5: Stellungnahmen
Stellungnahme zum Referentenentwurf zum "Großen Lauschangriff" in der Strafprozessordnung
Stellungnahme des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz
zum Referentenentwurf des BMJ zur Änderung der Vorschriften
zum "Großen Lauschangriff" in der Strafprozessordnung