Mittwoch, 15. Juli 2015

Chronik des ULD ab 1978

Chronik der Dienststelle des Landesbeauftragten für Datenschutz Schleswig-Holstein / des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein

 

 1. Juni 1978              

Der 8. Schleswig-Holsteinische Landtag beschließt ein „Gesetz zum Schutz vor Mißbrauch personenbezogener Daten bei der Datenverarbeitung“ (Landesdatenschutzgesetz − LDSG). Die Landesregierung bestellt auf Vorschlag des Innenministers den Landesbeauftragten für den Datenschutz.

1. Juli 1978  

Das LDSG tritt in Kraft.

12. Juli 1978

Bestellung des ersten Datenschutzbeauftragten durch den Schleswig-Holsteinischen Landtag: Ernst Eugen Becker.

20. Juli 1978

Er erhält den Titel „Der Landesbeauftragte für den Datenschutz beim Innenminister des Landes Schleswig-Holstein“.

Die Aufgaben der Aufsichtsbehörde nach den zum 1. Januar 1978 in Kraft getretenen §§ 30 und 40 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) für die Überwachung der Privatwirtschaft werden ihm übertragen.

Sitz der Dienststelle: Kiel; Postanschrift: Karolinenweg 1.

25. August 1978

Die Landesdatenschutzregisterverordnung (LDRegVO) sowie
die Landesverordnung zur Regelung der Registerveröffentlichung und
-einsichtnahme (Landesdatenschutzveröffentlichungsverordnung)
treten in Kraft.

7. Dezember 1978

Erste gemeinsame Sitzung der Konferenz des Bundesbeauftragten und der Landesbeauftragten für den Datenschutz in Wiesbaden unter Vorsitz des Hessischen Datenschutzbeauftragten Prof. Dr. Dr. h.c. Spiros Simitis.

15. November 1979

Becker meets Zuse“ im Intermar in Bad Bramstedt (Konrad Zuse 1910 – 1995).

8. November 1983

Umzug der Dienststelle in das „neue“ Innenministerium, Düsternbrooker Weg 92.

15. Dezember 1983

Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Volkszählungsgesetz 1983.

14. Dezember 1988

Das Gesetz, das den Datenschutzbeauftragten zum Wahlbeamten macht und ihn beim Landtag ansiedelt, wird verkündet; sein neuer Titel lautet „Der Landesbeauftragte für den Datenschutz bei der Präsidentin des Schleswig-Holsteinischen Landtages“.

29. Dezember 1988

Innenminister Prof. Dr. Hans Peter Bull „entlässt“ den Datenschutz­beauftragten aus seiner organisatorischen Anbindung an das Innenministerium. Die Aufsichtsbehörde für den nichtöffentlichen Bereich verbleibt im Innenministerium.

1. Januar 1989

Das neue LDSG tritt in Kraft.

27. Januar 1989

Landtagspräsidentin Lianne Paulina-Mürl begrüßt die Dienststelle als neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landtagsverwaltung.

15. Februar 1989

Der Schleswig-Holsteinische Landtag wählt Ernst Eugen Becker zum neuen (und alten) Datenschutzbeauftragten.

April 1989

Das Sekretariat der Dienststelle arbeitet mit „Targon Office“.

19. Februar 1990

Die Dienststelle verlässt das Innenministerium auch „körperlich“ und richtet sich im Haus C (Wasserschutzpolizei) ein.

22. März 1990

Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder (39. Tagung) tagt erstmals in Kiel. Tagungsort: Schleswig-Holstein-Saal im Landeshaus.

23. August 1990

Der Datenschutzbeauftragte und sein Vertreter besuchen die Bezirksverwaltungsbehörde in Rostock und beraten die dortigen Kollegen bezüglich des Aufbaus einer Datenschutzkontrollinstanz.

4. Oktober 1990

Die 40. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder findet wiederum im Kiel statt.

30. Dezember 1990

Das Gesetz zur Fortentwicklung der Datenverarbeitung und des Datenschutzes (Bundesdatenschutzgesetz − BDSG) vom 20. Dezember 1990 tritt am 30. Dezember 1990 in Kraft.

