Ab dem 25.05.2018 hat sich die Rechtslage geändert. Diese Webseite enthält noch Verweise auf die bisherige Rechtslage. Sie wird fortlaufend aktualisiert.
Donnerstag, 19. Februar 2015

7: FAQ - Häufig gestellte Fragen

Mehrstufige Schweigepflichtentbindungserklärungen für Datenübermittlungen zwischen Krankenhäusern und Auftragnehmern

Werden Patientendaten von Krankenhäusern an externe Dienstleister übermittelt, stellt dies eine Offenbarung im Sinne der ärztlichen Schweigepflicht dar und bedarf daher einer wirksamen Einwilligung. Dieser Beitrag befasst sich mit der Frage, wie ein Einwilligungstext sowohl kurz und verständlich, als auch vollständig und rechtswirksam gestaltet werden kann.

Damit die Behandlung von Patienten im Krankenhaus reibungslos ablaufen kann, arbeiten Krankenhäuser mit externen Dienstleistungsunternehmen und Laboren zusammen. Dabei werden Patientendaten übermittelt. Ohne Befugnis ist eine Datenübermittlung verboten (§ 203 Strafgesetzbuch). Eine solche Befugnis kann sich entweder aus einer gesetzlichen Vorschrift oder aus einer Einwilligung des Betroffenen ergeben. Da es in Schleswig-Holstein derzeit keine gesetzliche Regelung für die Datenübermittlung zwischen Krankenhäusern und externen Dienstleistern sowie Laboren gibt, muss die Befugnis über eine inhaltlich und formell bestimmte Einwilligung des Betroffenen, also des Patienten, eingeholt werden.

Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) hat ein Muster entwickelt, das alle Anforderungen, die aus datenschutzrechtlicher Sicht an Einwilligungen bestehen, enthält. Um die Einwilligungserklärung für die Patienten lesbarer zu gestalten, ohne zugleich die Vollständigkeit der Angaben zu beeinträchtigen, hält das ULD ein mehrstufiges Vorgehen für sinnvoll. Die Schweigepflichtentbindungserklärung besteht aus einer vollständigen, jedoch kurz gehaltenen Einverständniserklärung, auf der die Einwilligung des Patienten durch Unterschrift erfolgt, und aus einem ausführlichen Aufklärungsblatt, das alle umfangreichen Erklärungen zur Datenübermittlung enthält. Dies schließt eine Auflistung aller externen Dienstleistungsunternehmen und Labore ein, mit denen das Krankenhaus zusammenarbeitet, sowie eine genaue Zweckbeschreibung der Datenübermittlung und Aufführung des Datenumfangs. Das Aufklärungsblatt muss mit jedem Einverständnisbogen ausgegeben werden, damit die Patienten sich informieren können. Auch sollten die behandelnden Ärzte und das Krankenhauspersonal so geschult sein, dass sie auf Fragen antworten können.

Die Krankenhäuser sind angehalten, sich an dem Muster des ULD zu orientieren, da dieses alle Anforderungen an eine Schweigepflichtentbindungserklärung enthält. Bei einer Verwendung von Einwilligungen, die nicht den datenschutzrechtlichen Anforderungen entsprechen, besteht die Gefahr, dass unbefugt Patientendaten offenbart werden. Dies könnte für Krankenhaus und behandelnden Arzt nicht nur strafrechtliche, sondern auch standesrechtliche und zivilrechtliche Folgen haben. Im Rahmen der Prüftätigkeit des ULD würde eine unbefugte Übermittlung aus datenschutzrechtlicher Sicht zu Beanstandungen führen.

Mustertext Kurzerklärung

[Patientenname / Klebeetikett]             [Briefkopf der Einrichtung]

Einverständniserklärung zur Datenübermittlung

Sehr geehrte Patientinnen,

sehr geehrte Patienten,

für einen reibungslosen Ablauf arbeiten wir mit externen Dienstleistungsunternehmen und Laboren zusammen. Dafür werden im geeigneten Maße erforderliche Daten an die entsprechenden Unternehmen und Labore weitergeleitet, die diese zum Zweck der Erbringung, der im Aufklärungsblatt näher bezeichneten Dienstleistungen verarbeiten. Im beigefügten Aufklärungsblatt können Sie weitere allgemeine Informationen nachlesen. Welche Daten von Ihnen in welchem Umfang betroffen sind, können Sie bei Ihrem behandelnden Arzt erfragen. Nach Erledigung der Aufgabe in den Unternehmen werden die Daten – soweit möglich – gelöscht bzw. vernichtet, wovon wir uns regelmäßig überzeugen. Labore haben eine eigene Aufbewahrungspflicht entsprechend der Vorschriften zur ärztlichen Schweigepflicht.

