Mittwoch, 26. März 2014 2: Pressemitteilungen
ULD veranstaltet Bürgerforum zu Überwachungstechnologien am 29. März 2014
Am kommenden Samstag, den 29. März 2014, veranstaltet das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) im ATLANTIC Hotel Kiel ein ganztägiges Bürgerforum. Erwartet werden zu der ausgebuchten Veranstaltung 200 Bürgerinnen und Bürger, die zum Thema staatliche Überwachung und Privatsphäre gemeinsam diskutieren und Handlungsempfehlungen für die Politik erarbeiten.
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ULD: Widerspruch gegen unerwünschte Wahlwerbung möglich
Am 25. Mai ist die Wahl zum Europaparlament; die politischen Parteien – von Rechtsaußen über die Mitte bis Linksaußen – werden hierfür wieder trommeln. Ein Werbekanal für sie ist persönlich adressierte Postwerbung für Wahlveranstaltungen, für Kandidatenvorstellungen oder generell für die jeweilige Partei. Die Adressen dafür erhalten die Parteien gemäß dem geltenden Melderecht nach Alter selektiert von den kommunalen Meldebehörden.
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OVG Schleswig: Kein Maulkorb für das ULD
Mit Beschluss vom 04.03.2014 gab das Oberverwaltungsgericht (OVG) Schleswig dem Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) auf dessen Beschwerde gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts (VG) Schleswig in wesentlichen Punkten recht (Az. 4 MB 82/13): Das VG hatte mit Beschluss vom 05.11.2013 dem ULD verboten, die Datenverarbeitung eines bundesweit agierenden bayerischen Apothekenrechenzentrums zu kritisieren (Az. 8 B 50/13).
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