2. Juni 1992

Der „Schleswig-Holsteinische Datenschutztag ’92“ − ein Landtagsforum − ist gleichzeitiger Abschluss der Ära Becker.

27. August 1992

Wahl von Dr. Helmut Bäumler durch den Schleswig-Holsteinischen Landtag zum Landesbeauftragten für den Datenschutz.

31. August 1992

Verabschiedung Ernst Eugen Becker / Einführung Dr. Helmut Bäumler durch die Landtagspräsidentin Ute Erdsiek-Rave.

28. April 1993

Beginn der Vorlesungen an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel.

30. August 1993

Eröffnungsveranstaltung der DATENSCHUTZAKADEMIE Schleswig-Holstein in der Heimvolkshochschule Leck − heute Nordsee Akademie Leck.

29. August 1994

Die erste Sommerakademie mit dem Titel „Datenschutz in Europa“ findet im Kieler Landeshaus statt.

30. September 1994

Die Landesverordnung über die Sicherheit und Ordnungsmäßigkeit automatisierter Verarbeitung personenbezogener Daten
(Datenschutzverordnung − DSVO −) tritt in Kraft.

13. Dezember 1995

Die Richtlinie 95/46/EG zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (Datenschutzrichtlinie) tritt in Kraft.

3. Dezember 1996

Die Dienststelle arbeitet mit PC; die Dienstanweisung für den Umgang mit Datenverarbeitungssystemen beim Landesbeauftragten für den Datenschutz tritt in Kraft.
Zur Verfügung stehen die Benutzerhandbücher:
Dokumentenverwaltung unter ComfoDesk
Posteingang und Postausgang (PEDOK/PADOK)
Vorgangsdokumentation
Dateienübersicht
Textverarbeitung Microsoft WinWord7.0
Microsoft Access 7.0 − Notizbuch

Mai 1997

Datenschutzbeauftragter mit erster Website online; der Speicherplatz für die Homepage wird von der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Humboldt-Universität Berlin zur Verfügung gestellt.

26. Mai 1997

Vorstellung der Dateienübersicht des Landes Schleswig-Holstein.

3. Juli 1998

Wiederwahl von Dr. Helmut Bäumler zum Landesbeauftragten für den Datenschutz durch den Schleswig-Holsteinischen Landtag.

28. Juli 1998

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz nimmt ab sofort E-Mails auch verschlüsselt (PGP) entgegen.

12. Juli 1999

Hamburgischer Datenschutzbeauftragter und schleswig-holsteinischer Datenschutzbeauftragter kooperieren bei der Datenschutzkontrolle.

25. November 1999

Gesetz zur Errichtung des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz (ULD).
Organisatorische Regelungen über die Zusammenlegung der Datenschutzkontrolle im öffentlichen Bereich und im nichtöffentlichen Bereich beim ULD.
Das Land errichtet unter den Namen „Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz“ eine rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts.
Organ der Anstalt ist der Vorstand. Der Vorstand besteht aus dem Leiter der Anstalt. Er führt die Bezeichnung „Landesbeauftragter für Datenschutz“.

9. Februar 2000

Schleswig-Holsteinisches Gesetz zum Schutz personenbezogener Informationen (Landesdatenschutzgesetz – LDSG).
Enthält die novellierten Datenschutzregelungen; passt das Recht an die Vorgaben der EG-Datenschutzrichtlinie von 1995 an und bringt weitere Modernisierungen wie Regelungen für neue Techniken (z. B. Chipkarten) und neue Instrumente des Datenschutzes (z. B. Datenvermeidung).
Die Regelungen des Organisationsgesetzes vom 25.11.1999 werden integriert; dieses wird aufgehoben.

25. Februar 2000

Das Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Schleswig-Holstein (Informationsfreiheitsgesetz für das Land SH – IFG SH);
gewährt grundsätzlich Zugang zu allen bei Behörden vorhandenen Informationen und kehrt damit den bisherigen Grundsatz der Geheimhaltung der Akten um.

