Ab dem 25.05.2018 hat sich die Rechtslage geändert. Diese Webseite enthält noch Verweise auf die bisherige Rechtslage. Sie wird fortlaufend aktualisiert.
Montag, 10. Dezember 2001

Das Patientengeheimnis - Rechtslage und Konsequenzen

Zum Beginn der in Zusammenarbeit mit der Ärzte- und Zahnärztekammer Schleswig-Holstein durchgeführten Aktion "Datenschutz in meiner Arztpraxis" werden hier den (Zahn)Ärztinnen und (Zahn)Ärzten die rechtlichen Grundlagen zum Datenschutz im medizinischen Bereich und praktische Hinweise zur Umsetzung des Datenschutzes für ihre eigene Praxis gegeben.

Immer wieder werden Ärztinnen und Ärzte mit rechtlichen, technischen und organisatorischen Fragen konfrontiert, die eine vertiefte und ausführlichere Beantwortung erfordern. Hierfür soll diese Informationsbroschüre Hilfen geben. Sie gliedert sich in 2 Teile: Der erste Teil ist juristisch und eignet sich für all diejenigen, die ein echtes Interesse am Hintergrundwissen haben. Der zweite Teil soll praktisch in kurzen Abschnitten zeigen, wie Datenschutz in einer Arztpraxis realisiert werden kann. Die Mitarbeiter des ULD haben im Laufe der Vorbereitung zu dieser Aktion zahlreiche Arztpraxen besucht, mit Ärzten wie mit Arzthelferinnen gesprochen und Anregungen aufgenommen. Sie haben die Räumlichkeiten genauso besichtigt wie die Praxissoftware. Sie sind in nahezu allen Praxen freundlich aufgenommen worden und auf größtenteils offene Ohren gestoßen. Zahlreiche Ärzte haben sogar spontan mit "Umbaumaßnahmen" begonnen.- Die Mitarbeiter des ULD haben jedoch auch Ablehnung erfahren, z.B. wenn die Umsetzung der ärztlichen Schweigepflicht in den Praxisablauf eingriff.

Wer sich also nur informieren möchte, wie unter Datenschutzgesichtspunkten eine Arztpraxis gestaltet sein sollte, der steige direkt im zweiten Teil ein. Vielleicht wird sie oder er jedoch an einigen Stellen doch dazu bewegt werden können, nachzulesen, warum die Datenschutzanforderungen überhaupt und weshalb gerade so bestehen.Aus dem Inhalt:

1. TEIL: DIE ÄRZTLICHE SCHWEIGEPFLICHT AUS JURISTISCHER SICHT

I. Historische Betrachtung
II. § 203 StGB

(Tatbestand, Rechtsfolgen, Rechtfertigungsgründe)

III. Die Anwendung des Datenschutzrechts
(Recht auf informationelle Selbstbestimmung, Datenerhebung in der ärztlichen Praxis, Datenübermittlungen aus der ärztlichen Praxis)

IV. Dokumentation und Einsicht
(Allgemeine Einsichtsrechte, Besonderheiten der Einsichtnahme in psychiatrische Behandlungsunterlagen)

V. Aufbewahrungsfristen und -Pflichten
VI. Die Praxis-EDV
VII. Der/Die Betriebliche Datenschutzbeauftragte

(Voraussetzungen der Bestellung, Bestellung, Kündigungsschutz, Meldepflichten)

VIII. Gemeinschaftspraxen und Praxisgemeinschaften 40
 

2. TEIL: KONSEQUENZEN FÜR DIE ARZTPRAXIS

I. Hier wird der Patient empfangen
(Eingangsbereich, Empfangstresen)

II. Der Wartebereich der Praxis
III. Der Behandlungsbereich
IV. Praxisverwaltung

(Patientenkarteikarten/Patientenakten, Gewährleistung des Einsichtsrechts, Einsatz von "Hilfskräften")

V. Die Praxis-EDV
VI. Patientenrechte

(Transparenzprinzip, Gewährleistung der Einsichtsrechte, Bestellung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten)

VII. Datenübermittlungen
(Datenübermittlung auf Grund spezieller Gesetze, Datenübermittlung auf Grund einer Schweigepflichtentbindungserklärung)

VIII. Anhang Gesetzestexte

Anzeige/Downlaod der gesamten Informationsbroschüre als PDF-Datei (5,366 MB): arztpr_g.pdf
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