Ab dem 25.05.2018 hat sich die Rechtslage geändert. Diese Webseite enthält noch Verweise auf die bisherige Rechtslage. Sie wird fortlaufend aktualisiert.
Dienstag, 18. Juli 2017

Informationsfreiheit in der Finanzverwaltung

Mit dem Gesetz zur Änderung des Informationszugangsgesetzes für das Land Schleswig-Holstein vom 05.05.2017 (GVOBl. 2017, 279) wurden auch die Finanzbehörden in den Kreis der nicht-informationspflichtigen Stellen aufgenommen, soweit Vorgänge der Steuerfestsetzung, Steuererhebung und Steuervollstreckung betroffen sind (§ 2 Abs. 4 Nr. 5 IZG-SH).

Der Gesetzgeber wollte damit klarstellen, dass das IZG-SH angesichts der §§ 30 ff. AO auf „Vorgänge der Steuerfestsetzung, der Steuererhebung und der Vollstreckung von Steuern und steuerlichen Nebenleistungen durch die Finanzbehörden“ nicht anwendbar ist (Schleswig-Holsteinischer Landtag, Drs. 18/4409, Seite 11).

Diese Neuregelung war entbehrlich, da ohnehin das in § 30 AO enthaltene Verbot eine Sperrwirkung gegenüber dem IZG-SH für die Einsicht in Steuervorgänge Dritter enthält (vgl. Schleswig-Holsteinischer Landtag, Umdruck 18/6732). Entsprechend hatte das Oberverwaltungsgericht Schleswig mit Urteil vom 06.12.2012, 4 LB 11/12 – zu der bis zum 25.05.2017 geltenden Rechtslage - festgestellt, dass der Zugang zu eigenen Einkommenssteuerakten im Rahmen von abgeschlossenen Steuerverfahren zulässig ist. Die damit festgestellte grundsätzliche Anwendbarkeit des IZG-SH neben der AO (in Bezug auf eigene Steuerunterlagen) ist mit der Neuregelung des IZG-SH nunmehr ausgeschlossen. 

Da in der AO kein Akteneinsichtsrecht geregelt ist, beurteilt sich ein Einsichtsgesuch in eigene Steuerakten in der Folge nach § 27 LDSG-SH.