1. Juli 2000

Inkrafttreten beider Gesetze: Gesetz zur Errichtung des ULD und das novellierte Landesdatenschutzgesetz; unter anderem neu:
Datenschutzaufsicht im nichtöffentlichen Bereich/Zuständigkeit nach dem Informationsfreiheitsgesetz/Gütesiegel für IT-Produkte/Datenschutzaudit.

13. Juli 2000

Verabschiedung der Dienststelle aus den Geschäftsbereichen des Landtages und des Innenministeriums durch den Landtagspräsidenten Heinz-Werner Arens und den Staatssekretär des Innenministeriums Ulrich Lorenz.

26. Juli 2000

Entscheidung der Kommission der Europäischen Union gemäß der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Angemessenheit des von den Grundsätzen des „sicheren Hafens“ und der diesbezüglichen „Häufig gestellten Fragen“ (FAQ) gewährleisteten Schutzes, vorgelegt vom Handelsministerium der USA (2000/520/EG).

15. November 2000

Erste Projektarbeit: Durch das Bundesbildungsministerium geförderte Erstellung einer Datenschutz-Ausbildungs-CD „Sichere IT-Nutzung für Aus- und Fortbildung“.

5. Dezember 2000

Zeitgleich wird in verschiedenen Städten ein neuer Service der Datenschutzbeauftragten aus Deutschland und anderen Ländern der Öffentlichkeit vorgestellt: das Virtuelle Datenschutzbüro.

1. Januar 2001

Die Satzung des ULD über die Leistungen der Anstalt und die Erhebung von Entgelten (ULD-Benutzungs- und Entgeltsatzung) tritt in Kraft; regelt die Höhe der Entgelte für die entgeltpflichtigen Leistungen des ULD.

7. März 2001

Premiere: ULD erstmals Aussteller auf der CeBIT.

22. März 2001

Die Anwendungsbestimmungen des ULD zur Durchführung eines Datenschutzaudits nach § 43 Abs. 2 LDSG werden herausgegeben;
trifft die nötigen Begleitregelungen für das erste Datenschutz-Behördenaudit in Deutschland.

1. Mai 2001

Die Landesverordnung über die Sicherheit und Ordnungsmäßigkeit automatisierter Verarbeitung personenbezogener Daten (Datenschutzverordnung − DSVO) tritt in Kraft. Sie regelt die Einzelheiten im Hinblick auf die Datensicherheit, konkretisiert § 5 LDSG.

Die Landesverordnung über ein Datenschutzaudit (Datenschutzauditverordnung − DSAVO) tritt in Kraft.
Sie enthält Regelungen über die Voraussetzungen und das Verfahren bei der Verleihung des Datenschutz-Gütesiegels.

1. Juni 2001

Das ULD zieht um in die Holstenstraße 98; mitten im Herzen von Kiel.

14. Juni 2001

Datenschutz-Behördenaudit wird mit vier Pilotprojekten in die Praxis umgesetzt.

18. Juli 2001

Tag der offenen Tür im ULD.

5. November 2001

Die Anerkennung von Gutachtern und Prüfstellen für das Datenschutz-Gütesiegel beginnt.

1. Februar 2002

Produktkriterien für das Datenschutz-Gütesiegel werden veröffentlicht und erste Gutachter akkreditiert.

5. März 2002

Die Europäische Union fördert Modellprojekte des ULD zu den Themen Datenschutzaudit und IT-Gütesiegel. Beide Projekte gehören zum Programm „e-Region Schleswig-Holstein“, das vom Wirtschaftsministerium und von der Technologiestiftung gemeinsam gestaltet wird.

13. März 2002

ULD mit neuer Homepage im Internet.

28. August 2002

DATENSCHUTZAKADEMIE Schleswig-Holstein auf neuer vertraglicher Grundlage.

9. Januar 2003

Landtag Schleswig-Holstein im Datenschutz ausgezeichnet.
Das ULD hat zwei Audit-Verfahren durchgeführt: Gegenstand waren der sorgsame Umgang mit Petitionsdaten sowie die anonyme Nutzung des vom Landtag über das ParlaNet im Internet bereit gestellte Informationsangebot.

21. November 2003

DATENSCHUTZAKADEMIE Schleswig-Holstein zertifiziert Systemadministratoren.

