Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein

Keynote von Dr. Thilo Weichert, Landesbeauftragter für Datenschutz Schleswig-Holstein,

beim BITKOM Forum Recht

Mit Sorge beobachtet das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD), wie der Landesgesetzgeber am Ende der Legislaturperiode zunehmend bei der Normsetzung Geschwindigkeit der Qualität vorzieht und dabei wichtige Aspekte des Datenschutzes übergeht. Wurde bisher das ULD bei datenschutzrelevanten Vorhaben zumindest angehört, auch wenn die Stellungnahmen manchmal in der Sache unberücksichtigt blieben, so wird inzwischen selbst auf eine förmliche Beteiligung verzichtet. Aktuell hat der Innen- und Rechtsausschuss dem Landtag die Annahme des Entwurfs eines „Staatsvertrags über die Einrichtung einer Gemeinsamen elektronischen Überwachungsstelle“ zur Realisierung der elektronischen Fußfessel empfohlen, ohne dass dem ULD die Möglichkeit eingeräumt wurde, hierzu Stellung zu beziehen.

Thilo Weichert, Leiter des ULD
Landesbeauftragter für Datenschutz Schleswig-Holstein

DAV-Symposium: In den Wolken – Schutz der anwaltlichen Verschwiegenheitspflicht auch bei grenzüberschreitendem Outsourcing und 
Cloud-Computing

Berlin, 29.03.2012

Beitrag für die Deutsche Zeitschrift für Klinische Forschung

Der Text ist eine inhaltliche Zusammenfassung eines Vortrages auf dem 4. TMF-Jahreskongresses am 28.03.2012 in Kiel; die Folien hierzu finden Sie nebenstehend.

Dr. Thilo Weichert
Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD)
GDD Köln 12.03.2012

by Dr. Thilo Weichert
Data Protection Commissioner and Head of Unabhaengiges Landeszentrum fuer Datenschutz (ULD) Schleswig-Holstein, Germany

IAPP Global Privacy Summit 2012 in Washington/USA
Wednesday 07.03.2012

Thilo Weichert, Leiter des ULD
Landesbeauftragter für Datenschutz Schleswig-Holstein

Erfahrungsaustausch Pilotprojekte Nationale Stadtentwicklungspolitik
Göttingen, 24.02.2012

In ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage des grünen Bundestagsabgeordneten Konstantin von Notz (BT-Drs. 17/8513) vom 13.02.2012 legt die Bundesregierung teilweise ihre Planungen offen zur „Stiftung Datenschutz“, „die Produkte und Dienstleistungen auf Datenschutzfreundlichkeit prüfen, Bildung im Bereich des Datenschutzes stärken, den Selbstdatenschutz durch Aufklärung verbessern und ein Datenschutzaudit entwickeln soll“: „Um das Stiftungsvermögen dauerhaft zu erhalten, sollen die Personal- und Sachkosten gering gehalten werden.“ Laufende, über den im Haushalt 2011 vorgesehene Zuwendungen in Höhe von 10 Mio. Euro sind nicht vorgesehen. Trotzdem ist als Gremium neben Vorstand und Verwaltungsrat ein 33köpfiger Beirat geplant, bei dem 15 der Mitglieder von der Wirtschaft gestellt werden sollen, um „Fachkompetenz und eine angemessene Interessenwahrnehmung durch unterschiedliche Beteiligte zu gewährleisten“. Die den Beiräten entstehenden Aufwendungen werden nicht erstattet. Der Satzungsentwurf der Stiftung sehe vor, „dass die Prüfung von Produkten und Dienstleistungen möglichst in Zusammenarbeit mit Stellen erfolgen soll, die sich die unabhängige Prüfung von Produkten und Dienstleistungen auf ihre Datenschutzfreundlichkeit zum Ziel gesetzt haben“

Thilo Weichert
Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD)
Chief of the Independent Centre for Privacy Protection Schleswig-Holstein

Contribution to the discussion at Social Media Week Hamburg
Tuesday, February 14th, 2012, 18:00