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Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
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Firmenintranet:
Einführung eines unternehmensübergreifenden Konzern-Telefonbuchs (August 2002)



(Nachfolgend wird die Abschlussverfügung in anonymisierte Form veröffentlicht)


Kiel, den 22. August 2002

Aufsicht nach § 38 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)
Einführung eines konzernweiten Intranet-Telefonbuches

Sehr geehrter Herr ...,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die sich auf die Rahmenbedingungen eines konzernweiten Intranet-Telefonbuchs bezieht.

Bei der Einführung eines konzernweiten Telefonbuchs mit Namen, Vornamen, dienstlicher Telefonnummer und dienstlicher E-Mail-Adresse ist zu beachten, dass die personenbezogenen Daten der Mitarbeiter den Adressatenkreis des Unternehmens verlässt. Dem entsprechend ist diese Verwendung der personenbezogenen Beschäftigtendaten nicht mehr zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses mit dem Betroffenen erforderlich.

Folglich ist die Zulässigkeit der Datenübermittlung im Rahmen eines elektronischen Konzerntelefonbuches nach § 28 Absatz 1 Nr. 2 BDSG zu beurteilen. Danach ist zunächst ein berechtigtes Interesse der verantwortlichen Stelle an der Datenübermittlung erforderlich. Das von Ihnen dargestellte Interesse des Konzerns an einer schnellen und effizienten Kommunikation zwischen den im Konzernverbund agierenden Einheiten mag ein solches berechtigtes Interesse darstellen.

Nach § 28 Abs. 1 Nr. 2 BDSG ist jedoch auch Zulässigkeitsvoraussetzung, dass der Datenübermittlung keine schutzwürdigen Interessen der betroffenen Beschäftigten entgegenstehen. Mit anderen Worten muss die verantwortliche Stelle eine Abwägung zwischen ihren und den Betroffeneninteressen vornehmen. Eine ausnahmslose Veröffentlichung der Betroffenendaten wird diesem Abwägungserfordernis nicht gerecht, da es vielfältige schutzwürdige Interessen der Betroffenen geben kann, die einer Verbreitung entgegenstehen.

Folglich entspricht die von Ihnen dargestellte geplante Konzeption eines konzernweiten Intranettelefonbuches nicht den Anforderungen des § 28 Absatz 1 BDSG. Bei der von Ihnen vorgestellten Konzeption darf der Vorstand somit nicht allein über den Kreis der zu veröffentlichenden Personen entscheiden. Eine Rechtfertigung der Übermittlung käme danach nur durch die - wenig praktikable - freiwillige Einwilligung der Betroffenen oder aber durch den sinnvolleren Abschluss einer Gesamtbetriebsvereinbarung in Betracht.

Hier könnte beispielsweise geregelt werden, dass die Planung eines konzernweiten Intranettelefonbuches vorab bekannt gemacht und den Betroffenen ein Widerspruchsrecht eingeräumt wird, das nachteilsfrei ausgeübt werden kann.

Abschließend möchte ich hinzufügen, dass für etwaige Leiter von Organisationseinheiten § 28 Abs. 1 Nr. 2 BDSG als Rechtsgrundlage durchaus in Betracht kommt, weil dieser Personenkreis aufgrund seiner größeren funktionalen Verantwortlichkeit stärkere Einschränkungen seiner schutzwürdigen Interessen hinnehmen muss.

Falls Sie Rückfragen haben, stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

 

 

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