Dezember 2003

Erstes Gutachten im Auftrag der Verbraucherzentrale Bundesverband e. V., Berlin; Thema: „Kundenbindungssysteme und Datenschutz“

15. Dezember 2003

2003 – Jahr der Informationsfreiheit – Symposium des Präsidenten des Schleswig-Holsteinischen Landtages und dem ULD: „Informationsfreiheit – vom Norden lernen“ im Kieler Landeshaus.

15. Dezember 2003

10 Jahre DATENSCHUTZAKADEMIE Schleswig-Holstein: Festakt in der Kieler Kunsthalle.

4. Februar 2003

Relaunch Virtuelles Datenschutzbüro.

19. Juni 2003

Internationaler Workshop des WWW-Konsortiums (W3C) beim Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz in Kiel.

29. Januar 2004

Schlussveranstaltung des Wirtschaftsministeriums zum Gesamtprojekt „e-region“. Informationsmaterial zu den Projekten „Datenschutz-Audit“ und „Datenschutz-Gütesiegel“ werden vorgestellt.
Das Wirtschaftsministerium hat das ULD-Projekt „Datenschutz-Gütesiegel“ aus den 14 e-region-Projekten des Landes ausgewählt und zum EU-Wettbewerb für regionale Innovation gemeldet.

22. Februar 2004

Datenschutz-Gütesiegel erhält europäischen Preis „Regionale Innovation in Europa“ in Brüssel.

März 2004

Erste Entsendung eines ULD-Mitarbeiters im Rahmen von EU-Twinning-Projekten nach Litauen.

29. April 2004

Dr. Thilo Weichert zum neuen Landesbeauftragten für Datenschutz durch den Schleswig-Holsteinischen Landtag gewählt.

4. Mai 2004

Ein Kooperationsvertrag zwischen der International School of New Media GmbH, Lübeck, und dem ULD wird unterzeichnet.

13. Mai 2004

Gemeinsamer internationaler Workshop des ULD, IBM New York und der International School of New Media in Lübeck zum Thema Enterprise Privacy Authorization Language (EPAL).

15. Juni 2004

Das Innovationszentrum Datenschutz & Datensicherheit (ULD-i) wird im Rahmen einer Veranstaltung in der Industrie- und Handelskammer zu Kiel vorgestellt.

31. August 2004

Verabschiedung Dr. Helmut Bäumler/Ernennung Dr. Thilo Weichert durch die Ministerpräsidentin Heide Simonis.

1. Dezember 2004

Die Satzung des ULD über die Leistungen der Anstalt und die Erhebung von Entgelten (Benutzungs- und Entgeltsatzung des ULD) tritt in Kraft.

11. März 2005

Die 69. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder tagt im Plenarsaal im Kieler Landeshaus.

26. September 2005

In Kooperation mit dem ULD: Datenschutz jetzt Studienangebot der Fachhochschule Kiel.

28. Oktober 2005

Die 70. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder findet im Hoghehus in Lübeck statt.

28. August 2006

Für die sichere Ausgestaltung des Landesnetzes wird Finanzminister Rainer Wiegard vom Landesbeauftragten für Datenschutz das Datenschutz-Auditzeichen verliehen.

16. März 2007

Inkrafttreten des Umweltinformationsgesetzes für das Land Schleswig-Holstein (UIG-SH). Das Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2003/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen und zur Aufhebung der Richtlinie 90/313/EWG des Rates (ABl. EU Nr. L 41 S. 26).

29. Januar 2007

Erster Europäischer Datenschutztag: „Wie schützt der Staat die Freiheit?“
in der Landesvertretung Sachsen-Anhalt in Berlin.

16. Februar 2007

Ministerpräsident Peter Harry Carstensen übergibt Datenschutz-Gütesiegel an Microsoft für Windows Update Service in der Landesvertretung Schleswig-Holstein in Berlin.

7. Juni 2007

Datenschutz-Gütesiegel − auf dem Weg von Kiel nach Europa − Projekt European Privacy Seal (EuroPriSe) gestartet.

27. Februar 2008

Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme.

