Donnerstag, 14. April 2011

5: Stellungnahmen

Datenschutz bei Videoüberwachung

Durch den Einsatz von Videoüberwachungstechnik werden zumeist personenbezogene Daten erhoben und verarbeitet. Dies gilt nicht nur, wenn bestimmte Personen gezielt mittels Videotechnik überwacht werden, sondern auch dann, wenn sich an den überwachten Orten Personen aufhalten, deren Identität anhand der Kamerabilder bestimmt werden kann oder wenn durch die Überwachung Informationen über bestimmbare Personen erfasst werden. [1] Aus diesem Grund bedarf der Einsatz von Videoüberwachung in öffentlichen Räumen stets einer gesetzlichen Grundlage. Auch der Einsatz von Videoüberwachung in nicht öffentlichen Räumen bedarf einer Rechtsgrundlage, wobei wiederum nicht zwingend die Erfassung personenbezogener Daten erfolgen muss. Allerdings muss es sich bei den Räumen um solche handeln, die ihrem Zweck nach dazu bestimmt sind, von einer unbestimmten Zahl oder nach nur allgemeinen Merkmalen bestimmten Personen betreten und genutzt zu werden.

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