Donnerstag, 22. Dezember 2011

2: Pressemitteilungen

ULD zum Facebook-Audit des irischen Datenschutzbeauftragten: „Erkenntnisse stützen weiteres Vorgehen des ULD“

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Dienstag, 13. Dezember 2011

2: Pressemitteilungen

ULD wendet sich im Facebook-Streit an den Landtag

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Montag, 12. Dezember 2011

2: Pressemitteilungen

Landtag sollte Bußgeldzuständigkeit für Datenschutz klarstellen

Vor der abschließenden Behandlung der Novelle des Landesdatenschutzgesetzes Schleswig-Holstein (LDSG) am 14.12.2011 im Landtag appelliert das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) erneut an die Abgeordneten, die Bußgeldzuständigkeit bei Datenschutzverstößen klarzustellen. Das ULD hat dem Landtag einen Gesetzgebungsvorschlag gemacht, der jedoch vom Innen- und Rechtsausschuss nicht behandelt wurde. Bußgeldverfahren können z. B. bei Datenschutzverstößen im Internet oder im Kontext von sozialrechtlichen Verfahren dringend geboten sein. Die Zuständigkeit hierfür ist jedoch nicht eindeutig geklärt. Der ULD-Vorschlag wird vom Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) unterstützt.

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Freitag, 9. Dezember 2011

2: Pressemitteilungen

Facebook-Konflikt: Datenschutzbehörden unterstützen bundesweit einheitlich ULD-Position

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