ärztekammer Schleswig-Holstein zu Anträgen auf Begutachtung von medizinischen Forschungsprojekten

 

Gesetzentwurf zur Gen-Datei (28. Mai 1998)

Der vom Deutschen Bundestag am 28.05.1998 in erster Lesung behandelte Gesetzentwurf zur Einrichtung einer Zentralen Gen-Datei bedarf der gründlichen Überarbeitung. Bei allem Verständnis für den Wunsch, die Möglichkeiten der moderenen Technik möglichst rasch für die Strafverfolgung zu nutzen, gilt es klaren Kopf zu behalten.

 

Geplante Einrichtung einer Gendatei (22. April 1998)

Zu der Einrichtung einer zentralen DNA-Analyse-Datei beim BKA auf Anordnung des Bundesinnenministers erklären die Datenschutzbeauftragten von Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein: Gen-Datei nur mitrechtsstaatlichen Sicherungen!

 

Gentechnologie und Datenschutz (November 1997)

Stellungnahme für die Enquete-Komission "Chancen und Risiken der Gentechnologie" des Schleswig-Holsteinischen Landtages.


Wenn Sie Fragen und Anregungen zum Bereich "Datenschutz und Medizin" haben, setzen Sie sich gern mit uns in Verbindung unter:

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Tel: 0431/988-1205/-1218/-1222, Fax: 0431/988-1223
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