Ich willige ein, dass das [Name des Krankenhauses] im Rahmen der Erforderlichkeit Patientendaten an externe Dienstleistungsunternehmen, z. B. zum Zwecke der kontrollierten Entsorgung von Datenmüll oder zur Erledigung von Schreibdiensten, übermittelt. Weiterhin willige ich ein, dass das [Name des Krankenhauses] meine Patientendaten im Rahmen der Erforderlichkeit externen Laboren zum Zwecke der Untersuchung medizinischer Proben meine Daten übermittelt.

Für Ihre Behandlung (und Nachbehandlung) kann es erforderlich sein, sich mit Ihren behandelnden Ärzten auszutauschen. Ich erkläre mich damit einverstanden, dass ein Austausch meiner Daten mit folgenden Ärzten erfolgt:

……………………………………

……………………………………

Ich gebe diese Erklärung freiwillig ab. Mir ist bekannt, dass ich diese Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft ohne Angabe von Gründen widerrufen kann.

Haben Sie Bedenken gegen diese Übermittlung, sprechen Sie uns an. [alternativ: Sprechen Sie bitte Ihren behandelnden Arzt an, wenn Sie gegenüber einzelner unserer Dienstleister konkrete Bedenken haben, sodass wir Ihre Wünsche entsprechend berücksichtigen können.] Sollten Sie nicht einwilligen, könnte dies Ihre Behandlung beeinträchtigen. Nähere Informationen hierzu erhalten Sie im Aufklärungsblatt oder von unserem Personal.

Mustertext Aufklärungsblatt

Aufklärungsblatt zur Datenübermittlung

Entsprechend der Einwilligungserklärung zur Datenübermittlung an Dienstleister erhalten Sie hier ausführliche Informationen über die Art und den Umfang der Datenverarbeitung durch externe Dienstleistungsunternehmen und Labore.

Willigen Sie nicht ein, könnte sich dies negativ auf Ihre Behandlung auswirken. Diese negativen Auswirkungen könnten z. B. zu einer nicht ausreichenden Behandlung führen. Gegebenenfalls muss die Behandlung versagt werden. Lediglich Notfallbehandlungen stellen wir im erforderlichen Rahmen sicher. Nähere Informationen dazu können Sie bei unserem Personal erfragen.

Im Folgenden sehen Sie eine Auflistung aller aktuellen Dienstleistungsunternehmen und Labore, mit denen das [Name des Krankenhauses] zusammenarbeitet:

Kooperationspartner

Dienstleistung

Übermittelte Daten

[Unternehmensbezeichnung]

Verpflegungsmanagement, Speisetransporte

Stammdaten (Vor- und Zuname, Patientennummer, …), Zimmernummer, Diätanweisungen, Speisebestellungen

[Unternehmensbezeichnung]

Physiotherapie

[Benennung der Datenkategorien]

[Unternehmensbezeichnung]

Schreibdienst, Rechnungsmanagement

[Benennung der Datenkategorien]

Einverständnis zum Datenaustausch zwischen den Ärzten des [Name des Krankenhauses] und anderen behandelnden Ärzten:

Weiterhin willigen Sie ein, dass das [Name des Krankenhauses] Ihre Daten und Befunde aus Vorbehandlungen von den in der Einverständniserklärung angegebenen Ärzten anfordert werden können, sofern das für Ihre Behandlung erforderlich ist. Sie entbinden Ihre/n vorbehandelnden Ärztin/Arzt von ihrer/seiner ärztlichen Schweigepflicht. Bei Nichteinwilligung kann die Behandlung ggf. erheblich erschwert werden. Außerdem willigen Sie ein, dass das [Name des Krankenhauses] Ihre Behandlungsdaten und -befunde an Ihren nachbehandelnden Arzt (oder Hausarzt) zum Zwecke der Weiterbehandlung übermittelt. Sie entbinden die Sie behandelnden Ärzte des [Name des Krankenhauses] insoweit von der ärztlichen Schweigepflicht. Willigen Sie nicht ein, wird Ihnen der Arztbrief bzw. die  Entlassungsunterlagen ausgehändigt oder zugesandt.