14. Juli 2008

1978 – 2008: 30 Jahre Datenschutz in Schleswig-Holstein

 

1993 − 2008: 15 Jahre DATENSCHUTZAKADEMIE Schleswig-Holstein

 

Verleihung des 1. „European Privacy Seal“: Im Rahmen der Jubiläumsveranstaltung wird vom Europäischen Datenschutzbeauftragten Peter Hustinx das erste Europäische Datenschutz-Gütesiegel an die Meta-Suchmaschine ixquick.com verliehen.

27. Juli 2009

40 Jahre Datenschutzgeschichte im Gespräch: Prominente aktive Zeitzeugen kommen zu Wort. Abrufbar sind die Videos über die Seite www.datenschutzzentrum.de/interviews

17. September 2009

Dr. Thilo Weichert als Leiter des ULD für fünf Jahre wiedergewählt.

2. März 2010

Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung.

9. März 2010

Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Unabhängigkeit der Datenschutzstellen der Länder für den nichtöffentlichen Bereich.

27. April 2010

Kooperationsvertrag zwischen Christian-Albrechts-Universität zu Kiel und ULD: Datenschutz neue Pflichtveranstaltung für Studierende der Wirtschaftsinformatik.

6. Dezember 2010

Virtuelles Datenschutzbüro feiert 10-jähriges Bestehen.

15. September 2011

Das Gesetz zur Änderungen des Landesdatenschutzgesetzes tritt am
16. September 2011 in Kraft. Es regelt die Wahl und Amtszeit, die Rechtsstellung der oder des Landesbeauftragten für Datenschutz sowie die Aufgaben des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz; es genügt den Anforderungen eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes, wonach die Unabhängigkeit der Landesdatenschutzbehörden festgeschrieben werden musste.

11. Januar 2012

Die zweite Novelle des Gesetzes zur Änderung des Landesdatenschutz­gesetzes tritt am 27. Januar 2012 in Kraft. Sie bringt materiell- und verfahrensrechtliche Veränderungen, die in erster Linie Anpassungen des LDSG an neue technische Gegebenheiten bewirken.

19. Januar 2012 Das Gesetz zum Zugang zu Informationen der öffentlichen Verwaltung (Informationszugangsgesetz) tritt am 27. Januar 2012 in Kraft. Mit ihm werden die bisher getrennt geregelten Materien des vorher bestehenden Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) und des Umweltinformationsgesetzes (UIG) des Landes zusammengeführt.

11. Mai 2012

Das ULD formuliert „Vorstellungen und Erwartungen an die Politik in Schleswig-Holstein“ in Sachen Datenschutz und Informationsfreiheit; abrufbar unter www.datenschutzzentrum.de/artikel/969-Vorstellungen-und-Erwartungen-an-die-Politik.html

16. August 2013

Ernst Eugen Becker ist im Alter von 85 Jahren gestorben. Er war von 1978 bis 1992 der erste Landesbeauftragte für den Datenschutz Schleswig-Holstein und hat die Behörde aus dem Nichts aufgebaut.
Ein einstündiges Interview von den ULD-Mitarbeitern Martin Rost und Henry Krasemann mit Ernst Eugen Becker im März 2008 ist im Internet unter
www.datenschutzzentrum.de/artikel/929-.html

abzurufen. Es vermittelt einen nachhaltigen Eindruck von seiner Person und der Frühzeit des Datenschutzes im Land Schleswig-Holstein.
30. August 2013 Die DATENSCHUTZAKADEMIE Schleswig-Holstein – eine Kooperation des Deutschen Grenzvereins e. V. und des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz − besteht 20 Jahre.
1. Januar 2014 Das EuroPriSe-Gütesiegel, die Zertifizierung von IT-Produkten und IT-basierten Dienstleistungen auf ihre Datenschutzkonformität nach europäischem Recht, geht zum 1. Januar 2014 vom Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein auf die EuroPriSe GmbH über.
1. November 2014 ULD mit neuer Homepage im Internet.
15. Juli 2015 Marit Hansen zur neuen Landesbeauftragten für Datenschutz durch den Schleswig-Holsteinischen Landtag gewählt, Ernennung durch Ministerpräsident Torsten Albig mit Wirkung vom 16. Juli 2015.